Auto-Geschenk von

ÖVP-Ethikrat
befasst sich mit Grünberg

Klasnic will sich zuvor "möglichst umfassenden Überblick" verschaffen

Auto-Geschenk - ÖVP-Ethikrat
befasst sich mit Grünberg © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Opel schenkte Kira Grünberg ein neues Auto. Im Dezember wird sich der ÖVP-Ethikrat mit diesem Thema befassen.

Im Zusammenhang mit der Kritik an der neuen ÖVP-Abgeordneten Kira Grünberg wegen der Annahme eines geschenkten Autos wird nun der "Ethikrat" der Partei aktiv. Wie Vorsitzende Waltaud Klasnic auf APA-Anfrage ankündigte, will man sich im Dezember mit dem Fall befassen. Laut dem 2012 beschlossenen Verhaltenskodex der Partei sollen Amtsträger und Mandatarinnen nur geringfügige Geschenke annehmen.

»Der VP-Ethikrat wird sich in seiner Dezembersitzung mit diesem Thema befassen«

"Der VP-Ethikrat wird sich in seiner Dezembersitzung mit diesem Thema befassen und sich bis dahin auch einen möglichst umfassenden Überblick verschaffen", teilte Klasnic am Donnerstag mit. Bisher hat sich der Ethikrat, der nach dem Lobbyingskandal um den früheren EU-Abgeordneten Ernst Strasser eingerichtet wurde, den Angaben zufolge mit weniger als zehn Fällen befasst.

Der schwarze Verhaltenskodex (http://www.vp-ethikrat.at) legt fest, dass ÖVP-Poliltiker Geschenke und geldwerte Vorteile ablehnen sollen, "die ihre Unabhängigkeit und Integrität beeinflussen oder dahingehend aufgefasst werden können". "Daher gilt unabhängig von einem Zusammenhang mit konkreten Amtshandlungen, Abstimmungen, Anträgen etc. für Amtsträgerinnen/Amtsträger und Mandatarinnen/Mandatare, dass nur Geschenke geringfügigen Ausmaßes angenommen werden dürfen."

Wer gehört dem ÖVP-Ethikrat an?

Grünberg hat von Opel ein Auto im Wert von 40.000 Euro geschenkt bekommen. Die frühere Stabhochspringerin ist seit einem Trainingsunfall vor zwei Jahren querschnittgelähmt. Das Auto wurde ihr laut Opel bereits 2015 zugesagt. Übergeben wurde es aber erst nach ihrem Einzug in den Nationalrat. Die NEOS haben die Geschenkannahme zuletzt als Verstoß gegen den ÖVP-Verhaltenskodex kritisiert.

Neben Klasnic gehören dem Ethikrat der frühere Dritte Nationalratspräsident Werner Fasslabend, Ex-Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher, der Grazer Politikwissenschafter Klaus Poier und der frühere ÖVP-Klubdirektor Werner Zögernitz an.

"Nur Geschenke geringfügigen Ausmaßes"

Kurz zuvor foderten die NEOS eine Einschaltung des Ethikrates. Die ÖVP hatte nämlich festgelegt, dass Abgeordnete nur geringfügige Geschenke annehmen dürfen. Grünberg, seit einem Trainingsunfall querschnittgelähmt, hat allerdings ein Auto im Wert von 40.000 Euro angenommen. NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak fordert nun Benimmregeln für alle Abgeordneten.

Grünberg hat einen Opel Insignia im Wert von 40.000 Euro geschenkt bekommen. Im "Verhaltenskodex" legt die ÖVP für ihre Amtsträger und Mandatare allerdings festgelegt, "dass nur Geschenke geringfügigen Ausmaßes angenommen werden dürfen". Die Parteizentrale sieht in Grünberg dennoch keinen Fall für den von Ex-Landeshauptfrau Waltraud Klasnic geleiteten "Ethikrat". Denn zugesagt worden sei Grünberg das vor wenigen Tagen übergebene Auto schon zwei Jahre bevor sie politisch aktiv wurde, nämlich im Jahr 2015. Darüber hinaus wollte die ÖVP die Causa auf APA-Anfrage nicht kommentieren.

Schauen, was man für Zeichen setzt

Scherak will das nicht gelten lassen. "Unabhängig davon, wann das ausgemacht war: man muss schauen, was man für ein Zeichen setzt", kritisiert Scherak die Geschenkannahme samt Testimonial der ÖVP-Kollegin für einen Autohersteller. Er will nun die gesetzlichen Bestimmungen nachschärfen und Ethik-Regeln für alle Abgeordneten festschreiben. Dabei beruft sich der NEOS-Abgeordnete auch auf einen Anti-Korruptionsbericht des Europarates vom Februar. Scherak will daher in einer der nächsten Präsidialsitzungen des Nationalrats deponieren, "dass da etwas liegt und wir das abarbeiten müssen".

In dem Bericht kritisiert die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) die fehlenden Benimmregeln für österreichische Abgeordnete im Fall von Interessenskonflikten und Geschenken. Außerdem kann aus Sicht der Experten auch das Verbot, wonach Abgeordnete keine Lobbyingaufträge annehmen dürfen, leicht umgangen werden, wenn die Parlamentarier nebenbei in der Öffentlichkeitsarbeit oder als Anwälte arbeiten. Verschärft werden sollten aus Sicht der Europarats-Experten auch die Transparenzregeln, weil Abgeordneten zwar ihr Einkommen beziffern, aber weder Vermögen noch Schulen offenlegen müssen.

Umgesetzt wurden die Empfehlungen bisher nicht. Auch Forderungen aus früheren Europarats-Berichten sind offen. So haben die GRECO-Experten schon Ende 2014 einen "wirksamen Kontrollmechanismus" für Parteifinanzen gefordert, der nach wie vor nicht existiert. Möglich wäre etwa eine Kontrolle der Parteifinanzen durch den Rechnungshof, die zuletzt auch RH-Präsidentin Margit Kraker gefordert hat. Wobei Kraker auch politische Komitees und Vereine einbeziehen möchte.

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