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Sollen AusländerInnen in Österreich wählen dürfen?

Forderung: Wer in Österreich lebt, soll mitbestimmen dürfen - was sagen Sie?

Wahlurne © Bild: iStockphoto/Martinns

Fast 1,2 Millionen in Österreich lebende Menschen dürfen nicht wählen – weil sie keine österreichische Staatsbürgerschaft haben. Das ist jede/r Sechste bzw. in Wien sogar jede/r Dritte, der/die von demokratischer Beteiligung in dem Land, in dem er oder sie lebt, ausgeschlossen ist. SOS Mitmensch fordert eine Änderung. Was sagen Sie?

THEMEN:

Beinahe 1,2 Millionen Menschen im Wahlalter sind von der Nationalratswahl ausgeschlossen, obwohl sie schon lange hier leben oder sogar hier geboren sind. Aber sie haben keine Staatsbürgerschaft, darum bleibt ihnen das Recht zur demokratischen Mitbestimmung verwehrt. Fragen und Antworten zum Wahlrecht für AusländerInnen in Österreich:

Wer darf jetzt in Österreich wählen? Wer nicht?


In Österreich darf jeder, der mindestens 16 Jahre alt ist, wählen. Allerdings nur mit österreichischer Staatsbürgerschaft. Der Statistik Austria zufolge lebten am 1. Jänner 2019 insgesamt 1.186.847 Personen (über 16 Jahren) mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft in Österreich. Das entspricht einem Anteil von 15,8 Prozent an der Gesamtbevölkerung im wahlberechtigten Alter. Etwa 60 Prozent der Betroffenen lebt schon seit mindestens fünf Jahren in Österreich (und der Großteil davon wiederum länger als zehn Jahre).

Gibt es Ausnahmen?

Ja, bei Kommunalwahlen dürfen auch EU-BürgerInnen mitwählen. In allen Bundesländern, außer in Wien, haben sie bei Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in der Gemeinde, in der sie ihren Hauptsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht. In Wien dürfen EU-BürgerInnen nur an Bezirksvertretungswahlen teilnehmen. (2003 beschloss Wien, dass auch Nicht-EU-Ausländer zugelassen werden, doch der Verfassungsgerichtshof erklärte dies für verfassungswidrig und hob die Bestimmung wieder auf.)

Was wird gefordert?

SOS Mitmensch sieht in dem Ausschluss dieser fast 1,2 Millionen Menschen, die in Österreich leben und nicht wählen dürfen, eine wachsende Demokratiekluft . Außerdem würde damit die Entfremdung gefördert werden. SOS Mitmensch fordert deshalb, dass wer in Österreich seinen Lebensmittelpunkt hat und genügend Zeit hatte, sich mit den Lebensbedingungen und politischen Situationen vertraut zu machen, auch hier mitbestimmen dürfen soll.
Konkret wird gefordert, dass alle Menschen, die ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, nach spätestens drei Jahren das aktive und passive Wahlrecht (auf kommunaler und nationaler Ebene) erhalten sollen. Personen, die staatsgefährdende Aktivitäten setzen, sollen ausgeschlossen werden können (wie auch bei ÖsterreicherInnen jetzt schon der Fall).

Auch die Neos gaben vor kurzem bekannt, einen Antrag stellen zu wollen, dass EU-Bürger, die in Österreich leben, auch wählen sollen dürfen.

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Was sind die Gegenargumente?

Die Gegenargumente kamen – in Bezug auf den Neos-Vorschlag – von ÖVP und FPÖ, die befinden, das Wahlrecht soll das Recht der österreichischen Staatsbürger bleiben. Die FPÖ sieht in einem Wahlrecht für alle in Österreich lebenden Ausländer „Ideen für die Abschaffung unseres Staates“.

Gegner argumentieren meist auch, dass Ausländer im Ernstfall die Möglichkeit hätten, das Land zu verlassen, während Staatsbürger im Kriegsfall dem Staat beistehen müssten.

Wie kann das Wahlrecht geändert werden?

Für eine Änderung des Wahlrechts bedarf es einer Verfassungsänderung . Diese kann nur durch eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erwirkt werden. Eventuell bedarf es auch einer Volksabstimmung.

Was ist die „Pass Egal Wahl“?

Um auf diese Missstände hinzuweisen, veranstaltet SOS Mitmensch heuer bereits zum vierten Mal – und erstmals in ganz Österreich – die „Pass Egal Wahl“. Dafür werden am 24. September Wahllokale öffnen, in denen alle, unabhängig von ihrem Pass, ihre Stimme abgeben können. Zur Abstimmung stehen alle Parteien wie auch bei der Nationalratswahl am 29. September. Die Organisation will damit ein Zeiten gegen den Ausschluss von immer mehr Menschen von demokratischer Beteiligung setzen.

Pass Egal WAhl
© APA/Pfarrhofer Großer Andrang bei der "Pass Egal Wahl" zur Wien-Wahl 2015

Wer darf bei der "Pass Egal Wahl" mitwählen?

Jeder der über 16 Jahre alt ist und seinen/ihren Lebensmittelpunkt in Österreich hat. Pass oder Personalausweis muss mitgebracht werden.

Wie würden Ausländer in Österreich wählen?

SOS Mitmensch hat diese „Pass Egal Wahl“ bereits drei Mal veranstaltet. Bei der Nationalratswahl 2017 etwa wäre die SPÖ mit 37,24 Prozent an erster Stelle vor den Grünen mit 32,44 Prozent gelandet. Die KPÖ erreichte 12,13 Prozent und den dritten Platz, vor der Liste Pilz (5,6 Prozent) , der ÖVP (4,64 Prozent) , den NEOS (3,8 Prozent) und der FPÖ (2,43 Prozent) . Das Wahlergebnis sei natürlich nicht repräsentativ für die Gesamtheit der Menschen ohne österreichischen Pass in Österreich, wie SOS Mitmensch betonte, aber es stehe „stellvertretend für das politische Stimmungsbild jener Menschen, die bereits sind, aktiv ein Zeichen für eine inklusivere Demokratie zu setzen.“ Mitgemacht haben übrigens am meisten Menschen aus Deutschland vor Afghanistan, Italien und Syrien.

Pass Egal Wahl Ergebnis 2017
© News.at/Daten von SOS Mitmensch Das Ergebnis der "Pass Egal Wahl" 2017

Wie halten das andere Länder?

Österreich ist einer der restriktivsten Staaten, wie eine Studie einst ergab. In den meisten EU-Ländern dürfen nicht nur EU-BürgerInnen, sondern auch Drittstaatsangehörige zumindest bei Kommunalwahlen mitwählen. Darüber hinaus dürfen in einigen EU-Ländern Nicht-StaatsbürgerInnen auch an Regionalwahlen teilnehmen. Ganz offen ist etwa Neuseeland. Hier dürfen Nicht-Staatsbürger schon nach einem Jahr durchgehendem Aufenthalt auf allen Ebenen wählen.

Umfrage: Was sagen Sie?

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