Die EU-Abgeordneten im Verkehrsausschuss des Europaparlament haben sich jüngst mehrheitlich für eine kilometerabhängige Maut gestimmt. Vignetten, wie sie auch in Österreich üblich sind, sollen demnach 2025 abgeschafft werden.
So funktioniert das neue System „Eurovignette“
Stattdessen soll eine kilometerabhängige Maut – das sogenannte „Road Pricing“ eingeführt werden. Zusätzlich soll die neue Maut nach CO2-Ausstoß der Autos gestaffelt werden und eine Staumaut und allerlei zusätzliche Aufschläge möglich sein.
ÖAMTC behauptet: Mehrkosten für Pendler fix
Für regelmäßige Autofahrer keine ideale Situation: „Eine kilometerabhängige Maut zielt einzig und allein auf zusätzliche Belastungen für die Bürger ab. Aus Studien wissen wir, dass sich Road Pricing in Österreich erst ab mindestens fünf Cent pro Kilometer rechnet", erklärt Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung.
So teuer wird das "Road Pricing"
Folglich würde ein Pendler von Kufstein nach Innsbruck künftig rund 1.700 Euro pro Jahr mehr zahlen. Einen Pendler von Gmunden nach Linz würde Road Pricing jährlich etwa 1.400 Euro zusätzlich kosten.
Verkehrsclub hingegen sieht viele Vorteile
Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) zeichnet ein ganz anderes Bild. Laut VCÖ hätte das System einige Vorteile. Wo würde eine Maut, die von den gefahrenen Kilometern abhängt, Autofahrern zugute kommen, die weniger fahren. Zude schaffe es einen Anreiz, Fahrgemeinschaften zu bilden, auf Bahn oder Bus umzusteigen und unterstütze damit das Erreichen der Klimaziele.
Neues Anreizsystem durch unterschiedliche Tarife
Dazu komme, dass Haushalte mit hohem Einkommen deutlich mehr fahren und daher von der Pauschalregelung besonders stark profitieren. Kilometerabhängige Maut könne man je nach Schadstoffausstoß des Fahrzeugs unterschiedlich gestalten, auch könne man etwa in Hauptreisezeiten durch einen höheren Tarif Anreize schaffen, auf verkehrsarme Zeiten auszuweichen.
Um Pendler zu unterstützen, sollten begleitend mehr Bahn- und Busverbindungen geschaffen werden. Außerdem sollten Pendler, die für den Arbeitsweg keine Alternative zum Auto haben, eine einkommensabhängige finanzielle Unterstützung erhalten, fordert der VCÖ.
Der VCÖ rechnet vor, wer künftig profitiert
Die derzeit in Österreich verwendete Vignette belaste Wenigfahrer, rechnet der VCÖ vor: Wer nur 1.000 Kilometer pro Jahr auf der Autobahn unterwegs ist, zahlt 8,73 Cent pro Kilometer, bei 2.000 Kilometern sind es entsprechend 4,37 Cent, bei 5.000 Kilometern 1,75 Cent und bei 10.000 Kilometern 0,87 Cent pro Kilometer
Wie geht es nun weiter?
Gestoppt werden kann das Pkw-Road Pricing nun nur mehr durch die Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat. "Das Votum über die Pkw-Maut in Europa ist katastrophal. Offenbar will eine Mehrheit der Europaabgeordneten unsere Autofahrer vollkommen unnötig mit Milliardenkosten belasten“, sagte die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt nach der Abstimmung über die EU-Mautrichtlinie (sie stimmte dagegen).
Ihrer Ansicht nach müsse jedem Mitgliedstaat selbst überlassen bleiben, wie er seine Pkw-Maut gestaltet. „Das ist beim besten Willen kein europäisches Thema"
Verkehrsminister Hofer klar gegen Eurovignette
Den im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments beschlossenen Plänen für eine kilometerabhängige Maut erteilte auch Verkehrsminister Norbert Hofer eine Absage.
„Im Zuge der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft werde ich mich weiter für die Beibehaltung des jetzigen Vignettensystems einsetzen, da sich dieses über die Jahre als durchaus vernünftig und den Autofahrern gegenüber als fair erwiesen hat, so der Verkehrsminister.
Immer mit der Ruhe
Hofer rief aber auch zur Besonnenheit auf. Es handle sich nur um einen Beschluss des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament. Dieser muss noch im Rat der Verkehrsminister und dann im EU-Parlament Zustimmung finden.
"Dem Prinzip der Subsidiarität sollte in diesem Fall absolute Priorität eingeräumt werden. Diese Position werde ich im EU-Verkehrsrat gemeinsam mit jenen Ländern, die das Road Pricing ebenfalls kritisch sehen, deutlich vertreten", meinte Hofer. Das letzte Wort ist diesbezüglich offenbar noch nicht gesprochen.
Wo gibt es bereits eine kilometerabhängige Maut?
Erfahrungen mit der kilometerabhängigen Pkw-Maut gibt es bereits in neun EU-Staaten (Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Polen, Portugal und Spanien) und in sechs anderen europäischen Staaten (Bosnien-Herzegowina, Norwegen, Mazedonien, Serbien, Weißrussland, Türkei) erinnert der VCÖ. Vignetten für Pkw haben demgegenüber in der EU neben Österreich auch Bulgarien, Lettland, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.
