Ausschreitungen bei Anti-Islam-Kongress:
Sechs Festnahmen bei Aufmarsch in Köln

Boot mit Kongress-Teilnehmern trieb ziellos am Rhein FPÖ-Mandatare auch an Demonstration beteiligt

Ausschreitungen bei Anti-Islam-Kongress:
Sechs Festnahmen bei Aufmarsch in Köln © Bild: APA/DPA/Berg

Gewaltsame Proteste haben den Auftakt des umstrittenen Anti-Islamisierungs-Kongresses der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Köln begleitet, an dem auch hochrangige FPÖ-Politiker teilnehmen. Sechs Gegendemonstranten wurden nach Steinwürfen und Farbbeutelattacken festgenommen. Die deutsche Bundesregierung verurteilte den Kongress als Gefahr für die Integrationsbemühungen in Deutschland. Ein Schiff mit den Teilnehmern des Kongresses, darunter mehrere FPÖ-Mandatare, trieb nach dem Vorfall aus ungeklärter Ursache mehrere Stunden lang auf dem Rhein.

Pro Köln hatte zum Auftakt des Kongresses zu einer "internationalen Pressekonferenz" in den Kölner Stadtteil Rodenkirchen eingeladen. Doch versuchten Gegendemonstranten, die Veranstaltung gewaltsam zu verhindern. Zwei Vertreter der Bürgerbewegung wurden von den Demonstranten gejagt und mussten bei der Polizei Schutz suchen. Ein von Pro Köln für eine Pressekonferenz gechartertes Rheinschiff wurde mit Steinen beworfen und musste vorzeitig ablegen. Mehrere Glasscheiben wurden beschädigt.

Vilimsky schwärzt Kölner Polizei an
An der Veranstaltung nahmen FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Berlakowitsch-Jenewein, der Wiener Stadtrat Johann Herzog sowie der Wiener Landtagsmandatar Johann Gudenus teil. Vilimsky warf der Kölner Polizei vor, zugeschaut zu haben, als die Mandatare durch die Steinwürfe "lebensgefährlichen Situationen ausgesetzt" worden seien. Dies sei ein "Skandal der Sonderklasse", forderte Vilimsky "eine scharfe Protestnote des Außenministeriums".

Ein Sprecher der Kölner Polizei spielte den Ball zu den Organisatoren der Pressekonferenz zurück. Diese hätten die Polizei nicht von der Veranstaltung informiert, weswegen sich diese auch nicht für etwaige Zwischenfälle wappnen habe können, sagte Thomas Hemmelmann. Die Polizei nahm wegen der Zwischenfälle nach eigenen Angaben sechs Gegendemonstranten vorläufig fest. Ein Strafverfahren wegen Körperverletzung wurde eingeleitet.

Hemmelmann wies auch den von Vilimsky erhobenen Vorwurf zurück, die Polizei hindere das Schiff am Anlegen. "Die wissen wohl nicht, wo sie hin sollen", sagte der Polizeisprecher. Er bestätigte, dass ein Helikopter und ein Polizeiboot das Rheinschiff begleiteten. Die Polizei habe zudem elf Journalisten auf deren Ersuchen von dem Boot geholt, "weil die wieder arbeiten wollten". Vilimsky sprach dagegen von einem "Sicherheitsskandal", weil die Polizei dem Kapitän kein grünes Licht zum Anlegen gebe. Statt einer dreiviertel Stunde wie geplant dauere die Schifffahrt bereits vier Stunden.

Außenministerium "völlig laienhaft"
Vilimsky kritisierte auch das "völlig laienhafte" Vorgehen des österreichischen Außenministeriums. Dieses habe, nachdem es auf die Vorfälle aufmerksam gemacht worden sei, lediglich in Köln angerufen. "Es wird alles getan, um der Delegation den Schutz zu geben, den sie sich erwartet", sagte Außenamtssprecher Peter Launsky-Tieffenthal auf APA-Anfrage. Das Außenamt habe bereits vor der Veranstaltung ein Ersuchen um Schutz an sein Berliner Pendant gerichtet, berichtete er.

Europas Rechte versammelt
An dem Anti-Islamisierungs-Kongress, der sich gegen den Bau einer Moschee in Köln richtet, nehmen rechtspopulistische Politiker aus Deutschland, Österreich, Frankreich, Belgien und Italien teil. Höhepunkt soll eine öffentliche Großkundgebung unter dem Motto "Nein zur Islamisierung" auf dem Kölner Heumarkt sein, zu der 1.500 Teilnehmer erwartet werden. Die deutsche Regierung kritisierte den Kongress "von Populisten und Extremisten", der sich gegen das Miteinander im Land richte. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) warf Pro Köln das Schüren von Ängsten vor. Der Kölner Bürgermeister Fritz Schramma (SPD) rief die Bürger der Stadt zum friedlichen Protest auf. Die Gegendemonstranten wollen unter anderem das Gelände, auf dem die neue Moschee entstehen soll, mit einer Menschenkette schützen. (apa/red)