Auslieferungs-Frist verlängert: EU gewährt Serbien Aufschub bei Fahndung nach Mladic

General soll bis zum 30. April ausgeliefert werden Fortschritte in Zusammenarbeit mit UNO-Tribunal

Die Europäische Union gibt Serbien weitere vier Wochen zur Auslieferung des gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic. Die Frist wurde bis zum 30. April verlängert. Dies erklärte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn nach einem Treffen mit UNO-Chefanklägerin Carla del Ponte. An der geplanten neuen Verhandlungsrunde zwischen der EU und Serbien über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen werde er festhalten, sagte Rehn. Ende April werde er nochmals prüfen, ob die Gespräche fortgesetzt werden.

Del Ponte habe ihm über Fortschritte in der Zusammenarbeit Serbien-Montenegros mit dem Haager UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien berichtet, sagte Rehn. Darüber hinaus habe ihm der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica die "feste Zusage" gegeben, den bosnisch-serbischen Ex-General Mladic "ohne Verzögerung ausfindig zu machen, festzunehmen und zu überstellen". Auf dieser Basis habe er beschlossen, an der nächsten Verhandlungsrunde festzuhalten. Rehn hatte zuvor damit gedroht, die Verhandlungen auszusetzen, sollte Mladic nicht bis 5. April festgenommen sein.

Der Kommissar betonte, Brüssel werde die weitere Entwicklung genau beobachten und die Lage Ende April neu bewerten. Am Donnerstag hatte der finnische Kommissar gesagt, Belgrad sei in der Lage, Mladic festzunehmen. Es fehle lediglich der politische Wille. Mladic ist zusammen mit dem früheren bosnisch-serbischen Präsidenten Radovan Karadzic der meistgesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher auf dem westlichen Balkan. Beide sollen unter anderem für das Massaker in Srebrenica mit etwa 8.000 ermordeten Bosniaken verantwortlich sein.

Mladic ist seit Jahren untergetaucht. Zuvor hat er unbehelligt in Serbien gelebt. Der serbische Vizeregierungschef Miroljub Labus forderte unterdessen die Führung seines Landes am Freitag auf, die Sicherheitskräfte unter zivile Kontrolle zu stellen, um Mladic aufzuspüren und festzunehmen. Kostunica und Staatspräsident Boris Tadic sollten deswegen eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats einberufen, der für die Kontrolle der Sicherheitsdienste von Polizei und Streitkräften zuständig ist. Tadic wies den Vorstoß umgehend zurück. "Ich hoffe, Labus hat es nicht gewagt, mir vorzuwerfen, nicht genug zu tun", sagte Tadic dem unabhängigen Sender B92. "Wenn jemand eine Zusammenarbeit mit dem Tribunal unterstützt, dann bin ich das."

Del Ponte hatte nach einem Gespräch mit Tadic in Belgrad erneut kritisiert, dass der in Serbien vermutete Mladic nach wie vor nicht gefasst und ausgeliefert wurden. Die serbische Zeitung "Vecernje Novosti" berichtete jedoch unter Berufung auf "gut informierte Quellen", Del Ponte habe bei ihrem Besuch "greifbare" Beweise für die Bemühungen der serbischen Behörden vorgelegt bekommen, Mladic festzunehmen.

(apa/red)