Banken-Ausschuss: Hundstorfer und Leitl
für raschen Abschluss bis zum Jahresende

Gemeinsamer Appell der Sozialpartner-Spitzen SP und Grüne zeigen sich aber unbeeindruckt

ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sprechen sich für eine rasche Abwicklung des Banken-U-Ausschusses aus. In einem veröffentlichten gemeinsamen Erklärung appellieren die beiden Spitzenvertreter der Sozialpartnerschaft an die parlamentarischen Parteien, "den Banken-Untersuchungsausschuss zügig und korrekt bis Jahresende abzuschließen. Der Ausschuss muss sich seiner Verantwortung um den Wirtschafts- und Finanzstandort Österreich bewusst sein."

Bei der Wortwahl des dem Ausschuss zu Grunde liegenden Fragekatalogs sei es zu Formulierungen gekommen, die "für die Positionierung und das Image der österreichischen Wirtschaft, der heimischen Geldinstitute im Ausland nicht hilfreich sind". Nun müsse alles unternommen werden, so Leitl und Hundstorfer, um die Erfolgsgeschichte des Exports von Waren und Dienstleistungen nicht zu gefährden: "Parteipolitik darf in der Ausschuss-Arbeit keine Rolle spielen. Wir appellieren an alle Ausschuss-Mitglieder, konstruktiv und verantwortungsbewusst zu handeln. Bei einer zügigen Arbeit kann der Ausschuss bis Jahresende seine Tätigkeit abschließen. Eine solche Vorgangsweise wäre am besten geeignet, Nachteile für den Wirtschaftsstandort zu minimieren."

Hundstorfer ist als Chef des finanziell angeschlagenen ÖGB derzeit mit dem Verkauf der Gewerkschaftbank BAWAG beschäftigt. Die BAWAG-Affäre ist eine zentraler Punkt des U-Ausschusses. Leitl wiederum ist auch Mitglied des ÖVP-Bundesparteivorstandes. Die ÖVP macht sich für eine rasche Abwicklung der von SPÖ, Grünen und FPÖ eingesetzten U-Ausschüsses stark.

SP und Grüne unbeeindruckt
Unbeeindruckt zeigen sich SPÖ und Grüne vom gemeinsamen Sozialpartner-Appell. Der SPÖ-Fraktionsführer Christoph Matznetter betonte gegenüber der APA, es gelte weiter das Ziel, die Arbeit in dem Ausschuss möglichst schnell und effizient abzuwickeln. Es müsse aber sachlich fundiert untersucht werden und es sei die Frage, ob das bis Jahresende abgeschlossen werden könne.

Der Prüfauftrag müsse erfüllt werden, betonte Matznetter. Das Ziel, mögliche Schwächen der Finanzmarktaufsicht auszumerzen, dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Man könne jetzt noch nicht sage, wann ein Abschluss dieser Arbeit möglich sei, weil noch nicht einmal ein Beweisakt auf dem Tisch liege.

Der Grüne Fraktionsführer Werner Kogler bekannte sich zu einer korrekten Arbeit im Ausschuss, lehnte aber ein "Abwürgen" entschieden ab. Eine zu knappe Frist wäre "kontraproduktiv und daher abzulehnen". Bis jetzt hätten sich speziell die antragstellenden Fraktionen SPÖ, Grüne und FPÖ um eine seriöse und zügige Arbeitsweise bemüht. Der ÖVP warf Kogler hingegen ein "geschäftsordnungswidriges Herumgeplänkel" vor, das nur "Scheinbeschleunigung suggeriert".

Der Ausschuss-Vorsitzende, der FPÖ-Abgeordnete Martin Graf, war am Donnerstag vorerst nicht für eine Stellungnahme erreichbar, er hatte aber zuletzt bereits betont, dass die Arbeit seiner Einschätzung nach bis März dauern werde. Einen Abschluss bis Weihnachten bezeichnete er als "ausgeschlossen".

Das BZÖ-Mitglied im Ausschuss, Josef Bucher, bezeichnete den Appell von Hundstorfer und Leitl als "nett". Der ÖGB-Präsident sollte aber zuerst einmal seine eigenen Genossen davon überzeugen und auch auf die handelnden Ausschussmitglieder von SPÖ, Grünen und FPÖ in diese Richtung einwirken. Das BZÖ wolle den Ausschuss ohnehin schnell über die Bühne bringen.

(apa/red)