Bandion-Ortner lädt zum Korruptionsgipfel:
An alle Klubchefs der Parlamentsparteien

Parteien sollen Regeln für Abgeordnete schaffen Mandatare dürfen nicht als Lobbyisten tätig sein

Bandion-Ortner lädt zum Korruptionsgipfel:
An alle Klubchefs der Parlamentsparteien © Bild: Reuters/Prammer

Justizministerin Bandion-Ortner hat die Klubchefs der fünf Parlamentsparteien für nächsten Dienstag zu einem Gespräch über eine etwaige Neuregelung der Korruptionsbestimmungen für Abgeordnete eingeladen. Das Treffen soll vor dem Ministerrat im Justizministerium stattfinden. Bandion-Ortner will dazu auch Experten ihres Ressorts hinzuziehen, um das Fachwissen ihres Hauses zur Verfügung zu stellen.

Gleichzeitig betonte Bandions Sprecher aber gegenüber der APA, dass in einer parlamentarischen Demokratie die Bestimmungen für die Ausübung des Mandates von den Abgeordneten selbst ausgehen.

Die Justizministerin möchte bei dem Treffen vor allem zwei Punkte besprechen, die die Abgeordneten direkt betreffen. Zum einen soll es darum gehen, dass Abgeordnete nicht als Lobbyisten tätig sein dürfen, das Berufsverbot von Lobbyisten für Amtsträger soll auch für Parlamentarier gelten. Dieser Vorschlag ist auch bereits in dem von Bandion-Ortner angeregten Lobbyisten-Gesetz enthalten.

Zum anderen will die Ministerin mit den Klubobleuten auch über eine mögliche Verschärfung der Anti-Korruptionsbestimmungen selbst reden. Diese seien zwar 2009 verschärft worden, indem der Amtsträger-Begriff auf Abgeordnete ausgeweitet und der Strafrahmen auf zehn Jahre erhöht wurde, wenn jetzt aber von Experten und Parlamentariern selbst Handlungsbedarf geortet werde, dann wolle Bandion-Ortner darüber sprechen, kündigte ihr Sprecher an.

(apa/red)

Kommentare

Den Bock zum Gärtner machen Gleichzeitig betonte Bandions Sprecher aber gegenüber der APA, dass in einer parlamentarischen Demokratie die Bestimmungen für die Ausübung des Mandates von den Abgeordneten selbst ausgehen.

Wen wundert es also noch ?

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No na Die Frau Unfähigkeitsministerin - oh entschuldigung - natürtlich Justizminister Bandion-Ortner lädt jene zu Gesprächen ein, die sie stärker an die Kandarre nehmen soll - nämlich die Abgeordneten. Die werden ganz selbstverständlich für eine Verschärfung der Bestimmungen eintreten, die sie selbst einschränken, da bin ich mir ganz sicher. Selbstbeschränkung ist das Wort der Zukunft. Eure Exezellenz Unfähigkeitsministerin! Glauben Sie im Ernst, dass Sie die Herrschaften z.B. bei der Bestimmung der Anfütterung, die Sie ja selbst gelockert haben, selbst beschränken werden? Da könnte ich ja gleich Sie zum Rücktritt auffordern. Das wäre gleich chancenlos wie, dass sich die Abgeordneten selbst beschränken. Treten Sie zurück Frau Bandion-Ortner - jetzt gleich!

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Re: No na dazu sag ich nur eines


B L O N D I N E !!!!!

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