Ausweisung rechtmäßig: Familie von Arigona Zogaj muss Österreich verlassen

Verfassungsgerichtshof öffnet Weg für Abschiebung Innenministerin Fekter erfreut über Entscheidung

Ausweisung rechtmäßig: Familie von Arigona Zogaj muss Österreich verlassen © Bild: APA/Jäger

Das Schicksal der Familie Zogaj ist besiegelt. Nachdem der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gegen die Ausweisung der Flüchtlingsfamilie in den Kosovo abgelehnt hat, kündigte Innenministerin Fekter die Außerlandesbringung an: "Arigona Zogaj muss Österreich verlassen." Die heute 18-jährige Arigona Zogaj lebt mit ihrer Mutter seit 2002 ununterbrochen in Österreich.

Die Höchstrichter entschieden, dass eine Abschiebung der vier in Österreich lebenden Familienmitglieder möglich ist. Argumentiert wurde vom VfGH damit, dass der Asylgerichtshof bei seinen Entscheidungen gegen die Zogajs keine grundrechtswidrige Gesetzesauslegungen vorgenommen habe. Auch seien keine grobe Verfahrensfehler unterlaufen, heißt es in der Begründung. Im Falle einer Rückkehr in den Kosovo könne außerdem nicht davon ausgegangen werden, dass der Familie die Existenzgrundlagen entzogen seien.

Rechtswidrige Integration
Im Fall von Arigona Zogaj selbst sieht der VfGH deren Integration zwar als "unbestritten" an, allerdings sei diese nur möglich gewesen, weil sich die im Jahr 2002 eingereiste Beschwerdeführerin einer von ihr nicht bekämpften "und daher rechtskräftigen Ausweisung" im Jahr 2004 widersetzt habe: "Sie musste wissen, dass sie möglicherweise in Österreich nicht bleiben kann." Zur Erinnerung: Arigona Zogaj war damals zwölf.

Innenministerin Fekter zeigte sich erfreut, dass nun bestätigt sei, dass die Asylbehörden korrekt geurteilt hätten. Wiewohl sie die vergangenen Monate des öfteren betont hatte, Einzelfälle nicht zu kommentieren, gab sie in der Causa Zogaj gleich die Marschroute vor. Grundsätzlich könne die Ausreise ohne Zwangsgewalt erfolgen, jedoch: "Wer nicht selbstständig ausreist, wird von der Fremdenpolizei abgeschoben."

FPÖ und BZÖ fordern sofortige Ausweisung
Bundespräsident Fischer, der für einen humanitären Aufenthalts Arigona Zogajs geworben hatte, wollte sich zum Spruch der Höchstrichter nicht äußern. Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes seien zu respektieren, hieß es aus der Hofburg. Bedauern kam seitens der Grünen, deren Menschenrechtssprecherin Korun die Regierung aufforderte, "endlich eine Lösung für den Verbleib der integrierten Familie zu finden". FPÖ-Chef Strache und BZÖ-Generalsekretär Ebner forderten hingegen die sofortige Ausweisung der Zogajs.

Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck will der Familie Zogaj eine "angemessene Frist" einräumen, um selbstständig auszureisen. Für die Verhängung der Schubhaft sieht der Bezirkshauptmann vorerst keinen Grund.

(apa/red)