Barbara Prammer ist die Herrin am Ring:
"Kein Durchpeitschen von Gesetzen mehr"

NEWS: Parlament soll nicht mehr übergangen werden Nationalratspräsidentin zeigt mehr Mut als andere

Barbara Prammer ist die Herrin am Ring:
"Kein Durchpeitschen von Gesetzen mehr" © Bild: NEWS/Vukovits

Die Nationalratspräsidentin ist grundsätzlich keine, die den Streit sucht. Aber sie verteidigt ihr Haus, ihre Abgeordneten oder ihre Parteifreunde, wenn es notwendig ist, gegen Angriffe. Barbara Prammer kritisierte den vormaligen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, wenn er allzu flapsig auf Kritik reagierte oder wenn er im fernen Südamerika über die Arbeitsmoral österreichischer Abgeordneter scherzte. Da erwies sich die gelegentlich von den eigenen SPÖ-Freunden Unterschätzte als mutiger als so mancher Genosse, der gern hinter vorgehaltener Hand maulte, sich aber lieber in der Anonymität versteckte, und kritisierte ihren Parteivorsitzenden auch öffentlich.

Nun amtiert sie in der zweiten Legislaturperiode und hat es mit der nächsten Bundesregierung zu tun. Mit einer, die es zunächst ganz friedlich und harmonisch angehen und den koalitionsfreien Raum gleich gar nicht zulassen will. Das könnte dem zuletzt gewachsenen Selbstbewusstsein der Nationalratsabgeordneten widersprechen, die nicht mehr bloße Vollstrecker des Willens der Bundesregierung sein wollen.

Sich notfalls wehren
Doch Prammer ist zuversichtlich: Sowohl der neue SP-Kanzler Werner Faymann als auch VP-Vizekanzler Josef Pröll seien guten Willens, die Regierungs- und auch die Oppositionsabgeordneten schon bei der Entstehung von Gesetzen einzubinden. Aber sie sagt auch ganz klar: "Da habe ich schon eine hohe Erwartungshaltung, und ich wäre eine der Ersten, die sich zur Wehr setzt, wenn alles erst in letzter Minute daherkommt." Es müsse genug Zeit für die parlamentarische Arbeit und Beratung bleiben, sonst "muss man halt, wenn es notwendig ist, die Stimme erheben", sagt Prammer.

Dass weder Faymann noch Pröll je Nationalratsabgeordnete waren, sieht Prammer dabei nicht als Manko: "Das ist ja nicht etwas, was man nicht lernen könnte: das parlamentarische Geschehen zu verstehen und auch wertzuschätzen."

Frauenquote: Sanktionen nötig
Weniger milde will Prammer bei der Einhaltung der Frauenquote sein. Im Parlament insgesamt ging der Frauenanteil nach der letzten Nationalratswahl wieder zurück und liegt deutlich unter 30 Prozent. Im SPÖ-Klub stieg er nun - mit 21 von 57 Mandataren - auf gerade 36,8 Prozent statt der im Parteistatut vorgeschriebenen 40. Und daraus zieht die Frauenvorsitzende der SPÖ, die diese Funktion nächstes Jahr an die neue Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek abgeben wird, einen klaren Schluss: Die SP-Frauen werden im kommenden Jahr Sanktionen für diesen Fall fordern. Denn auch wenn die Kontrollkommission der SPÖ angerufen wurde und einen "sehr niederschmetternden Bericht" vorlegte: Ohne Sanktionen bleibe das "geduldiges Papier".

Mit den Frauensprecherinnen der Parteien will Prammer besprechen, ob ein Vorstoß für Frauenquoten und Sanktionen für den Fall, dass sie nicht eingehalten werden, mehrheitsfähig wäre. Aber sie ist illusionslos: Der Widerstand gegen Frauenanliegen ist wieder größer geworden. Sie merkt es an manchen Reaktionen: "Die, die sich eh nicht überzeugen haben lassen, aber ihre Meinung nicht laut gesagt haben, weil es nicht salonfähig war: Die melden sich plötzlich wieder laut."

Aber: Manchen lästig zu sein, daran dürfte sich Prammer bereits gewöhnt haben.

Die Geschichte finden Sie im NEWS Nr. 49/08!