Bank Burgenland: Ukrainisches Konsortium kündigt Beschwerde bei EU-Kommission an

Interessenskonflikt bei Beraterbank HSBC geortet Klyuyev: "LH Niessl wurde falsch informiert"

Beim Privatisierungsverfahren für die Bank Burgenland befand sich die Beraterbank HSBC in einem Interessenkonflikt und hat deshalb in den Augen des unterlegenen Bieterkonsortiums aus der Ukraine den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (S) falsch informiert. "Herr Niessl konnte gar nicht anders entscheiden", als der HSBC-Verkaufsempfehlung für die Grazer Wechselseitige Versicherung (GraWe) zu folgen, ist der Chef der ukrainischen Bietergruppe, Sergiy Klyuyev, überzeugt.

Er ersuche daher Landeshauptmann Niessl und den burgenländischen Landtag, die Privatisierung mit einem neutralen Berater fortzusetzen, appellierte Klyuyev bei einer Pressekonferenz in Wien. Sollte der Verkauf an die GraWe dennoch fortgesetzt werden, wollen die Ukrainer am Freitag bei der EU-Kommission zwei Beschwerden "wegen unzulässiger versteckter Beihilfe und wegen Diskriminierung des ukrainischen Bieters" einreichen. Die Beschwerde falle in den Zuständigkeitsbereich von Wettbewerbs-Kommissarin Neelie Kroes, erklärte der Anwalt des Ukraine-Konsortiums, Gregor Trummer.

Ihm seien die Bewertung der Angebote durch HSBC sowie der Kaufvertrag zwischen dem Land Burgenland und der GraWe anonym übermittelt worden, sagte Klyuyev. "Ich wollte meinen Augen nicht trauen. Auf Grund der Darstellung von HSBC hätte ich unser eigenes Angebot nicht wiedererkannt", empörte sich der Chef des ukrainischen Mischkonzerns Ukrpodshipnik. "Wir wussten zunächst nicht, was passiert war und beschuldigten Herrn Niessl. Wir waren im Irrtum und hoffen, dass Herr Niessl unsere Entschuldigung annehmen wird."

Hinter den Vorgängen bei der Privatisierung der Bank Burgenland stehe ein signifikanter Interessenkonflikt der HSBC, argumentieren die Ukrainer. Die HSBC habe im Jahr 2005 die GraWe-Tochter Hypo Alpe-Adria-Bank bei der Begebung einer Wandelschuldverschreibung in Höhe von 500 Mio. Euro beraten und verkaufe daher mit ihrer Beratung und ihrem Gutachten die Bank Burgenland gerade jenem Unternehmen, das sie zuvor beraten habe. Die GraWe ist an der Kärntner Hypo Alpe Adria maßgeblich beteiligt.

Auch der Aufsichtsratsvorsitzende der Bank Burgenland, Christoph Herbst, befindet sich nach Darstellung der Ukrainer in einem Interessenkonflikt: Er sei Berater sowohl der Bank Burgenland als auch des Landes Burgenland gewesen und es liege de Vermutung nahe, dass Herbst auch die HSBC beraten habe, so Klyuyev. Die Frage einer Interessenkollision habe der Rechnungshof bereits in seinem Bericht 2005 aufgeworfen.

In ihren ursprünglichen Berechnungen hatten die ukrainischen Bieter für die Bank Burgenland einen gegenüber dem Offert der Grazer Wechselseitigen Versicherung (GraWe) um 76,4 Mio. Euro höheren Kaufpreis ermittelt. Nach den nun vorliegenden Informationen komme man jedoch sogar auf einen negativen Kaufpreis, den die GraWe bezahle, rechnete Klyuyev vor.

Unter anderem sei dem Kaufvertrag zu entnehmen, dass die GraWe als eine aufschiebende Bedingung des Kaufvertrages verlange, dass die Bank Burgenland noch vor dem "Closing" des Deals am 30. Juni - und somit noch unter der Landeshaftung - Schuldverschreibungen in Höhe von 700 Mio. Euro begibt. Die EU-Kommission werde zu prüfen haben, ob es sich dabei um eine unzulässige Beihilfe handle.

Zwar solle das Land dafür eine Haftungsprovision enthalten, doch sei diese Provision nach den Bedingungen des Kaufvertrages bereits im Kaufpreis von 100,3 Mio. Euro enthalten und daher von diesem Betrag abzuziehen. Bei einer Laufzeit der Schuldverschreibungen bis 2017 sei der Barwert der Zinsdifferenz je nach späterem Rating der Bank Burgenland zwischen 20 und 40 Mio. Euro wert, rechnen die Ukrainer vor. Das Gleiche gelte auch für die gesetzlich vorgeschriebene Haftungsprovision für die Garantie des Landes unter Garantievereinbarung I, die nach den Bedingungen des Kaufvertrages ebenfalls durch den Kaufpreis bereits abgedeckt sei.

Weiters sei zu berücksichtigen, dass sich der GraWe-Kaufpreis um weitere 25 Mio. verringere, die dem Wert der Liegenschaftsgesellschaften entsprechen würden, die das Land zurückkaufen müsse. Berücksichtige man überdies auch die garantierte Steuerersparnis von 60 Mio. Euro, "kommt man sogar auf einen negativen Kaufpreis, die Steuerzahler finanzieren also den Kauf der Bank Burgenland durch die GraWe, was in der Bewertung durch die HSBC überhaupt nicht vorkommt", kritisiert Klyuyev.

Auch über weitere Fakten sei die Öffentlichkeit falsch informiert worden, hieß es bei einer Pressekonferenz der in Österreich registrierten SLAV AG, die dem ukrainischen Bieterkonsortium angehört. So sei etwa behauptet worden, dass es eine schriftliche Bestätigung der Finanzmarktaufsicht (FMA) gäbe, wonach die FMA die Verfahrensdauer für die Überprüfung des Konsortiums auf drei bis sechs Monate geschätzt habe. Diese lange Verfahrensdauer sei einer der entscheidenden Gründe gewesen, GraWe den Zuschlag zu erteilen. Tatsächlich bestätige die FMA, dass es eine solche schriftliche Bestätigung nicht gebe, betonte Anwalt Trummer.

In der Öffentlichkeit sei außerdem kommuniziert worden, dass die GraWe zu einer Kapitalerhöhung bei der Bank Burgenland im Ausmaß von 40 Mio. Euro bereit sei. Tatsächlich habe sich die GraWe jedoch nur zu einer Kapitalerhöhung im Ausmaß von "gesetzlich notwendigen Kapitalerhöhungen" verpflichtet, die genannten 40 Mio. Euro seien nur eine Schätzung und eine konkrete Verpflichtung zur Durchführung einer Kapitalerhöhung sei daraus nicht abzuleiten.

(apa/red)