Ausschuss stimmt Veröffentlichung von Papier der US-Demokraten zu

Endgültige Entscheidung über Veröffentlichung liegt nun bei Trump

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Die endgültige Entscheidung über eine Veröffentlichung liegt nun bei Präsident Donald Trump. Am Freitag hatten die Republikaner nach Trumps Zustimmung ein Dokument zu angeblichen Verfehlungen des FBI bei den Russland-Ermittlungen herausgegeben, das für erheblichen Wirbel sorgte. Im Kern besagt es, dass die Bundespolizei fragwürdige Methoden angewandt habe, um einen ehemaligen Wahlkampfarbeiter Trumps geheimdienstlich überwachen zu lassen.

Mit der Veröffentlichung sollte offensichtlich der Vorwurf einer Voreingenommenheit gegen Trump bei den Ermittlungen unterstrichen werden. Bei den Russland-Untersuchungen geht es um mögliche Absprachen des Trump-Wahlkampflagers mit Moskau zur Beeinflussung der Wahl 2016. Dem Vernehmen nach wird außerdem geprüft, ob Trump versucht hat, die Ermittlungen zu untergraben.

Die Demokraten bezeichneten das Papier der Republikaner als unvollständig und irreführend. Schon in der vergangenen Woche drängten sie darauf, ihre Darstellung der Vorgänge veröffentlichen zu dürfen. Der Geheimdienstausschuss lehnte dies aber mit der Mehrheit der Republikaner ab.

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