"Grundsätzlich stehe ich dazu, dass es auch Leistungen gibt, die Österreichern vorbehalten sind", sagte Vbgm. Martin Panosch gegenüber der APA (er trat heuer im Frühjahr die Funktion des Sozialreferenten mit der Aussage "Den Schwächsten zu helfen, ihre Existenz zu sichern, ist eine wunderschöne Aufgabe", an). So legte er denn einen Amtsbericht vor, wonach nur Bürger der EU, des EWR und aus der Schweiz Anspruch auf einen Platz in einem städtischen Alten- oder Pflegeheim haben sollen. Im Übrigen sei dies nur 1:1 jene interne Richtlinie, nach der schon viele Jahre die Heimplätze vergeben würden, so der Sozialdemokrat.
Nach dem Beschluss in Ausschuss und Stadtsenat und heftigem Protest der überstimmten Bürgerliste (die Grünen in der Stadt) sowie Menschenrechtsorganisationen war es ausgerechnet des Sozialreferenten Parteichef Bgm. Heinz Schaden, der am Wochenende ein wenig auf die Bremse trat: "Wenn wir die Integration im Kindergarten ernst nehmen, müssen wir sie auch am Ende des Lebens ernst nehmen. Man kann kranke und sieche Menschen im Alter nicht sich selbst überlassen, die ihr Leben bei uns verbracht haben", so Schaden, der konkret Lösungen für Härtefälle forderte und sich eine Quotenregelung vorstellen kann. Und schon am Montag kündigte Panosch - er gilt als Schadens "Kronprinz" - den Sozialsprechern der Parteien an, einen Passus in die Richtlinien einzuarbeiten, der Ausnahmen in humanitären Härtefällen vorsieht.
"Das ist so perfid"
Doch auf Zustimmung stößt auch das nicht: "Mir wird wirklich anders. Das ist ein Gnadenrecht und völlig unzureichend", reagierte Bürgerliste-Klubobmann Helmut Hüttinger gegenüber der APA empört. "Ist dann ein 80-jähriger Gastarbeiter, der seit 50 Jahren hier lebt, auf die Gnade der Politik angewiesen?" Da werde in Integrationsfragen so viel über Rechte und Pflichten gesprochen, und dann führe man ein "humanitäres Bleiberecht im Pflegeheim", ein, "das ist so perfid". Der Grün-Politiker fordert eine "ordentliche Regelung", konkret schlägt er eine Anlehnung an das Sozialhilfegesetz vor, das von SPÖ und ÖVP im Landtag beschlossen wurde, und in dem es etwa über den Hauptwohnsitz oder die Niederlassungsbewilligung schon passende Modelle gibt.
Von einer Änderung der Richtlinien hält auch ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs nichts, wenn auch aus völlig anderem Motiv: "Wir wollen weiter den restriktiven Kurs: Denn jeder, der die österreichische Staatsbürgerschaft haben will, bekommt sie auch jetzt schon." Eine Quotenregelung lehnt die ÖVP ab. Denkbar wäre hingegen eine Ausnahmeregelung für Härtefälle, allerdings müssten diese genau definiert werden und dürften nicht auf eine Bevölkerungsgruppe beschränkt sein: "Härtefall ist nämlich auch ein Staatsbürger der Europäischen Union, der Formalvoraussetzungen nicht erfüllen kann."
Nur akademische Diskussion?
Ablehnung zur Härtefall-Regelung kommt auch von der FPÖ. Seniorensprecher Stefan Hemetsberger: "Wer in Österreich gearbeitet und sich integriert hat, kann auch die Österreichische Staatsbürgerschaft erwerben. Die Plätze in unseren Seniorenheimen sollen aber jenen Senioren vorbehalten bleiben, welche auch hier gelebt und gearbeitet haben." In den nun vorgelegten Richtlinien fehle jede präzise Definition, unter welchen Voraussetzungen Seniorenheimplätze an nicht EU-Bürger vergeben werden können. "Die äußerst schwammige Formulierung öffnet Tür und Tor für Vergaben, welche schlussendlich zum Nachteil unserer eigenen Senioren gehen."
In vielen anderen Städten Österreichs (etwa Wien, Graz oder Hallein) entscheidet nicht die Staatsbürgerschaft über einen Platz in einem Pflegeheim. Offenbar wäre das aber auch in der Mozartstadt gar nicht nötig: "In Wahrheit ist das Ganze eine akademische Diskussion, weil wir bisher null Anfragen von Menschen aus Drittländern hatten", so Panosch.
(apa/red)
Kommentare
Ganz einfach: Jeder österreichische Staatsbürger soll was von unserem "sozialen" Staat haben ---> und jeder der die österreichische Staatsbürgerschaft NICHT hat soll sich bitte von seinem eigenen Heimatstaat aushalten lassen!
Ich weiß nicht warum das sooooo verdammt schwer zu machen ist!
Salzburg ist eine sozialistische Gemeinde? Erstaunlich. Ich versuche seit Tagen den Beweis zu erbringen, dass die wirklich ausländerfeindliche Partei die SPÖ ist. Schön, dass diese Partei unter ihrer Parteispitze Gabi Burgstaller endlich selber beweist.
Bleibt nur eine Frage: Was ist dann die FPÖ die von der SPÖ, einer ausländerfeindlichen Partei, als ausländerfeindliche bezeichnet wird? Durch diese Geisteshaltung der SPÖ wird es klar: Der Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit an die FPÖ ist ein reines Ablenkungsmanöver!
Hans-Georg Peitl
Verband der Unabhängigen-
Journalisten
www.freiheitlich-macht.schluss.tv
Grün(Politiker) = Grenzdebil Diese einfache Formel sollten auch Grüne verstehen, wenn sie auch sonst nichts verstehen. Welcher Mensch der 50 Jahre in Österreich lebt hat noch keine Staatsbürgerschaft und wenn er sie nicht annimmt, falls radikaler Islamist ist es sein Problem? dies gibt es nichteinmal wenn der betreffende zig fach vorbetraft ist. Aber man sollte den Grünen mal ganz ruhig erklären so einfach wie möglich dass sie es auch verstehen, dass es nicht finanzierbar ist, wenn Ausländer im Alter nach Österreich kommen, mit Familenzusammenführung oder den üblichen Asyl, ein paar Jahre von der Sozialhilfe leben um sich dann ein Altersheim finanzieren zu lassen, was im Monat 3000 Euro kostet. In welchen Land ist sowas möglich?? Ganz sicher nirgendwo, außer in Grünen Hirnen
... auf die Gnade der Politik angewiesen? Einen größeren Schwachsinn hört man selten - Herr Hüttinger!
Wenn ein Gastarbeiter wirklich seit 50 Jahren in Österreich lebt, warum hat er dann nicht die österreichische Staatsbürgerschaft? Nach spätestens 10 Jahren bekommt sie jeder der sie haben will. Somit hat ihr zitierter Gastarbeiter offensichtlich kein Interesse an unserer Staatsbürgerschaft. Da fehlt mir dann wirklich jedes Verständnis, dass österreichische Steuerzahler seinen Lebensabend finanzieren sollen.