Agrarpolitik von

Russland-Sanktionen:
Hilfe für heimische Bauern

Rupprechter: "EU-Kommission verspricht Sofortmaßnahmen"

Bauer im Traktor bei der Ernte © Bild: APA/Herbert Pfarrhofer

Im Zuge des russischen Importstopps für Agrarwaren aus der EU und damit auch Österreich hat der EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos laut dem heimischen Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) in einem gemeinsamen Telefonat zugesagt, dass die Auswirkungen auf die Bauern, wie von Rupprechter gefordert, seitens der EU abgemildert werden sollen.

"Wir haben uns darauf verständigt, dass bereits jetzt Sofortmaßnahmen durch die Kommission gesetzt werden", hieß es vom Minister Freitagvormittag. Die betroffenen Märkte müssten entlastet, die erforderlichen Mittel aus einer Agrarkrisenreserve geholt werden. Die entsprechenden Maßnahmen sollen bereits kommende Woche im Verwaltungsausschuss in Brüssel eingeleitet werden.

Sofortige Maßnahmen gefordert

Österreich hat im vergangen Jahr agrarische Güter (Zollkapitel 1 bis 24) im Wert von 238 Mio. Euro nach Russland ausgeführt. Insgesamt wurden Waren dieser Art von rund 9,5 Mrd. Euro exportiert. Bereits heuer im Frühjahr waren einige Fleisch- und Molkereibetriebe seitens Moskau als Importfirmen nach Russland gestrichen worden.

Sowohl der ÖVP-Bauernbund als auch die Landwirtschaftskammer hatten gestern nach bekanntwerden der Sanktionen umgehend Abfederungsmaßnahmen gefordert, "sollten die Einbußen übermäßig und untragbar werden".

Ausfuhr-Einbruch über 100 Mio. Euro

Der Grüne Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber rechnet damit, dass die heimischen Agrarexporte wegen des russischen Exportstopps heuer verglichen zu 2013 um rund 100 Mio. Euro einbrechen. Der Oppositionspolitiker unterstützt Agrarminister Andrä Rupprechter beim Ruf nach einem raschen Reagieren seitens der EU-Kommission. "Allfällige Ausgleichsmaßnahmen für den von Russland verhängten Importstopp auf ausgewählte Agrarprodukte wie Fleisch, Fisch, Obst und Gemüse sowie Milch- und Milchprodukte müssen EU-weit einheitlich erfolgen", so Pirklhuber.

Der Grün-Politiker meint, Fleisch und Fleischwaren werden besonders betroffen sein. Derzeit würden allerdings mehr als 500.000 Lebend-Schweine und etwa 100.000 Lebend-Rinder zur Schlachtung und Verarbeitung nach Österreich importiert, so Pirklhuber. "Die ersten Anpassungen nach der russischen Import-Sperre müssten somit im Verarbeitungsbereich und bei diesen Lebend-Tier-Importen geschehen, die ohnehin auch bisher schon das Preisniveau für die bäuerlichen Produzenten nach unten gedrückt haben."

Auch SPÖ-Agrarsprecher Erwin Preiner baut ganz auf EU-Hilfen, hieß es im Ö1-Radio, ähnlich die NEOS. Harald Jannach von der FPÖ sieht es als Fehler, dass Österreich bei den EU-Sanktionen mitmachte. Aus Sicht von Leo Steinbichler vom Team Stronach würde die russische Importsperre von der Industrie dafür benutzt, "um die Preise am Bauernhof bei Milch, Fleisch und Getreide zu drücken".

Landwirtschaftskammer fordert Entlastungen

Die Landwirtschaftskammer Österreich fordert im Zuge der russischen Einfuhrverbote für agrarische Produkte aus der EU, dass etwa der Obstmarkt auf EU-Ebene durch Verarbeitungsmaßnahmen entlastet werden müsse. Insgesamt habe es eine Situation, wie sie nun zu erwarten sei, noch nie gegeben - alle agrarischen EU-Waren würden auf den eigenen Binnenmarkt drücken.

Diesen Marktdruck werde man entlang der gesamten Wertschöpfungskette vom Bauern über die Verarbeiter bis zum Handel spüren. Daher erwarte er sich "sehr rasch Entscheidungen, die sowohl in Brüssel als auch bei uns getroffen werden müssen", forderte Hermann Schultes (ÖVP), Präsident der Landwirtschaftskammer, am Freitag. "Mit einem Schlag drücken alle Agrarprodukte und Lebensmittel, die aus der EU nach Russland verkauft sind, ohne Ausweichmöglichkeit auf den Binnenmarkt", so die Befürchtung.

"Lebensmittelproduzenten vor Kriegsfolgen schützen"

"Wir erwarten, dass in Österreich die Exportoffensive für Drittmärkte anläuft und dass im Lebensmittelhandel den Konsumenten die Möglichkeiten geboten wird, sich durch ihre Kaufentscheidung mit den österreichischen Produzenten solidarisch zu erklären." Denn wenn Europa versuche, "die Ukraine vor Putin zu schützen, dann ist ein klares Signal der Bundesregierung notwendig, um unsere Lebensmittelproduzenten vor Kriegsfolgen zu schützen".

Die Verantwortung der Bundesregierung sei eben gefordert. Ein Krisenstab sei einzurichten mit allen Beteiligten. Dort gelte es, "umgehend und mit kühlem Kopf die akuten Schäden zu erheben, die Situation zu analysieren und notwendige Schritte einzuleiten", so Schultes weiter. Auch der ÖVP-Bauernbund forderte gestern in Form seines Präsidenten Jakob Auer umgehend Abfederungsmaßnahmen, "sollten die Einbußen übermäßig und untragbar werden".

Drei Viertel der Russen für Sanktionen

Fast drei Viertel der Russen stehen einer Umfrage zufolge hinter den Sanktionen Russlands gegen westliche Staaten. Präsident Wladimir Putins Einfuhrstopp für zahlreiche Lebensmittel sei für 72 Prozent der Befragten eine angemessene Antwort auf die Strafmaßnahmen des Westens im Ukraine-Konflikt gewesen, teilte das unabhängige Meinungsforschungsinstitut Lewada am Freitag in Moskau mit.

18 Prozent sind demnach gegen die russischen Sanktionen. Von den EU- und US-Sanktionen gegen Russland fühlen sich demnach 64 Prozent der Befragten nicht persönlich betroffen. 25 Prozent der Umfrageteilnehmer sind indes beunruhigt, 38 Prozent sehen in den westlichen Strafmaßnahmen eine Gefahr für die russische Wirtschaft.

An der repräsentativen Befragung von Anfang August nahmen den Angaben zufolge 1.600 Menschen teil. Traditionell haben in Russland auch die Staatsmedien einen großen Einfluss auf die Meinungsbildung.

Ernährung billiger in Europa?

Verbraucher in Europa könnten aus Forschersicht von den Einfuhrbeschränkungen profitieren. "Andere Abnehmer sind in dem Maße nicht leicht zu finden", sagte der deutsche Ökonom Klaus-Jürgen Gern aus Kiel am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. "Das wird zu Preisdruck in der EU führen."

In Deutschland seien die Preise für Obst, Gemüse, Fleisch und Milchprodukte ohnehin unter Druck. "Das könnte sich von nun an verstärken."

Die Krise könnte aus Gerns Sicht das deutsche Wirtschaftswachstum dämpfen. "Unternehmen sind verunsichert und werden in ihren Dispositionen vorsichtiger. Die Stimmung wird sich weiter eintrüben." Gerns Institut hat berechnet, wie stark das Bruttoinlandsprodukt (BIP) leiden könnte: Schränke Russland seine Importe moderat um 10 bis 20 Prozent ein, koste das in Deutschland 0,2 bis 0,3 Prozent BIP-Wachstum. Bei doppelt so starken Einschränkungen sei bis zu ein Prozent weniger Wachstum möglich.

"Wenn die Russen die Sanktionen weitertreiben, können sie die europäische Wirtschaft durchaus treffen", sagte Gern. Der Ukraine-Konflikt sei zudem nicht der einzige Unsicherheitsfaktor. Ins Gewicht falle auch, dass der Euroraum sich zäher erhole als erhofft.

Kommentare

giuseppeverdi melden

Die Bauern gehen mir schön langsam auf die Nerven. Man sagt nicht umsonst, dass die sich ihre Schuhe um zwei Nummern kleiner kaufen, damit sie einen Grund zum ständigen jammern haben. Fast die Hälfte des EU Budgets geht an die Landwirtschaft und es ist scheinbar nie genug.Die haben bessere Dieselpreise als alle anderen, haben bei der Grundsteuer Vorteile und, und und...aber es ist nie genug!

giuseppeverdi melden

Da braucht man nur zu schauen was die für Autos fahren. Unter einem Mercedes tut es keiner. Könnt ihr euch einen Mercedes leisten? Ich nicht!!!! Bei den Traktoren tut es nicht ein normaler - nein, da muss eine Stereoanlage oben sein, Klimaanlage usw. Und falls einer sagt, das sei ihr Arbeitsgerät auf dem sie viel Zeit verbringen, dann fragt einem Hochofenarbeiter wie es dem geht!

Ivoir
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Werte Regierungsmitglieder, sollte ich auf Grund Ihrer Handlungsweise betreffend die Russland-Sanktionen meinen Arbeitsplatz verlieren, fordere ich den vollen Lohn plus allen Zulagen für die gesamte Dauer meiner Arbeitslosigkeit und sollten dabei auch Abzüge meiner bevorstehenden Pension entstehen, sind diese ebenfalls voll und ganz abzugelten.
Hochverachtungsvoll... ein Wutbürger!

christian95 melden

@Ivoir
Solche Privilegien genießen nur Bauern. AK und ÖGB getrauen sich solche unverschämten Forderungen gar nicht stellen.
Beamte und Politiker verlieren weder ihren Arbeitsplatz noch haben sie mit Einbußen zu rechnen. Menschen in der Privatwirtschaft verlieren ihren Arbeitsplatz und müssen um ihr Einkommen zittern. Mit einem Parteibuch (wie einst in der DDR) ist man ist Österreich besser dran.

wintersun melden

"Steurzahler muss schon wieder Zeche bezahlen" wäre wohl die passendere Überschrift gewesen.

Zuerst den Schaden anrichten und dann davon sprechen "dass die EU ja eh einspringt". Und wieder etliche Milliarden beim Teufel.

wintersun melden

Sollte natürlich "Steuerzahler" heißen.

günza melden

Ich finde das echt spannend. Wenn unsere Politiker wieder einmal Rückwirkend Gesetzte ändern und die kleinen Gewerbebetriebe dadurch Schaden erleiden spricht keine Sau von Entschädigungen. Da ist alles wurscht. Sofort die Importe stoppen und unsere Bauern könnten ihre auch so gepriesenen Produkte im Inland verkaufen. Aber da würde es ja keine Förderungen geben. Verrückte Welt.

christian95 melden

Das sehe ich auch so!
Zuerst überschlagen sich die ÖVP Politiker und betteln um Sanktionen gegen Rußland, nun da das die Wirtschaft und die Bauern darunter leiden, wollen sie Unerstützung von der EU. Dabei haben sie vorher in Brüssel allem zugestimmt.
Wieder einmal beweisen sie dass ein Rückgrat wie ein Regenwurm haben!
Kein Arbeitsloser bekommt deswegen eine "Förderung".

holzi01 melden

unsere bauern sind ja soooo arm!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Typisch ÖVP!
Keine Hilfe für Arbeitslose, keine Hilfe für die kleinen Gewerbetreibenden, aber IMMER nur "Hilfe" für die Bauern.
ÖVP wählen zahlt sich für die Bauern aus.
Alles noch zu wenig: Großbauern im Flachland beziehen bis zu 130.000 Förderungen im Jahr. das sind über 10.000 im Monat. Davon können Arbeitslose nur träumen!

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