Bald neue Partei in Deutschland: WASG macht Weg für gemeinsame Linkspartei frei

Am Parteitag weiterer Fusionsprozess beschlossen Gemeinsames Auftreten bei Berliner Landtagswahl

Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit in Deutschland hat den Weg für die Bildung einer neuen linken Partei freigemacht. Der WASG-Bundesparteitag stimmte am Samstagabend in Ludwigshafen mit deutlicher Mehrheit für den weiteren Fusionsprozess mit der Linkspartei.PDS. Zugleich erteilte er dem geplanten eigenständigen Antritt der Berliner WASG bei der Landtagswahl im September eine klare Absage und ermächtigte den Bundesvorstand, dagegen vorzugehen. Parteichef Klaus Ernst und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Oskar Lafontaine, begrüßten die Entscheidung.

Der Antrag des Parteivorstands zur Fortsetzung des Fusionsprozesses und gegen getrennte Kandidaturen bei künftigen Wahlen wurde von den Delegierten mit 186 zu 107 Stimmen gebilligt. In einer langwierigen Abstimmungsprozedur wurde dann auch Lafontaines Forderung beschlossen, das eigenständige Antreten der Berliner WASG gegen die Linkspartei.PDS zu missbilligen. Der Parteitag forderte den Landesverband auf, die Anmeldung für die Landtagswahl sofort zurückzuziehen.

Die dortige Spitzenkandidatin Lucy Redler machte aber deutlich, dass sie nicht gewillt ist, dem zu folgen. Das Parteitagsvotum werde von den zuständigen Gremien in Berlin geprüft, doch ändere es nichts an der Politik der dortigen PDS für Privatisierungen, Tarifflucht und Sozialkürzungen, sagte sie der AP.

Dagegen ließ Lafontaine erkennen, dass die WASG-Spitze nunmehr rechtliche Schritte prüft, um den Rückzug der eingereichten Landesliste zu erzwingen. Dazu ermächtigte der Parteitag mit in dem Fall 150 zu 110 Stimmen ausdrücklich den Bundesvorstand.

Den Berliner WASG-Mitgliedern wurde ausdrücklich freigestellt, sich am Wahlkampf der Linkspartei zu beteiligen. Die Bundespartei soll keinerlei politische und finanzielle Unterstützung für einen eigenständigen Wahlantritt gewähren. Parteiausschlüsse und die Auflösung des Berliner Landesverbandes sollen aber vermieden werden, wie Lafontaine betonte. Der Parteitagsbeschluss gilt ausdrücklich auch für andere Landesverbände, so dass auch gegen einen eigenständigen Wahlantritt der Partei bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern am selben Tag wie in Berlin vorgegangen werden kann.

Parteigründer Ernst begrüßte vor Journalisten das klare Votum des Parteitages. Damit könne der Prozess zur Bildung einer gemeinsamen linken Partei fortgesetzt werden. Auch der gleichzeitig abgehaltene Parteitag der Linkspartei.PDS in Halle nahm das Ludwigshafener Abstimmungsergebnis mit großem Beifall auf. Ihr Fusionsbeauftragter Bodo Ramelow bekräftigte das Ziel, nunmehr gleichberechtigt eine neue Linke aufzubauen. (apa/red)