Ausstieg oder Laufzeitverlängerung: Streit über Atomkraft vor deutschem Energiegipfel

SPD bekräftigt Nein zu längeren AKW-Laufzeiten Angela Merkel: Alle Themen kommen auf den Tisch

Der erste Energiegipfel der schwarz-roten Regierung Deutschlands wird vom Streit zwischen den Koalitionsparteien über die Kernenergie überschattet. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte kurz vor dem Treffen: "Es gibt keine Tabus." Die SPD bekräftigte dagegen ihr Nein zur Atomkraft. Der Gipfel soll die Erarbeitung eines Regierungskonzepts zur Energiepolitik bis 2020 einleiten. Dabei soll berücksichtigt werden, dass Ressourcen wie Öl, Gas und Kohle weltweit immer knapper werden.

Merkel wies nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums auf den langen Planungszeitraum ein. "Insofern werden alle Themen auf den Tisch kommen", sagte sie. Zunächst gelte aber der Koalitionsvertrag mit der SPD vom November vergangenen Jahres, in dem der mittelfristige Atomausstieg bekräftigt worden war. Er sieht eine Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke bis 2021 vor.

Die Union hält aber die Atomenergie "auf absehbare Zeit für unverzichtbar", weil sie derzeit eine wesentliche Rolle für die Energieversorgung des Landes spielt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, er setze auf ein Einlenken der SPD in dieser Frage. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte, die Große Koalition könne sich nicht vor den Realitäten drücken. "Die Atomkraft steht auf der Tagesordnung, egal, was die SPD erzählt." Die Union will konkret über eine Verlängerung der Betriebsdauer für die noch bestehenden 17 Kernkraftwerke nachdenken.

Die SPD sieht darin aber nur "eine Lizenz zum Gelddrucken" für die Energiekonzerne. Zudem würden damit Investitionen in moderne Energietechnik verhindert, hieß es nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Peter Struck, sagte, die Union werde sich nicht durchsetzen. SPD-Abgeordneter Ludwig Stiegler forderte, den Akzent auf eine bessere Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien zu setzen. Rückendeckung bekam die SPD von den Grünen, während sich die FDP für eine AKW-Laufzeitverlängerung aussprach.

Die Energiebranche bekräftigte ebenfalls ihr Ja zur Atomkraft. Sie sei für die Energieversorgung in Deutschland auf absehbare Zeit unverzichtbar, sagte das Vorstandsmitglied des deutschen Energiekonzerns RWE, Berthold Bonekamp, bei einer Diskussionsveranstaltung in Düsseldorf. Es sei völlig unrealistisch, ganze Blöcke wie die Atomkraft oder die Kohle aus dem Energiemix herausnehmen zu wollen. Konsumentenschützer bezeichneten Kernkraft dagegen mit Blick auf die hohen Entsorgungskosten als zu teuer.

Die schwarz-rote Regierung will beim Energiegipfel darüber sprechen, wie langfristig die Energieversorgung des Landes zu angemessenen Preisen gesichert werden kann. Zum abendlichen Treffen im Kanzleramt waren die Chefs der Energiekonzerne und der Unternehmen für regenerative Energien, führende Vertreter von Industrieunternehmen und einige Experten eingeladen.

In Deutschland ist der Energieverbrauch in den vergangenen Jahren anders als in anderen Staaten gesunken und liegt heute 4,5 Prozent unter dem Wert von 1990. Die Stromerzeugung steht auf drei Säulen: Kernenergie stellt einen Anteil von 26 Prozent, Braunkohle 25 Prozent und Steinkohle 22 Prozent. Auch Erdgas und erneuerbare Energien tragen mit elf beziehungsweise zehn Prozent nennenswert zur Stromerzeugung bei. Der Wärmebedarf wird zur Hälfte durch Gas gedeckt, ein Viertel stellen Heizöl, den Rest Strom, Kohle, Fernwärme und andere Energieträger. Im Verkehrsbereich ist der Verbrauch von Treibstoffen wegen stark gestiegener Preise rückläufig, der Anteil erneuerbarer Energieträger liegt bei drei Prozent. (apa)