"Bank aus heutiger Sicht gerettet": Gesetz
für BAWAG-Sicherung im Ministerrat fixiert

Grasser: Bundesgarantien gehen an BAWAG direkt ÖGB muss Vermögen samt Streikfonds offen legen

Mit einer 900 Mio. Euro-Haftung der Republik und einer Zusage für Kapitalzuschüsse von Großbanken und Versicherungen wird die Gewerkschaftsbank BAWAG aufgefangen. Im Gegenzug muss der Gewerkschaftsbund sein Vermögen (auch den Streikfonds) der Nationalbank gegenüber offen legen. BAWAG P.S.K. und ÖGB müssen außerdem ihr zusammen 20-prozentiges Aktienpaket an der Notenbank an die Republik abtreten.

Im Ministerrat wurde das dafür notwendige BAWAG-Sicherungsgesetz beschlossen. Außerdem wird das Notenbankgesetz dafür geändert. Die Gesetzesvorhaben gehen sofort per Initiativantrag an den Finanzausschuss.

Die Garantie der Republik geht an die BAWAG direkt, stellte Finanzminister Karl-Heinz Grasser klar. Ob es damit getan ist und die BAWAG damit gerettet ist? Grasser: "Nach heutigem Wissensstand ist die BAWAG gerettet".

Dass "in einem Aufwaschen" mit der Abtretung von 20 Prozent Notenbank-Anteilen von BAWAG und ÖGB an den Bund auch gleich die restlichen OeNB-Aktien - von Banken, Versicherungen, Interessenvertretungen - vom Bund aufgekauft würden, stellten sowohl der Bundeskanzler als auch der Finanzminister nach dem Ministerrat in Abrede. Das sei "überhaupt kein Thema", so Grasser. Er räumte ein, dass man die aus der Nachkriegszeit stammende Konstruktion heute so nicht mehr bauen würde. Es sei aber keine "Verstaatlichung in Diskussion", so Grasser auf Journalistenfragen.

Auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sieht derzeit keinen Anlass für weitere Anteilsübertragungen.

Ob das BAWAG/ÖGB-Paket an der Notenbank tatsächlich nur zum Nominalwert - damit also extrem billig - an den Bund geht, wurde heute Vormittag zunächst offengelassen.

Zu angeblichen Bedenken zum BAWAG-Sicherungsgesetz aus Brüssel stellte Schüssel klar, dass Grasser die EU-Kommission heute oder morgen informieren werde. Man hätte diese vorher nicht kontaktieren können, da noch Nichts beschlossen worden war, sagte Schüssel. Der Kanzler zeigte sich zudem zuversichtlich, dass die Beschlüsse im National- und Bundesrat "eine breite Mehrheit" finden würden.

Kapitalspritze der Finanzinstitute könnte stärker ausfallen
Das Konsortium aus Großbanken und Versicherungen sucht nach rechtlicher Absicherung seiner BAWAG-Hilfszahlung. Sollten die Risiken klar sein, könnten sie sich aber vorstellen, auch mehr als jene 450 Mio. Euro einzuzahlen, zu denen sie verdonnert wurden, schreibt der "Standard".

Obwohl die Freiwilligkeit der Teilnahme an der Rettungsaktion für den Konkurrenten "enden wollend" gewesen sei, wollten die Banker nun "nicht nur die Krot schlucken", sondern ihrem Investment ein wenig mehr Sinn verleihen, so die Zeitung. Im Raum stehe eine Beteiligung, die letztlich über 450 Mio. Euro hinaus gehen könnte und die "auf jeden Fall auf die Mehrheit an der BAWAG abzielt".

Alle Großinstitute müssen in den nächsten Wochen damit ihre Organe befassen. Für die vorläufige Aufteilung zeichnete sich schon am Mittwoch ab, dass jedenfalls die Großbanken (RZB, Bank Austria und Erste Bank) je 100 Mio. Euro in die Hand nehmen dürften, den Rest sollen die Versicherer UNIQA und Wiener Städtische bzw. vom Bankenbereich Volksbanken/Investkredit bzw. allenfalls neu hinzustoßende Partner aus dem Versicherungsbereich übernehmen.

(apa/red)