Außergerichtliche Einigung: Prozess um verschwundenen BMW Scheuchs ist beigelegt

Betrug? Staatsanwaltschaft Wien ermittelt weiter

Der Rechtsstreit zwischen BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch und seiner Kfz-Versicherung um den unter nicht restlos geklärten Umständen verschwundenen BMW 330 d des Politikers ist außergerichtlich beigelegt worden. Das teilte Gabriela Thoma-Twaroch, Pressesprecherin des Wiener Landesgerichts für Zivilrechtssachen, am Montag auf Anfrage der APA mit, wo für Montagnachmittag eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt gewesen wäre.

"Die Parteien haben uns mitgeteilt, dass der Rechtsstreit ruhend gestellt wird. Dahinter steht offenbar, dass man sich außergerichtlich auf einen Vergleich geeinigt hat. Uns ist jedenfalls die Prozessbeendung mitgeteilt worden", sagte Thoma-Twaroch.

Keine Auskunft zum Inhalt des Vergleichs
Sowohl Uwe Scheuch als auch das betroffene Versicherungsunternehmen bestätigten das anschließend, wollten aber zum Inhalt des Vergleichs keinerlei Auskunft geben. "Das ist eine Vereinbarung zwischen unserem Kunden und unserer Gesellschaft. Dazu sagen wir nichts", meinte der Sprecher der Versicherungsgruppe gegenüber der APA.

"Es gibt einen Vergleich. Mehr ist dem nicht hinzuzufügen. Dazu ist Stillschweigen vereinbart worden", stellte wiederum Scheuch fest. Er sei mit dem Vergleich "natürlich zufrieden, sonst hätte ich nicht zugestimmt." Ob die Versicherung einen Teil der von ihm eingeklagten Summe letzten Endes bezahlt hat, war trotz beharrlichen Nachfragens nicht zu erfahren.

Scheuch hatte gegen die Versicherung seit zwei Jahren um 27.800 Euro prozessiert, die ihm diese nicht auszahlen wollte, nachdem ihm sein geleaster BMW Anfang August 2000 abhanden gekommen war. "Der Diebstahl ist versichert. Aber nicht die Veruntreuung", lautete der Standpunkt der Versicherung.

Staatsanwaltschaft: "Bei uns ist die Sache noch offen"
Bei der Staatsanwaltschaft Wien sind nämlich unter der Aktenzahl 51 St351/05 i gegen Scheuch Ermittlungen in Richtung Versicherungsbetrug anhängig. Einer seiner ehemaligen Mitarbeiter - Scheuch war im Jahr 2000 als Geschäftsführer einer landwirtschaftlichen Firma in der südungarischen Stadt Baja tätig - behauptet, er habe im Auftrag seines Chefs dessen BMW ins ehemalige Jugoslawien verschafft, damit dieser bei der Kfz-Versicherung den angeblichen Diebstahl geltend machen könne.

Scheuch hat diese Vorwürfe stets als "an den Haaren herbei gezogen" zurück gewiesen und auf seine Privatvermögen von 2,2 Millionen Euro verwiesen. Da habe er einen Versicherungsbetrug nicht nötig.

Sein früherer, ihn belastender Mitarbeiter - ein gebürtiger Ungar - ist mittlerweile in seiner Heimat wegen Beihilfe zum Versicherungsbetrug verurteilt worden. Scheuch soll in diesem Urteil vom ungarischen Gericht als mutmaßlicher Haupttäter genannt werden.

"Bei uns ist die Sache noch offen", erklärte Ernst Kloyber, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Wien, zum Stand der Ermittlungen. Im entsprechenden Vorhabensbericht sei unter anderem der komplette Akteninhalt der ungarischen Behörden im Original angefordert worden. "Man wird auch den angeblichen ungarischen Mittäter als Zeuge vernehmen müssen", so Kloyber gegenüber der APA.

Eine Entscheidung, ob es zu einer Anklage kommen oder das Verfahren eingestellt wird, dürfte somit erst in einigen Monaten fallen.

(apa)