Barack Obama von

Kein Schuldenabbau

Neues US-Debakel: Verärgerter Obama schiebt Republikanern Schuld zu.

Barack Obama - Kein Schuldenabbau © Bild: Reuters

Schwerer Rückschlag im Kampf gegen die Schuldenkrise in den USA: Nach drei Monate langen Verhandlungen ist eine überparteiliche Kommission im US-Kongress mit dem Versuch gescheitert, ein gemeinsames Konzept im Kampf gegen den gigantischen Schuldenberg auszuarbeiten.

Ein Scheitern des "Super-Komitee" hatte sich wegen der stockenden Gespräche in den vergangenen Tagen bereits angedeutet - und ist eine schwere Enttäuschung für Präsident Obama. "Nach Monaten harter Arbeit... sind wir heute zu dem Schluss gekommen, dass es nicht möglich ist, gemeinsame Vorschläge beider Parteien zu machen", teilte das Komitee am Montag mit. "Wir sind zutiefst enttäuscht, dass wir keine überparteiliche Einigung zum Defizitabbau erreichen konnten", erklärten die beiden Vorsitzenden des Super-Komitees, der republikanische Abgeordnete Jeb Hensarling und die demokratische Senatorin Patty Murray.

Schuldenkrise muss dennoch umgehend angegangen werden
Beide Parteien teilten aber die Ansicht, dass die Schuldenkrise umgehend angegangen werden müsse. Der Kongress müsse nun auf der Arbeit des Gremiums aufbauen. Aufgabe des Gremiums war es, sich auf Einsparungen von mindestens 1,2 Billionen Dollar (880 Milliarden Euro) für die kommenden zehn Jahre zu einigen. Ohne einen Kompromiss drohen automatische Einsparungen in den Budgets ab 2013 - große Brocken davon im Verteidigungs- und Sozialbereich.

Die US-Staatsverschuldung hatte in der vergangenen Woche die Marke von 15 Billionen Dollar (11.146 Mrd. Euro) übersprungen und liegt damit bei fast einhundert Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wegen des immensen Schuldenberges hatte die Ratingagentur Standard & Poor's im August die Kreditwürdigkeit der USA herabgestuft.

Hauptstreitpunkt bei den Beratungen des Ausschusses waren höhere Steuern. Die Demokraten bestanden darauf, einen Gutteil des Defizitabbaus durch Steuererhöhungen für Reiche zu erzielen und dadurch Kürzungen im Sozialbereich zu begrenzen. Die Republikaner lehnen höhere Steuern kategorisch ab.

Obama sichtlich verärgert
Nach dem Scheitern der überparteilichen Kommission im US-Kongress mit dem Versuch, ein gemeinsames Konzept im Kampf gegen das Schuldendebakel auszuarbeiten, hat Präsident Barack Obama sichtlich verärgert reagiert. Obama schob den Republikanern die Schuld am Scheitern zu. Mit ihrer Ablehnung von höheren Steuern für Reiche hätten sie einen Kompromiss unmöglich gemacht. Aber es sei im nächsten Jahr noch Zeit für einen erneuten Anlauf, sagte er gegenüber Journalisten im Weißen Haus.

Zugleich stellte Obama unmissverständlich klar, dass er jeden Versuch im Kongress, die Vereinbarung über automatischen Einsparungen zurückzunehmen, vereiteln werde. "Meine Botschaft ist schlicht: Nein." Er werde solche Versuche mit einem Veto zu Fall bringen. "Wir müssen den Druck für einen Kompromiss aufrechterhalten."

Dagegen fürchten Experten, dass es im Wahljahr 2012 eine noch größere politische Blockade geben wird. Es gilt als sicher, dass das Thema Schulden und höhere Steuern zum zentralen Wahlkampfthema werden wird.

Kommentare

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Bergab auf Glatteis bremsen Der Schuldenabbau ist wie wenn man mit 150 km/h unterwegs ist, 15% bergab und man versucht auf glatteis zu bremsen.

Die USA und andere haben den Wirtschaftswissenschaften vertraut, das ist das Ergebnis
http://politik.pege.org/2011-anklage/

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Re: Bergab auf Glatteis bremsen Dazu kommt noch, dass es noch nie in der Geschichte der USA eine derartig in Beton gegossene Blockade der Republikaner gegen die Demokraten gab. Festgefahren und nix geht mehr. Und das Allheilmittel der Republikaner zur Schuldenbekämpfung lautet Steuersenkung und den Staat so klein zu halten, dass man ihn "in einer Badewanne ertränken kann". Das ist Voodoo-Ökonomie erster Güte.

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Re: Bergab auf Glatteis bremsen .. und die Amis wollen den Europäern erzählen, wie man mit Schulden umgehen soll, da fehlen einem die Worte ......

kirkfrank1 melden

Re: Bergab auf Glatteis bremsen Ein solches Land mit so einer Wirtschaffsleistung an den Randes des Bankrottes zu führen ist etwas was bei mir nur noch Grausen und Abscheu auslöst. Jetzt da plötzlich alles krank sein deswegen soll, geht mir der Rest an Verständniss verloren. Entweder kriegt Amerika seinen Finanzen in Griff oder es kommt halt der Staatsbankrott. So einfach ist. Und das Herumgeeirere hat nu einen Effekt man will Obama an die Wand fahren lassen. Wobei ich glaube, dass die jetzige Opposition Null Kompetenz hat den Laden wieder in den Griff zu kriegen

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Re: Bergab auf Glatteis bremsen Obama war bei seinem Amtsantritt einfach zu blauäugig,als er meinte er könnte die tiefen Schluchten in der amerikanischen Politik überwinden.Diese Blockade der Republikaner macht nur dann Sinn, wenn sie als Ziel das Ende der Amtszeits Obamas hat. Und das hat sie, auch wenn man dafür die Bürger bluten lässt.
Aber was soll man auch von einer Partei erwarten, deren Anhängern partout nicht vom Affen abstammen wollen und Charles Darwin für einen Scharlatan halten, die die Homosexuellen-Ehe als Teufelswerk abtun, die Europa als letzte Bastion des Sozialismus sehen und die als einzigen Bemessungswert meschlichen Erfolges die Kohle ansehen, während das Gros der Durchschnittsbürger mit dem Bildungshorizont eines Hampelmanns herumläuft.

Nur mit einem irren Sie:Wenn die Amis absaufen,tun\'s wir auch.

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