Barbara Prammer von

Regierung "unfreundlich"

NR-Verkleinerung: Präsidentin kritisiert Vorgangsweise und fühlt sich übergangen

Barbara Prammer - Regierung "unfreundlich" © Bild: APA/Hochmuth

Als "unfreundlich" bezeichnet Nationalratspräsidentin Barbara Prammer den Vorstoß der Regierung, den Nationalrat zu verkleinern. Die Entscheidung müsse im Parlament fallen, so die Präsidentin, die auf eine umfassende Reform pocht.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ist im Zusammenhang mit dem Vorschlag der Regierung, den Nationalrat von 183 auf 165 Mandatare zu verkleinern, für eine umfassende Parlamentarismusreform. Bei weniger Abgeordneten würden beispielsweise auch die Wahlkreise nicht mehr stimmen, auch müsse man mitdenken, was so etwas für kleine Fraktionen bedeute, meinte Prammer in der Ö1-Gesprächsreihe "Im Journal zu Gast" und mehreren Zeitungsinterviews. Kritik übte sie an der Vorgangsweise der Regierung.

Parlament muss Entscheidung fällen
Dass die Regierung quasi dem Parlament mitgeteilt hat, was es zu tun hat, ist für die Nationalratspräsidentin "ein wenig ein unfreundlicher Akt" gewesen. Die Entscheidung habe jedenfalls im Parlament zu fallen, verwies sie auf eine entsprechende Arbeitsgruppe. Prammer plädiert im Rahmen einer großen Reform etwa für ein stärkeres Persönlichkeitswahlrecht. Auch Zusammenlegungen von Ausschüssen hielte Prammer für sinnvoll.

Grüne erfreut
Erfreut reagierte die Grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol: "Dass Prammer der Forderung von Faymann und Spindelegger kein einfaches OK geben will, ist richtig und wichtig. Der Nationalrat ist die zentrale Institution in unserer Demokratie, und diese muss gestärkt werden." BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland teilt Prammers Bedenken bezüglich einer Verkleinerung des Nationalrates nicht - es brauche echte Einsparungen mittels Halbierung des Nationalrates und Abschaffung des Bundesrates.

Kommentare

Eine Farce Das ist die größte Farce in der Bananenrepublik Österreich die es je gab. Da bestimmen einige Hinterbänkler im NR selbst darüber, ob es sie in Zukunft noch geben wird oder nicht. Man stelle sich vor, die Pensionisten könnten bestimmen ob es eine saftige Erhöhung ihrer Pensionen gibt oder die Beamten könnten bestimmen, ob es einen Abbau ihrer angeblichen Privilegien gibt oder nicht und, und und, ....... _wie diese Abstimungen ausgehen, brauche ich hier wohl nicht näher zu erläutern. Dieses Politgesindel aller Parteien ohne Ausnahme hat sich längst über den angeblichen Souverän - das Volk - erhoben und bildet sich ein, tun und lassen zu können was es will. Wie heißt es doch so schön. Jeder bekommt die Politiker, die er wählt. Das schlimme dabei ist nur, ich habe Das Gesinbdel nicht gwählt und habe sie auch!

christian95 melden

Ist nach Einsparung von 18 NR Abgeordneten unsere Demokratie wirklich in Gefahr? Vergleich:

Österreich (8 Mio) zu Deutschland (80Mio)

14 Regierungsmitglieder 16 (keine 140)
183 National-/Bundesrat 629 (nicht 1.830)
9 Bundesländer 16 (nicht 90)
80 Mitgl. Landesregierung 163 (nicht 800)
500 Landtagsabgeord. 1150 (nicht 5.000)

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Ist nach Einsparung von 18 NR Abgeordneten unsere Demokratie wirklich in Gefahr? Christian95 hat recht, wenn er offensichtlich meint, dass eine Verkleinerung die Demokratie nicht in Gefahr bringt. M.E. Erachtesn müssten 100 NR-Abgeordnete genügen, denn vieles an Gesetzgebung ist ohnehin nach Brüssel verlagert. Die Implementierung in Nationales Recht machen dann Juristen. Für die Beschlussfassung genügen 100 Leute.
Ein Vergleich mit proportionaler Umrechnung ist allerdings nicht zulässig. Wieviele Abgeordnete hätten wir , wenn man von China ausgehend auf Österreich zurückrechnen würde?Je größer ein Land, umso weniger Abgeordnete bezogen auf 1Mio Einwohner sind notwendig. Ein Unternehmen mit 300 Mitarbeitern hat meist zwei Vorstände, ein Unternehmen mit zehfacher Personalstärke hat wahrscheinlich 3-5 Vorstände.

RobOtter
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@christian95 Wie immer spinnst Du Dir Deine eigene Wahrheit zusammen! Warum erwähnst Du die über 400 Landkreise in Deutschland nicht?
DEUTSCHLAND: Bundesländer - Landkreise - Gemeinden
ÖSTERREICH : Bundesländer - Gemeinden
Die Landkreise in Deutschland bilden eine eigene Regierungsebene mit eigenem Kreistag, Parlament und und und.... Es gibt in Deutschland im Verhältnis zu Österreich keinen einzigen Politiker weniger !!!

nennmichwieduwillst melden

déjà ve Wie die sich immer wieder wiederholenden Themen in unserer Politik, ohne Aussicht auf einen Bericht vom großen Durchbruch der einen Umschwung in eine bessere Zeit verspricht (zuoft erahnt man den Inhalt eines Artikels Anhand seiner Schlagzeile), scheinen sich jetzt auch schon die Kommentare dazu zu wiederholen.
Der Vergleich von christian95 zwischen A und D, und die Richtigstellung vom RobOtter mit dem Stichwort "Landkreise"... das kommt mir sehr bekannt vor!
Da sieht man erst mal so richtig wie die Regierung diese Themen schon fast künstlich am Leben erhält, anstatt sie abzuarbeiten. Frag mich nur was der Sinn hinter dieser Strategie ist...

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@RobOtter Auch Sie schreiben nur die halbe Wahrheit. Ein Landkreis hat in Deutschland keine eigene politische Struktur sondern ist der Zusammenschluss von mehreren Gemeinden zum Beispiel für wirtschftliche Zwecke (Schneeräumung, gemeinsame Nutzung von Geräten aus den Bauhöfen usw.). Durch diesen Landkreis wird also die Anzahl der Politiker wie sie anscheinend suggererien wollen, nicht gesteigert, sondern bleibt gleich. Also zuerst informieren und dann schreiben. Aber Sie sind halt auch so einer, der vorgibt, alles zu wissen und die Weisheit mit der Schöpfkelle gefressen zu haben aber eigentlich nichts weiß!

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