Regierung von

Bankgeheimnis bald
weitgehend abgeschafft

Einrichtung eines zentralen Kontoregisters soll Steuerbetrugsbekämpfung erleichtern

Österreich: Das Bankgeheimnis fällt ab 2017. © Bild: Thinkstock

Mit den am Dienstag präsentierten Regierungsplänen zur Steuerreform wird das österreichische Bankgeheimnis in seiner bisher bekannten Form bald Geschichte sein. Mit der geplanten Einrichtung eines zentralen Kontoregisters und der Erweiterung der Ausnahmebestimmungen vom Bankgeheimnis falle das Bankgeheimnis "weitgehend weg", meinte Steuerexperte Werner Doralt am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal.

Mit den geplanten Gesetzesänderungen sind personenbezogenen Daten, die bisher von den Kreditinstituten geheim gehalten werden mussten, nicht mehr im selben Umfang gegenüber der Übermittlung an Abgabenbehörden, die Staatsanwaltschaft oder Gerichte geschützt, heißt es im Vorblatt zum Gesetzesentwurf.

Auch Konten von Privaten scheinen auf

Im Kontoregister sollen österreichweit nicht nur Konten von Unternehmen sondern auch von Privaten aufscheinen und somit eine wichtige Lücke geschlossen werden. Bedeutend erleichtert wird auch die Einschau in die Konten. Musste die Abgabenbehörde bisher ein Finanzstrafverfahren einleiten, um das Bankgeheimnis aufzuheben, genügt in Zukunft, dass sie einseitig Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hat, und kann mit diesen Bedenken ein Auskunftsverlangen an die Bank richten. "Das Bankgeheimnis ist damit weitgehend weg", so Doralt. Was die Behörde nicht machen könne sie, einfach zur Bank zu gehen, und ohne Verdacht die Öffnung der Bankkonten zu verlangen. Ein geringer Verdacht würde aber für den Zugriff auf die Bankdaten ohne Einleitung eines Finanzstrafverfahrens reichen.

Für den Banken-Sprecher in der Wirtschaftskammer (WKÖ), Franz Rudorfer, stellen die Regierungspläne einen massiven Eingriff in die finanzielle Privatsphäre der Österreicher dar. Es gelte nunmehr, die "Vertraulichkeit" so weit als möglich weiterhin zu wahren. Die Umsetzung des Kontoregisters werde mindestens bis Ende 2016 dauern, so Rudorfer.

Maßnahme gegen Steuerbetrug

Die Regierung begründet die geplante Aufweichung des Bankgeheimnisses mit der "einfachen und schnellen Erlangung von Kontoinformationen im abgabenrechtlichen Verfahren zur Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung". Und weiters mit der Einführung des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen aufgrund der EU-Richtlinie 2014/107/EU und des Regierungsübereinkommens vom 29. Oktober 2014. In diesem Für Kreditinstitute wird auch die Meldepflicht für größere Geldbewegungen eingeführt.

Die Regierung rechnet für die neuen Melde- und Sorgfaltspflichten im Zeitraum 2015 bis 2019 mit einem zusätzlichen jährlichen administrativen Aufwand im sechsstelligen Bereich. Die Mehreinnahmen für Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger aus dem Vorhaben werden im dreistelligen Millionenbereich erwartet. Die Aufteilung sei abhängig von der Zusammensetzung der hinterzogenen Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge und eine Schätzung realistischerweise nicht möglich.

Für die betroffenen Unternehmen wird mit einmaligen Implementierungskosten im zweistelligen Millionenbereich gerechnet - für die gesamte Branche. Die laufenden Kosten seien gering. Für die heimischen Finanzinstitute - Banken und Versicherungen - werden die Verwaltungskosten für die Umsetzung des Gemeinsamer Meldestandard-Gesetzes (GMSG) nach WKÖ-Angaben einmalig zwischen 40 und 60 Mio. Euro liegen und die laufenden Kosten 5 bis 10 Mio. Euro pro Jahr betragen.

Grüne für Entschärfung von Bankgeheimnis

Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig steht der geplanten Abschaffung positiv gegenüber. Es handle sich um eine langjährige Forderung der Grünen, sagte sie am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz in Wien. Sichergestellt werden müsste, dass es keine Schlupflöcher gebe, von denen "große Fische" profitieren, sagte Glawischnig. Auch Fragen des Rechtsschutzes bei Kontenabfragen würden sich stellen. Bestimmungen zur Aufweichung des Bankgeheimnisses sind Teil der Steuerreform und wurden jetzt von der Regierung in Begutachtung geschickt. Da es sich um Verfassungsbestimmungen handelt, ist für einen Beschluss im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich.

FPÖ: "Angriff auf finanzielle Privatsphäre"

FPÖ und Team Stronach (TS) sehen in der weitgehenden Abschaffung des Bankgeheimnisses durch die Bundesregierung einen "Angriff auf die finanzielle Privatsphäre" bzw. "Spitzelmethoden". FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs ortet im Ende des Bankgeheimnisses einen "Tabubruch", der ein "Ausfluss der Unfähigkeit der Regierung" sei, "für eine echte Steuerreform notwendige Reformschritte zu setzen".

Faymann und Mitterlehner würden dem Freiheitlichen zufolge den Österreichern ein X für ein U vormachen: "Wenn Steuerprüfer in alle Privatkonten der Österreicher Einsicht nehmen können bleibt nichts mehr privat", so Fuchs in einer Aussendung am Dienstag.

Kommentare

Nun gut, dann kramen sie halt in meinem Konto rum. Bitte sehr. Aber die Situation schreit danach, dass somit auch das AMTSGEHEIMNIS fällt! WIE DU MIR, SO ICH DIR! (Sorry, ansonsten schreie ich eher nicht.)

Maedi100
Maedi100 melden

mir egal das bankgeheimnis bei meiner rente kann ich bei den teuerungen eh nichts mehr ersparen. sollns in meine konto reinschsauen und meinen kredit für die wohnung die mir vor 5 jahren gekauft hab zahlen

DiDaDo melden

"Bei den Teuerungen kann ich eh nichts mehr ersparen"

Tut mir leid, aber dann sind sie selbst schuld. Ich finds schon etwas seltsam, sich darüber zu beschweren dass Leben sei so teuer. Aber gleichzeitig einen Kredit für eine Wohnung aufzunehmen bei dem die Raten nicht allzu gering sein dürften und die einen vielleicht zu sehr belasten.

@Christian: Hätte sich jemand von der SPÖ/ÖVP/Grüne gegen die Lockerung des Bankgeheimnisses ausgesprochen, würdest du dich wahrscheinlich in mehreren Postings darüber beschweren. Wenn sich aber die FPÖ dagegen ausspricht, vermutlich um sich selbst zu schützen, wird es von dir gekonnt ignoriert.

christian95 melden

Die totale Überwachung des Staatsbürgers schreitet rasch voran.
Warum bekommen wir nicht auch ein "zentrales Politikregister"?
Bekanntlich sind seit dem EU Beitritt die 9 Bundesländer völlig überflüssig. SPÖ+ÖVP verwalten diesen Staat wie vor 100 Jahren.

christian95 melden

An die EU zahlen wir über 1 Mrd. Mitgliedsbeitrag und bekommen dafür 80% der Vorschriften aus Brüssel. Locker kann man das mit nur 20% der derzeitigen Politiker bewältigen! (Niemand braucht wirklich in diesem kleinen Land 10 Regierungen, 92 hochbezahlte Regierungsmitglieder und über 770 Abgeordnete).

christian95 melden

Die 99 BH´s hat noch der Kaiser geschaffen! (An einem Tag muss der Bürger(In) mit dem Ochsenkarren die öffentliche Verwaltung erreichen können). Damals gab es noch keine Autos, Internet oder Handys..... Aber SPÖ+ÖVP denken weiterhin nicht einmal im Traum daran in der Verwaltung zu sparen!

christian95 melden

Unsere Verfassung (mit den 9 Bundesländern und Bundesrat) stammt noch aus 1920 und ist heute längst überholt; - spätestens seit dem EU Beitritt. Bei den Regierungsverhandlungen kommt nicht die Ländervertretung (Bundesrat) sondern ein Landeshauptmann....

super, bin dafür, wir werden also bald erfahren, was unsere politiker alles besitzen, hahaha.

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