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AUVA: Ministerium weist
Rache-Vorwurf zurück

Die Reformpläne haben "nichts mit den Vorwürfen zu tun"

Beate Hartinger-Klein © Bild: APA/HANS KLAUS TECHT

Die geplante Reform der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) regt weiter auf. Trotz Protesten will Sozialministerin Beate Hartinger-Klein an einer möglichen Auflösung der AUVA festhalten. Den Vorwurf, es könnten persönliche Rachegelüste im Spiel sein, hat das Ministerium nun dementiert.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hatte Hartinger-Klein in Aussendungen mehrmals einen "persönlichen Rachefeldzug" vorgeworfen, da sich die Ministerin "vergeblich um den Posten der AUVA-Generaldirektorin beworben" habe. "Den Preis für den persönlichen Rachefeldzug Hartinger-Kleins und den Kürzungswahn der unsozialen schwarz-blauen Regierung zahlen die Menschen, die um die AUVA-Spitäler bangen müssen", teilte Lercher am Mittwoch mit. Aus dem Sozialministerium heißt es gegenüber News.at dazu: "Die Strukturen der AUVA sind veraltet. Reformpläne wurden daher schon in den letzten Jahren diskutiert und auch von Politik und Standesvertretern gleichermaßen gefordert. Dem kommt die neue Regierung nun nach und das hat nichts mit den Vorwürfen zu tun".

Hartinger-Klein bleibt dabei

Hartinger-Klein will trotz der Kritik von Ärzten, Gewerkschaftern und der SPÖ am Vorschlag der Auflösung der AUVA festhalten, wenn die geforderten 500 Millionen Euro an Einsparungen nicht erbracht werden können. "Die AUVA hat ein Reformkonzept vorzulegen, das es ermöglicht, bereits bis Ende des Jahres einen ersten finanziellen Erfolg nachweisen zu können. Mittlerweile ist das erste Quartal vorüber und doch liegt uns bisher kein entsprechendes Reformkonzept vor", sagt ein Sprecher der Sozialministerin. Daraus ergebe sich als eine mögliche Konsequenz die Auflösung der AUVA, sollte den Forderungen im Regierungsprogramm nicht nachgekommen werden.

Ein Punkt, an dem sich die Ministerin derzeit vor allem stört, ist, dass in den AUVA-Unfallkrankenhäusern mittlerweile nur mehr 11 Prozent der Behandlungen auf Arbeitsunfälle entfallen, bereits 89 Prozent betreffen Freizeitunfälle. Die einzahlenden Betriebe würden so die Behandlung von Freizeitunfällen mitfinanzieren. Das soll sich ebenfalls ändern.

» Mir ist es ein persönliches Anliegen, dass alle Leistungen im vollen Umfang für die Bevölkerung erhalten bleiben«

Kritiker befürchten insbesondere eine Schließung der bestehenden Unfallkrankenhäuser und eine Verschlechterung der Versorgung. Für die AUVA-Spitäler hat Hartinger-Klein bereits Entwarnung gegeben und eine Bestandsgarantie abgegeben: "Das Thema wird durchaus zu sehr emotionalisiert. Mir ist es ein persönliches Anliegen, dass alle Leistungen im vollen Umfang für die Bevölkerung erhalten bleiben", heißt es in der Stellungnahme gegenüber News.at.

Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat am Mittwoch in einer Aussendung bekräftigt, dass es keine Schließungen geben werde. Alle Versuche, im Vorfeld der Salzburger Wahlen politisches Kapital schlagen zu wollen, würden Patienten und Mitarbeiter der Unfallkrankenanstalten verunsichern und seien ausschließlich politisch motivierte Inszenierungen. "Wenn wir Reformen anstoßen, dann geht es lediglich um den Abbau von Bürokratie, um den Abbau von Hürden beim Zugang zu den Leistungen für die Patienten, Doppelgleisigkeiten, Verflachung von Hierarchien und Effizienzsteigerungen im System", teilte Strache mit.

Laut Ärztekammer droht jedoch ein Kahlschlag in der Versorgung: Die Mediziner sehen durch eine mögliche Auflösung das unfallchirurgische Angebot und die Kompetenzen in der Unfallchirurgen-Ausbildung gefährdet. Dem widerspricht das Sozialministerium: "Diese Sorge ist unbegründet, denn die hohe Kompetenz der Unfallkrankenhäuser braucht es auch künftig, aber mit einer noch besseren Verschränkung sowie der Abgleichung von Behandlungsqualität und klarer Aufgabenaufteilung mit den Trägern der Landeskrankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen." Bundesländerübergreifende Traumanetzwerke, wie sie die Österreichische Gesellschaft für Unfallchirurgie vorgeschlagen hat, würden die Integration von Leistungen zum Wohle aller Patienten verbessern.