Ausschreitungen in Estland: Regierung bemüht sich um Entspannung der Situation

Sowjetisches Krieger-Denkmal wird rasch verlegt Putin äußerte "höchste Besorgnis" nach Krawallen

Ausschreitungen in Estland: Regierung bemüht sich um Entspannung der Situation

Im Streit um das Rote-Armee-Denkmal in Tallinn hat sich die estnische Regierung um Entspannung bemüht. Ministerpräsident Andrus Ansip rief die Bevölkerung angesichts der tagelangen von Gewalt begleiteten Proteste zur Ruhe auf. Um den Nachbarn Russland zu besänftigen, sicherte die Regierung zu, sich mit den Aufbau des Denkmals an seinem neuen Standort zu beeilen. Der bronzene Soldat solle rechtzeitig zu den Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs am 9. Mai auf dem vorgesehen Platz auf einem Friedhof stehen, sagte Verteidigungsminister Jaak Aviksoo.

Bei den Ausschreitungen war ein junger Mann ums Leben gekommen. Jugendliche waren randalierend und plündernd durch die Innenstadt Tallinns gezogen, mehr als 1000 Menschen wurden vorübergehend festgenommen. Die Gewalt breitete sich über die Stadtgrenzen aus, auch in vorwiegend russischsprachigen Orten im Nordosten des Landes kam es zu Ausschreitungen. Mehr als 150 Menschen wurden verletzt.

Sicherheitskräfte nicht verantwortlich für Toten
Die Polizei erklärte, nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft waren nicht die estnischen Sicherheitskräfte für den Tod des 20-jährigen Russen verantwortlich, sondern es habe sich um einen Streit zweier Personen gehandelt. Außer in Tallinn gab es auch in den Städten Johvi und Kohtla-Jarve im russisch dominierten Osten des Landes Ausschreitungen.

"Wir dürfen es nicht zulassen, dass diejenigen, die Hass sähen, die Nation spalten oder Vorurteile verankern können", sagte Ansip in einer Fernsehansprache auf estnisch und russisch. Er rief die Bevölkerung zu Besonnenheit und Toleranz auf. Alle Nationalitäten würden respektiert, Gewalt jedoch nicht.

Seine Regierung wies unterdessen russische Vorwürfe zurück, die Polizei sei zu hart gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen die Entfernung des Denkmals aus dem Zentrum der Hauptstadt Tallinn protestiert hatten. Mit dem Tod des russischen Staatsbürgers, der in der ersten Krawallnacht erstochen wurde, habe die Polizei nichts zu tun, erklärte das Außenministerium. Der Mann sei bei einer Messerstecherei ums Leben gekommen.

Streit um Sowjet-Denkmal
Entzündet hat sich die Gewalt an dem Streit um das Rote-Armee-Denkmal zu Ehren der gefallenen sowjetischen Soldaten im Zweiten Weltkrieg. Viele Esten erinnert das Denkmal vielmehr an die Besetzung durch die Sowjetunion, die bis heute nachwirkt und das Verhältnis zu Russland belastet. Die Regierung hat das Denkmal inzwischen entfernt und will es auf einem Soldatenfriedhof wieder aufbauen.

Die russische Minderheit in Estland und Russland haben den Abbau des Denkmals hingegen als eine Entehrung der Soldaten verurteilt, die gegen den Faschismus gekämpft hätten. Die russische Regierung hatte Estland Konsequenzen angedroht; unklar ist bisher, worin diese bestehen könnten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte als EU-Ratspräsidentin von beiden Ländern Besonnenheit und schlug in Telefonaten mit Tallinn und Moskau direkte Gespräche zwischen den Regierungen vor, um die Krise zu entspannen.

Präsident Wladimir Putin äußerte in einem Telefonat mit Merkel "höchste Besorgnis über die Entwicklung der Lage in Estland", wie der Kreml mitteilte. Nach Angaben eines Berliner Regierungssprechers hatte Merkel am Samstag sowohl mit dem estnischen Ministerpräsidenten Andrus Ansip als auch mit Putin telefoniert. Dabei habe sie an beide Seiten appelliert, jegliche Eskalation zu vermeiden und direkte Kontakte zu suchen.

Jugendorganisationen drohen mit Vergeltung
Kreml-nahe Jugendorganisationen in Moskau drohten dem Nachbarstaat unterdessen Vergeltung an. Der Nachwuchs der Regierungspartei "Geeintes Russland" und andere Organisationen kündigten am Sonntag an, die estnische Botschaft in Moskau ebenfalls "demontieren" zu wollen, sollte das Sowjetdenkmal nicht binnen drei Tagen an alter Stelle im Zentrum Tallinns wieder aufgebaut werden. Die Organisationen, die in der Vergangenheit hunderttausende Jugendliche bei ihren Aktionen aufmarschieren ließen, sammelten in Moskau Unterschriften für ihr Vorhaben.

Estland war 1940 wie die baltische Schwesterrepublik Lettland auf Grund des Hitler-Stalin-Paktes von der UdSSR annektiert worden. Auch Litauen wurde von Berlin der sowjetischen Einflusssphäre zugeschlagen. 1941 wurde Estland von der deutschen Wehrmacht besetzt, 1944 von der sowjetischen Armee zurückerobert. 1991 wurden die baltischen Staaten wieder unabhängig.

(apa/red)