Ausländer-Debatte in Nationalratssitzung:
Fremdenrecht als stärkster Diskussionsfall

Verfassungsgerichtshof-Präsident Korinek kritisert Van der Bellen erwähnte fehlendes Migrationskonzept

Ausländer-Debatte in Nationalratssitzung:
Fremdenrecht als stärkster Diskussionsfall

Die bekannten Fronten haben sich in der Aktuellen Stunde des Nationalrats zur Ausländerpolitik gezeigt. Während Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen für ein vernünftiges Migrationskonzept warb, beklatschten Innenminister Günther Platter und SP-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni ihr Fremdenrechtspaket inklusive Asylgerichtshof, der vom Ministerrat beschlossen wurde. Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und BZÖ-Obmann Peter Westenthaler gehen die Gesetze freilich nicht weit genug bzw. zu weit, was das neue "Haftentlastungspaket" angeht.

Überraschend war die Schärfe der Kritik Parnigonis an Verfassungsgerichtshof-Präsident Karl Korinek, der die Regierung zuletzt zu einer Änderung des Fremdenrechts aufgefordert hatte. Der SP-Sicherheitssprecher nannte diese Aussagen inkompetent und unkorrekt. Es habe sich eher um einen Beitrag zu einer Wirtshausdiskussion gehandelt als um den Beitrag eines Präsidenten. Korinek hätte lieber sagen sollen, wo es konkret verfassungsmäßige Mängel gebe. Stattdessen habe er einen Auftritt als Politiker hingelegt, war sich Parnigoni mit FPÖ-Chef Strache einig. Die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig (G) sprach am Rednerpult von einer "Entgleisung" des Sicherheitssprechers.

Van der Bellen zeigte sich dankbar
Grünen-Bundessprecher Van der Bellen hatte Korineks Worte dankbar aufgenommen und die Regierung gefragt, worauf sie denn noch warte. Zwei weitere Jahre noch mit der Evaluierung zu zögern, obwohl alle Informationen vorlägen, sei ihm unverständlich. Als ärgerlich empfand es der Grünen-Chef, dass es hierzulande weiter kein Migrationskonzept gebe, wie es etwa in Kanada mit dem Punktesystem vorliege. Stattdessen herrsche in Österreich die Tendenz vor, Ausländer im Zusammenhang mit Kriminalität zu sehen, was Österreichs Ruf als Zuwanderungsland ruiniere.

Platter jubelte
Innenminister Platter jubelte hingegen, dass die Zahl der erledigten Verfahren mittlerweile jene der Anträge übersteige und daher ein Abbau des Rückstaus bis spätestens 2010 möglich erscheine. Dies gelte umso mehr, als es ja jetzt einen Asylgerichtshof gebe, der garantiere, dass in einem Jahr alle Asylverfahren abgeschlossen seien. Einmal mehr wandte sich Platter gegen ein allgemeines Bleiberecht. Erst nach einer Gesamtbetrachtung könne man über einen humanitären Aufenthaltstitel entscheiden, sieht sich der Minister im Gleichklang mit dem Verfassungsgerichtshof.

Strache forderte schärferes Asylrecht
FPÖ-Chef Strache wandte sich gegen die "völlig absurden" Ideen der Grünen, forderte ein viel schärferes Asylrecht und hielt der ÖVP Doppelbödigkeit vor. Einerseits mache Innenminister Platter auf harter Mann, andererseits verteile der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (V) Ehrenzeichen an Personen wie die Grüne Vizeparteichefin Madeleine Petrovic, die zum Gesetzesbruch aufriefen.

BZÖ sorgte sich
Das BZÖ war vor allem besorgt, dass Österreich angesichts von Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden zum Exerzierfeld ethnischer Konflikte werde. Innenminister Platter wurde von Bündnischef Westenthaler aufgefordert, von seinem Recht Gebrauch zu machen, eine ethnisch motivierte Demonstration auf der Wiener Mariahilfer Straße zur besten Einkaufszeit zu untersagen. Weiteres Ärgernis für den BZÖ-Obmann: Das heute vom Ministerrat beschlossene "Haftentlastungspaket", das bei geringeren Delikten eine vorzeitige Entlassung ausländischer Straftäter ermöglicht.

Buchinger zerriss Dringlichen zur Armut
Sozialminister Erwin Buchinger hat in der Beantwortung des Dringlichen Antrags der FPÖ zur Armut in Österreich die sozialpolitischen Vorhaben und Beschlüsse der rot-schwarzen Koalition gelobt und gleichzeitig die schwarz-blau-orange Regierung attackiert. Den blauen Antrag schmetterte Buchinger als "nicht ernsthaft" und "völlig unrichtig" zurück. Mit Maßnahmen wie Mindestsicherung, Mindestlohn und Rezeptgebührendeckelung habe die Regierung viele Schritte gesetzt. Im Großen und Ganzen sei mit Rot-Schwarz alles besser geworden, ließ Buchinger wissen.

ÖVP fordert Pflege-Amnestie-Verlängerung
Die ÖVP prescht nun vor, die Amnestieregelung für den Einsatz illegal beschäftigter Pfleger um ein weiteres Jahr bis Ende 2008 zu verlängern. Ein entsprechender Antrag wurde im Nationalrat eingebracht und wird (ohne Abstimmung) automatisch an den zuständigen Sozialausschuss verwiesen. Seniorensprecherin Gertrude Aubauer begründete in der Debatte des Dringlichen FPÖ-Antrags zur Armutsbekämpfung das entsprechende Begehr damit, dass das derzeitige Modell zur 24-Stunden-Pflege zu teuer und zu kompliziert sei und daher eine neue Lösung gefunden werden müsse.

Freilich hat die Sache für die Betroffenen weiterhin einen Haken. Mit der Amnestie wird zwar nicht mehr wegen Verstößen gegen das Verwaltungsrecht ermittelt, die Ansprüche der Pfleger an sich sowie der Sozialversicherung bleiben jedoch bestehen. Wird also Klage erhoben, droht den Dienstgebern der Pfleger trotz Amnestie eine saftige Nachzahlung. Die SPÖ hat eine Amnestieverlängerung bisher abgelehnt.

(APA/red)