Aussöhnung und Konsens als Ziel: Mandat der UNO im Irak soll ausgeweitet werden

Entwurf sieht UNAMI-Fortsetzung um weiteres Jahr Bush ermahnt Regierung in Bagdad zu Reformen

Aussöhnung und Konsens als Ziel: Mandat der UNO im Irak soll ausgeweitet werden

Der Weltsicherheitsrat plant eine Ausweitung des UNO-Mandats für den Irak. Ein entsprechender Resolutionsentwurf der USA und Großbritanniens wurde in New York von britischen Diplomaten in Umlauf gebracht. Oberste Ziele sind demnach die Förderung einer nationalen Aussöhnung, ein Mechanismus zur Konfliktlösung im Falle strittiger Grenzen und Pläne für einen allgemeinen Konsens. Prinzipiell sieht der Entwurf eine Fortsetzung des Mandats (UNAMI) um ein weiteres Jahr vor.

Die kleine UNO-Vertretung in Bagdad solle sich verstärkt um einen regionalen Dialog bemühen - einschließlich Fragen der Grenzsicherung, der Energieversorgung sowie des Schicksals von Flüchtlingen, heißt es im Resolutionstext. Ferner sollten Bürger ebenso wie Politiker in der örtlichen UNO-Vertretung eine Beratungsstelle vorfinden. Im Hinblick auf die Zukunft ist zudem vorgesehen, ehemalige Kämpfer mit einem gezielten Programm wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Ferner sollen die UNO-Vertreter vor Ort bei der Umsetzung von Vorgaben der Verfassung sowie bei deren regelmäßiger Überprüfung mitwirken.

Seit einem Bombenanschlag auf das UNO-Quartier 2003 in der irakischen Hauptstadt Bagdad, bei dem mehr als 20 Menschen getötet wurden, halten sich die Vereinten Nationen aus dem Irak-Krieg größtenteils heraus. So leistet UNAMI lediglich Hilfe bei der Wahlbeobachtung und in Menschenrechtsfragen. Nach Ansicht des früheren UNO-Generalsekretärs Kofi Annan war der US-geführte Einmarsch in den Irak zudem "illegal".

Bereits zuvor hatte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Zalmay Khalilzad, eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen im Irak gefordert. Eine größere UNO-Präsenz könnte dabei helfen, die Lasten bei der Stabilisierung des Landes auf mehrere Schultern zu verteilen. Vor allem bei der Vermittlung zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Irak sowie zwischen den Mächten der Region hätte die UNO "gewisse komparative Vorteile" gegenüber den USA.

Angesichts der Regierungskrise in Bagdad hat US-Präsident George W. Bush den irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki zu politischen Reformen ermahnt. Ebenso wichtig sei es, die rivalisierenden Fraktionen im Irak zu vereinen, sagte Bush während einer 45-minütigen Video-Konferenz. Sie erfolgte am selben Tag, an dem der größte politische Block der Sunniten seinen Rückzug aus der Regierung in Bagdad bekanntgab. (apa/red)