Barroso plant weitere Finanzreformen:
Europäische Union hat Krisentest bestanden

Erste "Rede zur Lage der Union" im EU-Parlament Kommissionspräsident warnt vor Fremdenfeindlichkeit

Barroso plant weitere Finanzreformen:
Europäische Union hat Krisentest bestanden
© Bild: APA/EPA/Karaba

EU-Kommissionspräsident Barroso hat weitere Reformen zur Regulierung des Finanzsektors angekündigt. In seiner ersten "Rede zur Lage der Union" vor dem Europaparlament teilte der Kommissionschef mit, dass die Brüsseler EU-Behörde am 29. September weitere Gesetzesvorschläge dazu machen werde. Unter anderem sollen missbräuchliche ungedeckte Leerverkäufe verboten werden.

Weiters wolle die EU-Kommission, dass Banken für eigenes Versagen einstehen müssen und kurzfristige Bonuszahlungen unterbunden werden, wenn langfristig Verluste drohten, so Barroso. Vorschläge werde die Kommission auch zur Regulierung von Credit Default Swaps, eine Art von Kreditversicherung, machen. Außerdem will die EU die Regulierung von Derivaten und Ratingagenturen weitertreiben. "Ziel ist es, den Finanzsektor grundlegend bis 2011 zu reformieren", sagte der Kommissionspräsident.

Wirtschaftskrise: "Wir haben Test bestanden"
Die Wirtschafts- und Finanzkrise habe die EU vor ihre bisher größte Herausforderung gestellt, betonte Barroso. "Wenn wir zurückblicken, können wir sagen, dass wir den Test bestanden haben." Die EU habe eine Finanzhilfe, eine Wirtschaftsregulierung und die Grundlagen für Modernisierung geschaffen. Die Perspektiven seien heute besser als vor einem Jahr, der Aufschwung gewinne an Fahrt. Das Wachstum sei höher als ursprünglich prognostiziert, die Arbeitslosigkeit gehe zurück. Es gebe aber auch noch Risiken. Das Problem der Arbeitslosigkeit sei "nach wie vor sehr ernst".

Auf die Abschiebungen von Roma aus Frankreich ging Barroso in seiner Rede nicht ein. Er betonte aber: "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben keinen Platz." Er appellierte, "die Geister der Vergangenheit nicht wieder zu erwecken". Barroso sprach sich außerdem in seiner Rede für eine Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik und des gemeinsamen Krisenmanagements aus.

(apa/red)