Fakten von

Schelling begrüßt
neue Bankenabgabe

Banken wieder wettbewerbsfähig machen - Österreich zurück an die Spitze führen

PK FINANZMINISTER SCHELLING "K€RNTNER HETA-R†CKKAUFANGEBOT" © Bild: APA/Jäger

Die Bundesregierung hat sich am Dienstag auf die Neuregelung der Bankenabgabe sowie die Verteilung der Abschlagszahlung in Höhe von einer Milliarde Euro geeinigt. Diese soll in den Ausbau des Bildungs- und Forschungsangebots fließen. Bundeskanzler Christian Kern sprach im Anschluss an den Ministerrat von einem "entscheidenden Durchbruch". Finanzminister Hans Jörg Schelling hat die nun vereinbarte reduzierte Bankenabgabe begrüßt. Nach dem Ecofin in Brüssel sagte er, sein Ziel sei gewesen, dass "Österreich zurück an die Spitze" komme.

Die reformierte "StabilitätsabgabeStabilitätsabgabe" Stabilitätsabgabe" sieht vor, dass ab 2017 das jährliche Aufkommen aus dieser Bankensteuer nur mehr 100 Mio. Euro betragen wird - zuvor waren es etwa 640 Mio. Euro. Die Abschlagszahlung der Banken kann in Form einer Einmalzahlung oder aber verteilt auf vier Jahre erfolgen. Die Entlastung der Banken hängt auch mit dem geänderten europäischen Rechtsumfeld zusammen. Der seit 2015 zu dotierende Europäische Abwicklungsfonds belastete die Erträge der Banken mit rund 198 Mio. Euro, der sektorale Einlagensicherungsfonds mit rund 150 Mio. Euro.

Mit von rund 750 Mio. Euro werde der "Löwenanteil" der Abschlagszahlung in den Ausbau von "ganztägigen Schulformen und Betreuungsangeboten" fließen, erklärte Kern.

Ziel ist, in den ganztägigen Schulformen bis zum Jahr 2025 eine Betreuungsquote von 40 Prozent zu erreichen. Zudem soll bis 2025 allen Familien für ihre Kinder ein Platz in einer ganztägigen Schule in der Nähe des Wohnortes ermöglicht werden. Im Umkreis von 20 Kilometern soll es für jeden Schultyp so einen Schulstandort geben.

Kern: "Bedeutende sozialpolitische Entwicklung

Kern sprach von einer bedeutenden sozialpolitischen Entwicklung. Die 750 Mio. Euro seien jedenfalls für den Ganztagsschulbereich vorgesehen. Man versuche auch noch, die Länder "ins Boot zu bekommen". Laut APA-Informationen bekommen sollen die Länder rund 333 Mio. und das Bildungsressort rund 417 Mio. Euro erhalten.

In den Ausbau des Fachhochschulangebots sollen 100 Mio. Euro fließen, womit 5.000 Plätze geschaffen werden. Für die Bildungsstiftung sind 50 Mio. Euro vorgesehen und für die Nationalstiftung 100 Mio. Euro. Beide Koalitionsparteien würden sich in diesem großen Paket finden, so Kern.

Bankenabgabe: Mitterlehner "froh" über Einigung

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigte sich "sehr froh" über die Einigung bei der Bankenabgabe, denn eine "Dauerbelastung" wäre international gesehen sehr schlecht. Er betonte, dass die Ertragskraft der Banken wichtig sei - und Österreich in der Ganztagesbetreuung Nachholbedarf habe. Der Ausbau der Fachhochschulen sei "ganz wesentlich". Zum Ganztagesangebot meinte Mitterlehner noch: "Aus unserer Sicht ist es sehr wichtig, Wahlfreiheit sicherzustellen." Und diese sei mit einem Verhältnis von 40 zu 60 gegeben.

Durchwegs positiv fielen die Reaktionen zur neuen Bankenabgabe aus dem Finanzsektor aus. Die Banken sollten die nun geschaffenen Spielräume für eine Stärkung der Eigenkapitalbasis und damit für eine erhöhte Risikotragfähigkeit des österreichischen Bankensystems verwenden, so etwa OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny. Durch die neue Regelung werden Wettbewerbsnachteile der österreichischen Banken gegenüber anderen internationalen Standorten vermieden oder verringert.

Standort Österreich soll gestärkt werden

Erste-Group-Chef Andreas Treichl, Obmann der Bankensparte in der Wirtschaftskammer Österreich, sieht in der Entscheidung "ein überzeugendes Signal an internationale Investoren für einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz" und somit eine Stärkung des Standortes Österreichs.

Der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler forderte heute indessen, der Bankensektor solle die gesamten Kosten der öffentlichen Bankenrettungspakete den Steuerzahlern zurückzahlen.

Auch der "Nebeneffekt" der Reform, die Einmalzahlung der Banken in Höhe von 1 Mrd. Euro, die für Bildungs- und Forschungsmaßnahmen verwendet werden sollen, traf heute bei Vertretern und Vertreterinnen politischer Parteien und Interessensvertretungen auf durchwegs positive Resonanz.

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