Banken-U-Ausschuss voller Harmonie: Alle Fraktionen akzeptieren neues Gutachten

Wichtigstes Ergebnis: Bankgeheimnis bleibt bestehen Sämtliche Abgeordnete zeigen sich zufrieden

Der "Gutachten-Streit" rund um den Banken-Untersuchungsausschuss ist offenbar beendet worden. Sowohl bei der Befragung von Auskunftspersonen als auch bei der Beweisaufnahme durch die Anforderung von Akten bleibt das Bankgeheimnis gewahrt. Dies wird in einem vom Ausschuss extra angeforderten Gutachten des Rechtsanwalts Wolf-Dieter Arnold festgehalten. Vertreter aller Fraktionen zeigten sich nach der eineinhalbstündigen nicht-öffentlichen Sitzung zufrieden.

Das etwa 30-seitige Gutachten wurde gemeinsam mit einem Kommunique des Ausschusses im Internet veröffentlicht ( Gutachten hier downloaden ). Wer sich bei der Befragung vor dem Ausschuss glaubhaft auf das Bankgeheimnis berufe, müsse dann zu Kundendaten etc. nicht aussagen.

"Das Bankgeheimnis bleibt selbstverständlich gewahrt", unterstrich SP-Fraktionsführer Christoph Matznetter. Niemand müsse Angst haben, dass private Daten an die Öffentlichkeit kämen. Der Ausschuss wolle nur prüfen, ob die Bankenaufsicht funktioniert habe, denn nur eine gut funktionierende Bankenaufsicht könne für den Schutz der Kundengelder sorgen. Auch für den VP-Abgeordneten Werner Amon verlief der U-Ausschuss heute "außerordentlich konstruktiv". Die Differenzen über die Rechtsgutachten seien ausgeräumt, die Beamten würden sich auf das Bankgeheimnis berufen können, unterstrich er.

Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler zeigte sich ebenfalls zufrieden. Der Ausschuss habe sich darauf verständigt, dass das Bankgeheimnis im weiteren Sinne zu wahren sei. Auch der Ausschussvorsitzende Martin Graf (F) verwies darauf, dass Auskunftspersonen bei der Befragung glaubhaft machen könnten, sie seien durch die Wahrung des Bankgeheimnisses gebunden.

Das Gutachten von Rechtsanwalt Wolf-Dieter Arnold war vom Untersuchungsausschuss in Auftrag gegeben worden. Im gemeinsamen Kommunique von Vertretern aller fünf Fraktionen dazu heißt es: "Der Untersuchungsausschuss geht davon aus, dass bei der Beweisaufnahme durch Anforderung von Akten und durch Befragung von Auskunftspersonen das durch die Verfassung geschützte Bankgeheimnis und die Rechte Dritter auch gegenüber dem Untersuchungsausschuss gewahrt bleiben; dass dies auch für solche Informationen gilt, die dem Amtsgeheimnis gem. Par. 38 Abs. 1 BWG unterliegen, soweit diese Informationen inhaltlich dem Bankgeheimnis zuzuordnen sind; und dass darauf bereits bei der Anforderung von Akten und bei der Ladung sowie der Belehrung von Auskunftspersonen hingewiesen wird."

Für Wirbel hatten vor zwei Wochen Gutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts (BKA) und der Finanzprokuratur gesorgt. Darin war unter anderem bezweifelt worden, dass der Ausschuss Unterlagen der Finanzmarktaufsicht (FMA), die dem Amtsgeheimnis unterliegen, direkt anfordern könne.

(apa/red)