Bartenstein macht gegen Tankstellen mobil:
Häufiges Preisändern soll bald verboten sein

Konsumenten sollen wegen Irreführung klagen dürfen Novelle könnte bereits ab September in Kraft treten

Bartenstein macht gegen Tankstellen mobil:
Häufiges Preisändern soll bald verboten sein © Bild: APA/Jäger

Die zuletzt mehrfach kritisierte Praxis von Tankstellenbetreibern, die Treibstoffpreise oft mehrmals am Tag zu ändern und so höher als in der Werbung angeführte Preise zu verlangen, soll künftig verboten werden. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hat eine Novelle zur Preisauszeichnungsverordnung für Treibstoffe in Begutachtung geschickt, mit der diese Form der Irreführung von Konsumenten künftig klagbar sein soll. Die neuen Vorschriften sollen mit 1. September in Kraft treten.

Mit der Verordnungsnovelle werden nach Angaben des Wirtschaftsministeriums der Bundeswettbewerbsbehörde sowie den Sozialpartnern die Klagsmöglichkeiten nach UWG eingeräumt, sofern Irreführung zum Nachteil der Konsumenten durch mehrfache Preisänderungen vermutet werden könne. Die Arbeiterkammer hat eine derartige Klage bereits mehrfach angekündigt, aber bisher nicht eingebracht. Preisänderungen, "die nicht der Irreführung der Konsumenten dienen", sind laut Wirtschaftsministerium von der Verordnung nicht berührt.

Monitoring auf täglich umgestellt
Ab September wird außerdem das Treibstoffpreismonitoring von bisher wöchentlich auf ein tägliches Monitoring umgestellt, so das Ergebnis der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe "Treibstoffpreise-Monitoring". Die durchschnittlichen heimischen Treibstoffpreise werden damit täglich erhoben und auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums unter www.bmwa.gv.at publiziert. Das werde "ein Stück mehr Transparenz in den heimischen Treibstoffmarkt bringen", erklärt der Wirtschaftsminister.

Skepsis bei Autofahrerclubs
Die Autofahrerclubs begrüßten den Vorstoß Bartensteins mit etwas Skepsis. "Es bleibt abzuwarten, wie wirksam die angekündigte Verordnung tatsächlich sein wird," so ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brandau. Vor allem in Zeiten der hohen Spritpreise ist der Preisvergleich die einzige Möglichkeit einigermaßen preisbewusst zu tanken, erklärt ARBÖ-Geschäftsführer Leo Musil. (apa/red)