Außenminister Kurz zu
Antrittsbesuch in Brüssel

Zwei Wochen vor erstem Außenministerrat will Kurz das Gewicht Österreichs stärken

von EU - Außenminister Kurz zu
Antrittsbesuch in Brüssel © Bild: APA-FOTO: DRAGAN TATIC

"Ich habe vereinbart, dass eine meiner ersten größeren Reisen neben den bilateralen Antrittsbesuchen nach Serbien und Kosovo sein wird", sagte Kurz vor österreichischen Journalisten. Der Besuch solle ein "Signal der Wertschätzung und Gesprächsbereitschaft" gegenüber Belgrad und Pristina sein, erläuterte der Minister. Ashton habe den Westbalkan-Schwerpunkt in der österreichischen Außenpolitik "sehr freudig zur Kenntnis genommen".

Vor seiner Visite in Belgrad und Pristina absolviert Kurz noch eine Reihe von Besuchen in der österreichischen Nachbarschaft, etwa in der Slowakei, Slowenien und Deutschland. Außerdem hat er sich vorgenommen, bis zu seinem ersten Auftritt beim EU-Außenministerrat in zwei Wochen mit allen 27 EU-Amtskollegen ein erstes Mal gesprochen zu haben, zumindest per Telefon.

Treffen laut Ashton großartig

Ashton, die das Treffen mit Kurz in einem Twitter-Eintrag am Dienstagnachmittag als großartig bezeichnete, gab dem österreichischen Außenminister auch einen Überblick zu anderen aktuellen internationalen Brennpunkten, wie Nahost, Iran oder Ukraine. Diplomatenangaben zufolge soll sich die EU-Außenbeauftragte dabei "resignierend" geäußert haben, was die Lage in der Ukraine betrifft.

Kurz war am Dienstagvormittag zu seinem Antrittsbesuch als Außenminister nach Brüssel gekommen. Vor Ashton hatte er EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sowie die Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgieva, getroffen. Vor Journalisten betonte der Minister, dass er Österreich als "aktiven Teilhaber" innerhalb der EU sehe und die Rolle Österreichs mit Aktivitäten in Nischenbereichen wie dem Westbalkan oder Menschenrechtsfragen stärken wolle. Zudem wolle er als jüngster EU-Außenminister den Blickwinkel seiner Generation in die EU-Politik einbringen und Themen wie Transparenz und demokratische Teilhabe vorantreiben.

Hoffen auf Ende der Blockadehaltung Athens

Anlässlich der griechischen EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr hofft Kurz auf ein Ende der Blockadehaltung Athens im Namensstreit mit dem EU-Kandidatenland Mazedonien. Griechenland müsse nämlich an Erfolgen während seines Ratsvorsitzes interessiert sein, sagte Kurz nach einem Gespräch mit EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Dienstag in Brüssel.

Mit Füle sei er sich "relativ schnell einer Meinung gewesen, dass das kein Thema sein sollte, das die Beitrittsperspektive behindert", sagte Kurz zu dem jahrelangen Streit über den von Athen abgelehnten Staatsnamen der früheren jugoslawischen Teilrepublik. Mazedonien hat seit dem Jahr 2005 offiziellen Beitrittskandidatenstatus, kann aber wegen des griechischen Vetos nicht mit den Beitrittsgesprächen beginnen.

An Griechenland-Image arbeiten

"Ich hätte die Hoffnung, dass in der griechischen Präsidentschaft etwas geschehen kann, weil ich mir denke, dass es ja durchaus für Griechenland interessant sein muss, auch Erfolge während der eigenen Präsidentschaft zu haben", sagte Kurz. Es sei nämlich "ein offenes Geheimnis, dass das Image Griechenland in der Europäischen Union wahrscheinlich nicht überall das beste ist."

Füle habe ihn um Unterstützung gebeten, "da er Österreich als starken Partner in der Frage der Erweiterung am Westbalkan sieht", betonte Kurz vor Journalisten. Der Außenminister räumte ein, dass es in Österreich wohl keine Begeisterung für die Aufnahme der Staaten der Region gebe. Dennoch halte er die Integration des Westbalkan für richtig, da Österreich als Nachbarland stark von der Entwicklung der dortigen Staaten betroffen sei. "Es ist für uns in Österreich extrem relevant, wie stabil diese Region ist", unterstrich Kurz, der in diesem Zusammenhang als Beispiel die Kriminalität anführte.

Verkleinerung der EU-Kommission

Außenminister Sebastian Kurz ist für eine Verkleinerung der EU-Kommission offen. Am Tag seines Antrittsbesuches bei der Kommission in Brüssel sagte Kurz in der Sendung "Report" des ORF-Fernsehens, es spreche nichts dagegen, die Zahl der Kommissare zu reduzieren.

Dies sei aber erst in der übernächsten Periode möglich, die nächste werde laut Vertrag 28 Mitglieder, also weiterhin eines pro Mitgliedsland haben, betonte Kurz. Zuvor hatte Kurz die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, Erweiterungskommissar Stefan Füle sowie die Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgieva getroffen.

Der neue Außenminister redete zudem einer verstärkten Personalisierung bei den europäischen Institutionen das Wort, damit "Brüssel nicht abstrakt bleibt, nicht rein bürokratisch wirkt". In der österreichischen Außenpolitik sprach sich Kurz für "wohldefinierte Schwerpunkte" aus. Es gelte "Nischen" zu definieren, "wo wir als kleines Land Spuren hinterlassen können". Als Beispiel nannte Kurz die EU-Integration des Westbalkan, die Österreich unterstützt.

Albanien EU-fit machen

So sei das Ziel, dass Albanien heuer im Juni des Status eines EU-Beitrittskandidaten erhält, laut Ashton realistisch. Hinsichtlich Mazedonien hofft Kurz auf eine Lösung des Streits mit dem Nachbarn Griechenland um seinen Staatsnamen, damit Athen den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der früheren jugoslawischen Teilrepublik nicht länger blockiert. Von Serbien, dass in Kürze Beitrittsgespräche beginnt, erwartet sich der Außenminister die nötigen Reformen.

In der Debatte um Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien in Sozialsysteme von alten EU-Ländern betonte Kurz: "Es darf keinen Sozialtourismus geben." In Österreich gebe es allerdings anders wie in Deutschland und anderen Staaten klare Regeln dagegen. Die Niederlassungsfreiheit in der EU bedeute nicht, "dass man sich das Sozialsystem aussuchen kann, das einem gefällt".

Kommentare

Ignaz-Kutschnberger

Bastian...hast wenigsten als kleines Präsent ein Sackerl Hühnerschei*e mitgenommen, damit die abgehobenen Damen und Herrn mal richtige gesunde Landluft schnuppern und wissen woher ihr Essen herkommt??

Hugo-Boatwisch melden

Dieser Kurz ist blamabel für unser Österreich!
Hoffentlich mach er seine Drohung bald wahr und zieht sich irgendwo in die Privatwirtschaft zurück. Dort wird er dann sehen, wie weit man ohne abgeschlossenes Studium und ohne erlernten Beruf kommt. Spätestens dann wird er sich mit einem neuen Vokabel anfreunden müssen, nämlich mit dem Begriff "Arbeit"!

christian95 melden

Wir verdienen nichts anderes!
So lange wir immer wieder solche Typen wählen dürfen wir uns darüber nicht wundern.

strizzi49 melden

Wisst Ihr eigentlich, was für Deppen Ihr seid? Endlich einmal einer, der frischen Wind in dieses Altersheim bringt, dass sich Regierung nennt! Und bis jetzt ist er ÜBERALL gut angekommen!

Ich würde mir mal mehr Infos zum neuen Landwirtschaftsminister, Andrä Rupprechter, wünschen. Der Herr soll ja bereits bei seiner Angelobung aufgefallen sein und scheinbar möchte er das Radetzky-Denkmal vorm Ministerium entfernen lassen.

Das ergibt ein komisches Bild.

Bin gespannt wie er dieses wichtige Amt leiten wird und vorallem interessiert mich seine Haltung und Standfestigkeit in Bezug zu den Agrarmultis und deren Lobbys. Man kann nur hoffen er pfeift nicht gleich auf seine "große Christlichkeit" und handelt im Sinne des Volkes und nicht im Sinne der Konzerne. Leicht wird er es jedenfalls nicht haben, soviel steht fest.

Sorry für off-topic.

christian95 melden

Die nächste Vorstellungsreise kann auf Kosten des Steuerzahlers nach Mauritius oder in die Südsee führen....

strizzi49 melden

Könne Sie eigentlich nur Blödsinn schreiben, oder denken Sie auch manchmal nach, bevor Sie schreiben?

Sophie35 melden

Wir haben es mit einem Milchgesicht zu tun, dass heute schon laut überlegt, wenn`s nicht so läuft in die Privatwirtschaft zu gehen !!!

Bravo, das ist eine Einstellung zu einem neuen (gutbezahlten) Job.......

christian95 melden

Wahltag ist Zahltag!
So lange wir solche Typen wählen dürfen wir uns darüber nicht wundern.
50% der Österreicher wählen weiterhin SPÖ+ÖVP egal wer es ist, Hauptsache es steht SPÖ oder ÖVP drauf!

wintersun melden

Ihm kann man eigentlich nur viel Erfolg wünschen. Wenn es nicht klappt ist aber in meinen Augen der schuld, der ihn ausgewählt hat. (Spindelegger?) Denn dort liegt die Verantwortung die richtige Person für das Amt auszusuchen. Kurz kann nur sein Bestes geben aber man wird sehen wie er sich eignet.

strizzi49 melden

Ich denke, der Kurz wird es diesen ewigen Nörglern schon zeigen! In Österreich ist es leider Sitte, alle vorzuverurteilen! Man wartet nicht, was einer tut, er wird schon vorher heruntergemacht! Aber, Nörgler wird es immer geben, man darf halt diese Idioten nicht ernst nehmen!

Oliver-Berg

Leute, unkt nicht so rum. Der Vorgänger von Kurz, sein jetziger Parteichef und Vizekanzler hat den Weg nach Brüssel deutlich seltener in 4 Jahren gefunden als Kurz in etwas mehr als einem Monat.

hatten wir in österreich nicht schon ein kinderparlament?da ist wohl einer sitzen geblieben !

Er hat zwar keine Funktion dort, ...."fliegen wir halt schnell zu einem Plauscherl nach Brüssel" - zahlt ja ohnehin alles der Steuerzahler!

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