Ban Ki-moon fordert juristische Schritte: Nach Israels Angriffen auf UNO-Gebäude

UNO-Boss machte sich im Gazastreifen ein Bild Livni: Shalit-Freilassung Bedingung für Grenz-Öffnung

Ban Ki-moon fordert juristische Schritte: Nach Israels Angriffen auf UNO-Gebäude © Bild: Reuters/Al-Hariri

Zwei Tage nach Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen hat UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sich ein Bild von den Zerstörungen gemacht. Bei seinem Besuch in Gaza forderte er eine juristische Untersuchung der israelischen Angriffe auf UNO-Gebäude. Israels Außenministerin Tzipi Livni machte die Freilassung des entführten Soldaten Gilad Shalit zur Bedingung für eine Öffnung der Grenzübergänge in den Gazastreifen.

Die Verantwortlichen für die Angriffe auf UNO-Gebäude müssten juristisch zur Rechenschaft gezogen werden, forderte Ban. "Es muss eine grundlegende Untersuchung geben, (...) um sicherzugehen, dass so etwas nicht wieder passiert." Er könne gar nicht ausdrücken, was er fühle, sagte Ban mit Blick auf die Trümmer eines Lagers des UNO-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge, UNRWA. Daneben waren auch mehrere von der UNO geführte Schulen während der 22-tägigen Militäroffensive Israels im Gazastreifen getroffen worden. Ban warf Israel vor, "überzogene Gewalt" im Gazastreifen angewendet zu haben.

Gleichzeitig verurteilte Ban auch die von Palästinensern abgeschossenen Raketen auf Israel. "Ich erwarte, dass die internationalen Menschenrechte, die Zivilisten beschützen, wieder hergestellt werden, (...) und nicht wiederholt verletzt werden wie von der Hamas." Ban besuchte später auch die israelische Stadt Sderot, die regelmäßig von Raketen aus dem Gazastreifen getroffen wird.

Leitet Ahtisaari Untersuchungen?
Die UNO schlug unterdessen eine Reihe bekannter Persönlichkeiten für die Leitung einer Untersuchung zu mutmaßlichen Menschenrechtsvergehen im Gazastreifen während des Konflikts vor. Unter ihnen sind der Friedensnobelpreisträger und frühere finnische Präsident Martti Ahtisaari, der frühere UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Mary Robinson und der frühere UNRWA-Chef Peter Hansen. Der UNO-Menschenrechtsrat hatte die Untersuchungsmission am 12. Jänner beschlossen.

Die 22 Mitgliedsländer der Arabischen Liga versprachen bei einem Treffen in Kuwait, in "jeder Form" den Wiederaufbau des Gebiets zu unterstützen. Über die Bildung eines Aufbaufonds wurde jedoch keine Einigung erzielt.

Israels Außenministerin Livni brachte die Öffnung der Grenzübergänge mit einer Freilassung des verschleppten Shalit in Verbindung. Das eine könne nicht getrennt von dem anderen betrachtet werden, erklärte Livni. Shalit war im Juni 2006 im Gazastreifen entführt worden und befindet sich seitdem in der Gewalt der Hamas.

(apa/red)