"Ausgabenseite in Ordnung bringen": WK- Präsident Leitl verlangt Nulldefizit für 2008

Reformen in Verwaltung & Gesundheitssystem nötig Leitl aber klar gegen Vorziehen der Steuerreform

"Ausgabenseite in Ordnung bringen": WK- Präsident Leitl verlangt Nulldefizit für 2008

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sieht die Möglichkeit eines Nulldefizits bereits im Jahr 2008. Dies sei aber nicht nur durch Wachstum zu erreichen. Die Regierung müsse auch dafür sorgen, "dass die Ausgabenseite in Ordnung kommt". Dies solle vor allem durch Reformen bei der Verwaltung und im Gesundheitssystem ermöglicht werden. Bei der geplanten Steuerreform 2010 sprach sich Leitl klar gegen ein Vorziehen aus.

Das sagte Leitl in der Tageszeitung "Der Standard". Das Wirtschaftswachstum sei gut, die Wirtschaft zahle mehr Steuern als je zuvor - für Leitl sind die Voraussetzungen für ein Nulldefizit gegeben. Dieses Ziel könne jedoch nicht nur durch Einnahmen erreicht werden, auch auf der Ausgabenseite müsse einiges geschehen. So will der Wirtschaftskammer-Präsident bei den Finanzausgleichsverhandlungen im Herbst "ungeheure Potentiale bei den bürokratischen Verfahren" und "horrende und unübersichtliche Strukturen im Gesundheitssystem" zur Sprache bringen. Für die Große Koalition gebe es laut Leitl bei der Verwaltungsreform jetzt "keine Ausrede mehr", denn die Verfassungsmehrheit sei gegeben.

Eine Steuerreform - wie von der Koalition geplant - erst im Jahr 2010 sei "voll und ganz zu akzeptieren", gibt Leitl ÖVP-Chef Wilhelm Molterer recht. Der Finanzminister pochte einmal mehr auf den Termin: "Zuerst das Nulldefizit. Dann die Steuerentlastung", sagte Molterer in der Tageszeitung "Österreich". Eckpunkt der Reform sollten "Entlastung, Transparenz, Vereinfachung" sein. Als Beispiel dafür nannte der Ressort-Chef die "selbsterklärende Steuererklärung", die bereits vom Finanzamt ausgefüllt werden soll und nur mehr zu unterschreiben sei. Lediglich bei Änderungen müsse man dann "aktiv werden".

(apa/red)