Austrian Airlines von

Personal wählt Karl Minhard

Konstituierende Sitzung mit Tyrolean kürt "einheitlichen Betriebsrat"

Austrian Airlines - Personal wählt Karl Minhard © Bild: APA/Neubauer

Die beiden bisherigen Bordbetriebsräte von Austrian Airlines (AUA) und Tyrolean Airways haben in einer konstituierenden Sitzung einen sogenannten "einheitlichen Betriebsrat" nach dem Arbeitsverfassungsgesetz gekürt. Als Vorsitzender wurde einstimmig Karl Minhard gewählt, teilten die insgesamt 31 Betriebsräte in einem E-Mail an alle Flugbegleiter und Piloten des AUA-Konzerns mit.

Die Bordbetriebsräte von AUA und Tyrolean haben sich nach dem umstrittenen Betriebsübergang des AUA-Vorstands neu formiert. Man habe ein klares Zeichen gesetzt, dass "wir uns künftig nicht mehr gegeneinander ausspielen lassen werden", so die Betriebsräte. Am Mittwoch beschlossen die Belegschaftsvertreter einstimmig einen einheitlichen Betriebsrat mit dem bisherigen AUA-Betriebsratschef Karl Minhard als Vorsitzenden. Bis Mitte Oktober sollen dann alle 3.000 Piloten und Flugbegleiter des Konzerns einen neuen Betriebsrat wählen.

Falls für die Gerichte
Bis zur Neuwahl dürfen Maßnahmen, die beide Belegschaftsgruppen betreffen, nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden, geht aus dem Sitzungsprotokoll hervor. Die Konstituierung wurde gemäß Paragraf 62c des Arbeitsverfassungsgesetz abgehalten. Dieser gilt, wenn Betriebe oder Betriebsteile zu einem neuen Betrieb zusammengeschlossen werden. Nach Rechtsansicht der Arbeitnehmervertreter handelt es sich um einen solchen Zusammenschluss. Das Management hingegen spricht von einem Betriebsübergang nach dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz. Wer von den beiden Seiten im Recht ist, werden wohl erst die Gerichte klären.

Fragezeichen vor Verhandlungsbeginn
AUA-Konzernsprecher Peter Thier ließ im Vorfeld der Sitzung bereits anklingen, den neuen Betriebsrat nicht anzuerkennen. "Es gibt einen bestehenden, gewählten Betriebsrat. Das ist zu respektieren", sagte er gestern Nachmittag. Nach der heutigen Sitzung hat die AUA noch keine Stellungnahme abgegeben. Vor der heutigen Sitzung stand vor allem die Frage im Raum, ob der Tyrolean-Betriebsrat sich der Rechtsmeinung des AUA-Betriebsrats anschließt und an der von Minhard einberufenen Sitzung teilnimmt. Der Sitzungsbeginn musste um mehr als eine Stunde verschoben werden. Selbst am Mittwochmorgen war noch nicht klar, ob die Tyrolean-Vertreter die Sitzung vielleicht boykottieren. Offenbar war man sich untereinander nicht einig.

"Vernünftige Entscheidung
Die Gewerkschaft hat die Wahl des einheitlichen Betriebsrats jedenfalls begrüßt. "Auch der Beschluss, bis spätestens zum Herbst einen gemeinsamen Betriebsrat zu wählen, ist richtig und wichtig", so vida-Chef Rudolf Kaske, der von einer "vernünftigen Entscheidung" sprach. Für den 17. Juli hat Kaske die Betriebsräte außerdem zu einem Gespräch beim Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) eingeladen. Da soll es neben rechtlichen Fragen zum Betriebsübergang auch um den neuen Konzern-Kollektivvertrag gehen.