Bandion-Ortner denkt nicht an Rücktritt:
"Lasse mich nicht an Urteilen messen"

BAWAG-Urteil könnte von OGH aufgehoben werden Justizministerin glaubt, "dass fast alles halten wird"

Bandion-Ortner denkt nicht an Rücktritt:
"Lasse mich nicht an Urteilen messen" © Bild: APA

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (VP) schließt ihren Rücktritt aus, sollte der Oberste Gerichtshof (OGH) - wie von der Generalprokuratur vorgeschlagen - in dieser Woche wesentliche Teile ihrer BAWAG-Urteile aufheben. "Ich möchte als Politikerin nicht an diesen Urteilen gemessen werden, sondern vor allem an den Taten als Ministerin", meinte Bandion-Ortner.

Als solche weise sie eine "Erfolgsbilanz" auf, sagte Bandion-Ortner: "In den zwei Jahren meiner Amtszeit habe ich von allen Ministern der Bundesregierung am zweitmeisten Gesetze auf den Weg gebracht." Stolz ist die Justizministerin vor allem auf die Insolvenzrechts-Reform, die Familienrechts-Reform, die elektronische Fußfessel, den Kampf gegen die Kinderpornografie mit der Schaffung neuer Tatbestände und die Maßnahmen zum Gewaltschutz: "Da ist wirklich sehr viel weiter gebracht worden."

Seit längerem kursieren Gerüchte, Bandon-Ortner könnte aus dem Ministeramt ausscheiden, sollte der OGH einem ausführlichen Rechtsgutachten der Generalprokuratur folgen, die festgestellt hatte, den Nichtigkeitsbeschwerden gegen die schriftlichen BAWAG-Urteile der damaligen BAWAG-Richterin Bandion-Ortner komme insofern Berechtigung zu, als die Urteile nicht unerhebliche Feststellungsmängel aufweisen sollen.

Zwei Anklagepunkte offenbar nicht erfüllt
Während etwa beim in erster Instanz zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilten Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner laut Generalprokuratur die Feststellungen zum Untreue-Komplex noch in 14 von 18 Punkten nachvollziehbar sind, sieht das beim Betrugsfaktum - Elsner soll sich bei der BAWAG eine Pensionsabfindung von 6,8 Mio. Euro erschlichen haben - und der diesem ebenfalls angelasteten Bilanzfälschung anders aus. Nach Ansicht der Prokuratur wäre der Schuldspruch zu diesen beiden Anklagefakten jedenfalls zur Gänze aufzuheben.

"Fast alles wird halten"
"Das sind unterschiedliche Rechtsmeinungen", bemerkte Bandion-Ortner gegenüber der APA dazu. Was die Hauptangeklagten in der BAWAG-Causa betreffe, komme selbst die Prokuratur zum Schluss, "dass fast alles halten wird". Dass Ersturteile vor allem bei schwierigen, komplexen Materien nicht immer vollinhaltlich bestätigt werden, sei "Gerichtsalltag", so die Justizministerin: "Rund ein Drittel aller Nichtigkeitsbeschwerden sind erfolgreich und führen zumindest teilweise zu Urteilsaufhebungen." Das sei grundsätzlich auch zu begrüßen, da sich daraus die Unabhängigkeit der Justiz ablesen lasse.

(apa/red)

Kommentare

Das ist doch tägliche Praxis! Immer öfters muss der Bürger Glück haben, wenn er einen Richter findet, der gesetzeskonform eine Verhandlung abwickeln kann.
Die Justiz beschäftigt sich immer öfters untereinander mit sich selber und will dafür auch gleich mehr Personal.

Noch viel mehr Frau Bandeon-Ortner hätte noch viel mehr weitergebracht, aber sie steht ja mit dem Auto im Stau. Dürfte sie die Busspur nutzen wäre sie noch viel fleißiger.
An Selbstüberschätzung leiden ja die meisten in der Politik, aber sie trägt sie ja zur Schau als wäre es eon Vorteil.

Für die Jobbesetzung massgeblich? Bleibt die Frage, ob Bandion-Ortner auch Ministerin geworden wäre, wenn sie nicht ein vollkommen poltisch freundliches Urteil im BAWAG Prozess gefällt hätte.

Ansonsten muss man ihr Urteil wohl mit in die Beurteilung als Ministerin mit aufnehmen.

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
http://jachwe.wordpress.com

Sie sollte zurücktreten wenn sie es mit Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit ernstnimmt. Und vor allem ihren Parteichef mit seiner schwachen Personalpolitik nicht völlig blammieren will. Die Sache mit dem Urteil kann ja noch passieren auch wenn es nicht gerade von ihrer Fähigkeit zeugt. Aber dass die Justizministerin in Sache mit den Tierschützern keine Stellung nimmt, und wahrscheinlich auch ihre Finger dabei hat, zeugt von der Qualität eines Justizministers einer Banenrepublik oder Nordkorea. Diese Sache ist ein Skandal wie er in der zweiten Republik noch nicht erlebt wurde. Wie ist es möglich dass eine Zivilgesellschaft bekämpft wird wie die Mafia oder Terroristen? Wer wünscht sich dass diese Tierschützer ausgedämpft werden wie eine Zigarre und mit den schärsten Mittel bekämpft werden die ein Rechtsstaat hat?

Jeder in diesem Land weiß, das Frau Bandion-Ortner für einen Rechtsstaat wie Österreich absolut untragbar ist. Und das schon längst!! Selbst in Teilen der ÖVP kommen mit jedem Tag mehr, große Zweifel auf. Unglaublich auch, dass z.B. Typen wie der ehemalige FPÖ Generalsekretär Meischberger (ein schon einmal verurteilter Steuerhinterzieher) immer noch (das muss man sich vorstellen!!) dank der weisungsgebundenen Staatsanwltschaft "UNGESTÖRT" seinen Geschäften nachgehen kann..........ein ehemaliger Justizminister verdeidigt ein schon verurteilten Wirtschaftsverbrecher wie Kulterer und kriegt ihn auch tatsächlich frei.........UNGLAUBLICH!!! Frau Justizministerin trifftl sich gelegentlich privat mit Herrn AINEDTER....... Es stinkt schon viel zu lange an der Spitze des Justizministerium

christian95 melden

Daher hat die Justiz immer zu wenig Pensonal! Es ist meist Glück, wenn man als Bürger zu einem Richter kommt, der eine Verhandlung gesetzeskonform abwickeln kann.
Immer wieder finden sie Möglichkeiten, wie sie sich auf Kosten des Bürgers immer länger untereinander mit sich selbst beschäftigen können!

strizzi49 melden

Re: Daher hat die Justiz immer zu wenig Pensonal! Da spricht der Fachmann!

mfp7764 melden

Is doch logisch das sie bleiben wíll,denn bei keine anderen job kann sie sich ihre brillen zum outfit leisten,und das mit minimalster arbeitsanstrengung-gelle frau minister;-( zum kotzen so was

Berndorferbaer melden

Re: Is doch logisch heeee, ich hab auch zu jedem outfit eine brille, nur..........ich habe nur eines. weil meine schönen schuhe, die ich mir zu weihnachten kaufen wollte, hat schon der prölli an. ist das ein hammer????

frohe weihnachten und einen guten rutsch mit gesundheit und erfolg wünscht euch allen eur mitschreiber der

berndorferbaer

strizzi49 melden

Re: Is doch logisch @Berndorferbaer: Deutsche Sprache - schwere Sprache (überhaupt diese Grammatik)!

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