Bandion-Ortner im Kreuzfeuer der Kritik:
'Schiefe Optik' angesichts BAWAG-Causa?

Grüne schießen sich auf neue Justizministerin ein Für BZÖ Darabos' Regierungsverbleib unverständlich

Bandion-Ortner im Kreuzfeuer der Kritik:
'Schiefe Optik' angesichts BAWAG-Causa? © Bild: APA/Techt

Die designierte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ist schon vor ihrer Angelobung Zielscheibe grüner Kritik. Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser sieht vor allem angesichts der BAWAG-Causa eine "schiefe Optik" für Bandion-Ortner. So stilisiere sich der von Bandion-Ortner verurteilte ehemalige BAWAG-Chef Helmut Elsner "gern als Politopfer".

Kritisch beäugt der grüne Justizsprecher bei Bandion-Ortner vor allem vor allem das "zeitliche Naheverhältnis" zum BAWAG-Prozess. "Wenn ein derartig bedeutendes Verfahren geführt wird, das Urteil noch nicht einmal ausgefertigt ist, und dann der Karrieresprung kommt, besteht schon eine schiefe Optik". Steinhauser forderte von Bandion-Ortner, in der BAWAG-Causa auf ihr Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft de facto zu verzichten.

"Krause Situation"
BZÖ-Justizsprecher Ewald Stadler wiederum ortet eine "krause Situation". Das Urteil im BAWAG-Prozess sei noch nicht einmal ausgefertigt, und schon gar nicht zugestellt. Bandion-Ortner "sitzt mit einem ehemaligen Hauptzeugen", dem künftigen Sozialminister Rudolf Hundstorfer, in einer gemeinsamen Regierung. "Das ist nicht der Start, den eine Justizministerin haben sollte". Auch wenn sich Bandion-Ortner jetzt mit der Ausfertigung des Urteils beeile, die Fertigstellung im "Husch-Pfusch-Verfahren" genüge nicht, das Urteil müsse auch noch zugestellt werden. Außerdem müssten die weiteren Entscheidungen ebenfalls von der zuständigen Vorsitz führenden Richterin getroffen werden, so Stadler.

Fichtenbauer nahm auch die erste Aussage der designierten Ressortchefin aufs Korn, wonach die Unabhängigkeit der Rechtssprechung ein heiliges Gut sei, das geschützt werden müsse. "Keine Stimme in der Republik" habe je die" Unabhängigkeit der Rechtssprechung abschaffen" wollen. Ein Justizminister habe mit der Rechtssprechung "nichts zu tun, kann in diese nicht eingreifen und sich auch nicht zum Schutzherrn der unabhängigen Rechtssprechung aufschwingen.

Kritik gegen Darabos
Das BZÖ bezeichnet auch den Verbleib von Verteidigungsminister Darabos in der Regierung als unverständlich. Darabos habe das Bundesheer grob fahrlässig, dafür aber zielstrebig an den finanziellen Abgrund geführt, so der orange Wehrsprecher Gernot Darmann. Sein Parteikollege Generalsekretär Martin Strutz sprach von einem neuen Belastungsskandal durch die neue Regierung. SPÖ und ÖVP würden ihre Wahlversprechen eines Gebührenstopps brechen. Damit gebe es einen "Freibrief zum ungenirten Raubrittertum am Gebührenzahler" durch die neue SPÖ-ÖVP-Regierung.

(apa/red)