Bahn wird zum Personal-Verschubbahnhof:
Mit ÖBB-Boss Huber geht auch Finanzchef!

Huber kassiert angeblich doch über 800.000 Euro Heftige Kritik von der Opposition: "Postenschacher!"

Bahn wird zum Personal-Verschubbahnhof:
Mit ÖBB-Boss Huber geht auch Finanzchef! © Bild: APA/Pfarrhofer

Beim Aufsichtsrat der ÖBB hat das erwartete Köpfe-Rollen stattgefunden. Vor dem Hintergrund anhaltender öffentlicher Vorwürfe gegen das Management hat nach dem sofortigen Rücktritt von Generaldirektor Martin Huber nun auch Finanzvorstand Erich Sölling seinen vorzeitig Rückzug angekündigt. Er wird jetzt Ende Oktober die ÖBB verlassen, ein halbes Jahr früher als geplant.

Hintergrund waren hunderte Millionen Euro schwere Finanzspekulationen und im Fall Huber auch ein privater Immobilien-Deal mit einem namhaften ÖBB-Vertragspartner. Zu aktienrechtlichen Verfehlungen sei es dabei nicht gekommen, erklärte Aufsichtsratspräsident Horst Pöchhacker nach siebenstündigen Beratungen. Damit rechtfertigte er auch die bezahlten Abfertigungen.

Pöchhacker hatte in der Pressekonferenz erklärt, die Abfindung liege bei Huber unter den kolportierten 850.000 Euro, mit Söllinger werde noch verhandelt würden. Die Tageszeitung "Österreich" dagegen berichtet, dass Huber bis Ende 2009 exakt 821.703,46 Euro erhalten werde.

Aufsichtsrat mit Ablösesumme einverstanden
Die Optik der Vorwürfe sei "unschön" gewesen, räumte er ein. Goutiert habe der Aufsichtsrat die Vorgänge nicht. Widerstand im Aufsichtsrat gegen die Abfindungen habe es dennoch nicht gegeben, zumal Wirtschaftsprüfer und Rechtsgelehrte die Tatbestände auch genau untersucht hätten. "Die Ablöse ist auf Interesse gestoßen, aber nicht auf Ablehnung", so Pöchhacker.

Dabei hatte eine vom Aufsichtsrat in Auftrag gegebene Untersuchung der Wirtschaftsprüfungskanzlei Deloitte laut "Falter" ergeben, dass das Bahn-Management "mit dem Abschluss (der Finanzspekulationen) in vielfacher und grober Weise gegen die Konzernrichtlinien verstoßen" habe und Huber und Söllinger relativ frühzeitig eingebunden gewesen seien.

Der Eisenbahner-Gewerkschafter und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Wilhelm Haberzettl hatte sich vor diesem Hintergrund schon im Vorfeld klar gegen eine Ablöse ausgesprochen. Für eine Stellungnahme war er nicht erreichbar. Die Aufsichtsratssitzung wurde nach der Pressekonferenz Pöchhacker bis in den späten Abend fortgesetzt.

Opposition spricht von Postenschacher
Heftige Kritik kam auch von der Opposition. "Die Reinwaschung für Huber und (Finanzchef Erich) Söllinger durch den Aufsichtsrat ist fehl am Platz", reagierte Werner Kogler, Vorsitzender des parlamentarischen Rechnungshofausschusses und Wirtschaftssprecher der Grünen. Die politische Verantwortung für die Entwicklung liege auch bei Verkehrsminister Werner Faymann. FPÖ-Verkehrssprecher Harald Vilimsky forderte den Rücktritt des Aufsichtsrats. Ebenso BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz: Er ortet einen "brutalen Postenschacher".

Kritik von Kuckacka
ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka erklärte, die Abgänge seien von der SPÖ erzwungen worden, weil sie "nicht in die politische Farbenlehre gepasst" hätten, nachdem Huber und Söllinger der ÖVP zugerechnet werden. SPÖ-Verkehrssprecherin Anita Fleckl hofft dagegen, dass mit dem Abgang der beiden jetzt Ruhe in das Unternehmen Bahn einkehrt.

Vorzeitig gehen muss voraussichtlich auch der SP-nahe und für Personen- und Güterverkehr verantwortliche ÖBB-Holding-Vorstand Gustav Poschalko. Pöchhacker bestätigte Überlegungen, dass auch Poschalkos Vorstands-Vertrag, der bis Ende 2009 laufen würde, in einen Konsulenten-Vertrag umgewandelt werden könnte. In der heutigen Sitzung sei das noch kein Thema gewesen. Wenn es aber gelinge, Aufgaben der Holding an die Tochtergesellschaften abzugeben, werde man in der Dachgesellschaft wieder zu einem Zweier-Vorstand in der Holding übergehen, so Pöchhacker. Söllingers Posten soll neu ausgeschrieben werden.

Klugar wohl neuer Vorstandssprecher
Noch nicht offiziell, aber praktisch fix ist, dass der für die Infrastruktur zuständige ÖBB-Holding-Vorstand Peter Klugar neuer Vorstandssprecher werden wird. Die Entscheidung sei noch nicht gefallen. Aber: "Sollte Klugar Sprecher werden, würde mich das nicht überraschen", so Pöchhacker.

Für die umstrittenen Finanzspekulationen haben die ÖBB alleine in der Bilanz 2007 über 150 Mio. Euro zurückstellen müssen. Der operative Betriebsgewinn (EBIT) ist laut der im Aufsichtsrat abgesegneten Bilanz zwar um 43 Prozent auf 504 Mio. Euro gestiegen. Unterm Strich ist der Gewinn aber zurückgegangen, sagte Pöchhacker.

Nur ein Teil der neuen Rückstellungen sei durch die Auflösung von Reserven kompensiert worden. Vor bekanntwerden der Transaktionen waren die Bundesbahnen davon ausgegangen, dass das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT) 2007 von 32 auf 78,6 Mio. Euro angestiegen ist. In Hinblick auf die Zukunft wollen die ÖBB mit der Deutschen Bank jetzt die Verträge neuverhandeln, um das Risiko zu reduzieren.
(apa/red)