Bankgeheimnis von

Regierung: Quellensteuer behalten

Faymann und Spindelegger für Quellensteuer und Steuerabkommen mit Schweiz

Faymann und Spindelegger nach Ministerrat © Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Die österreichische Regierung will auch im Falle eines automatischen Datenaustausches von Bankdaten an der Quellensteuer festhalten. In Österreich erzielte Erträge aus veranlagtem Geld ausländischer Staatsbürger soll also wie bisher anonym versteuert werden und ein Teil dieser Einnahmen an die Heimatländer der Bankkunden weitergeleitet werden. Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger wollen auch das erst kürzlich ausverhandelte Steuerabkommen mit der Schweiz behalten. Unterdessen wurde bekannt, dass Luexemburgs Premier Juncker schon vor Monaten mit Faymann über das Thema redete.

Aus österreichischer Sicht bleibe dieses Abkommen auch im Falle eines automatischen Datenaustausches bestehen, außer die Schweiz wolle etwas daran ändern, sagte Faymann. Das Abkommen sei mühsam verhandelt worden. Österreich wolle es daher behalten, bestätigte auch Spindelegger. Es sei allerdings "nicht gewiss", ob das auch passieren werde.

Faymann betonte im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis, dass es bei dieser Diskussion nur um den Austausch von Daten von ausländischen Bankkunden gehe. Österreichische Bankkunden seien nicht betroffen. Und auch die Quellensteuer würde dadurch nicht abgeschafft werden. Das seien unterschiedliche Themen. Spindelegger bezeichnete die Quellensteuer als "gerechtes System", das man behalten werde können.

Einigung bis 23. Mai erhofft

Faymann zeigte sich zudem überzeugt, dass das Thema Steuerbetrug immer wichtiger werde, weil die Kluft zwischen den normalen Steuerzahlern, die hart und korrekt besteuert werden, und den Reichen, die über Gesellschaften ihr Geld vor der Steuer verstecken, immer größer werde. Und das sei nicht gerecht.

Faymann und Spindelegger betonten auch mehrmals, dass sie bei den Verhandlungen über Datenaustausch auch im Einflussbereich von EU-Staaten stehende Steueroasen sowie Trusts thematisieren werden. Die Drohung Frankreichs, Österreich auf eine schwarze Liste der Steueroasen zu setzen, bezeichnete Spindelegger als "Entgleisung". Es sei "schön", dass sich Frankreich dafür entschuldigt habe.

Der Vizekanzler hofft auf ein Ergebnis in dieser Sache bis zum EU-Gipfel am 23. Mai. Er und Faymann betonten mehrmals, dass für Österreich Steuerbetrugsbekämpfung höchste Priorität habe. Wenn die Position Österreichs anders aufgefasst werde, sei das "ein Missverständnis und falsch", sagte Faymann.

Juncker sprach mit Faymann vor 4 Monaten

Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker hat Bundeskanzler Werner Faymann schon vor vier Monaten darauf hingewiesen, dass in Luxemburg ein Positionswechsel in Bezug auf das Bankgeheimnis bzw. den automatischen Informationsaustausch über Steuerdaten bevorsteht, sagte Luxemburgs Wirtschaftsminister Etienne Schneider am Dienstag in Wien in einem Pressegespräch.

In Luxemburgs Regierung sei das Thema monatelang diskutiert worden, der endgültige Beschluss für den Positionswechsel sei dann vor zwei bis drei Wochen in einer Regierungsklausur kurz vor Junckers jährlicher Rede zur Lage der Nation gefallen. Mit den Veröffentlichungen der ICIJ, einer Gruppe von Journalisten, denen Daten über Steueroasen zugespielt wurden, habe die Entscheidung nichts zu tun gehabt, unterstrich Schneider, denn "seit Jahren ... spürt man, dass man das nicht aufhalten kann".

Dass aber Finanzminister Luc Frieden den Luxemburger Positionswechsel in einem Interview mit einer deutschen Zeitung ausgeplaudert hat, sei "undelikat" gewesen, die gesamte Kommunikation darüber dadurch "etwas verpatzt", so Schneider. Eigentlich habe sich Luxemburg mit Österreich absprechen wollen, "wie man nach außen geht". Besonders unglücklich sei es, dass das Thema unmittelbar vor dem aktuell laufenden Staatsbesuch der Luxemburger in Wien erfolgt sei.

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