Ausfälle bei Einnahmen der Unis befürchtet:
Ministerium kritisiert Studiengebühr-Pläne

Ungenauigkeiten bei Vorschlägen im Detail bemängelt Befreiung für Konventionsflüchtlinge kritisch beäugt

Ausfälle bei Einnahmen der Unis befürchtet:
Ministerium kritisiert Studiengebühr-Pläne © Bild: APA/Artinger

Das Wissenschaftsministerium warnt nun vor Einnahmeausfällen für die Universitäten in unabsehbarer Höhe, sollte der Antrag von SPÖ, FPÖ und Grünen für die de facto-Abschaffung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen bei der Nationalratssitzung am 24.9. beschlossen werden. Wie eine erste Analyse des Antrags durch Juristen des Ressorts ergeben habe, könnte so etwa die Montanuni Leoben, wo es viele berufstätige Studenten mit langer Studienzeit gibt, im schlimmsten Fall 50 Prozent ihrer Einnahmen aus Studiengebühren verlieren.

Die Juristen beziehen sich auf die geplante Regelung, wonach berufstätige Studenten von den Studiengebühren befreit werden sollen. Laut den Formulierungen im Antrag würden aber die Unis keine Beiträge vom Bund refundiert bekommen, sobald ein Student die Mindeststudiendauer plus zwei Semester überschritten hat, meinen die Experten des Ressorts.

Der Antrag wird vom Ministerium insgesamt abgelehnt, aber auch im Detail lässt man kein gutes Haar an den geplanten Regelungen. So sei etwa nicht klar, ob die Berechnung der Studienzeit nur pro Universität gelte oder Studienzeiten mitgenommen werden können. So könnte etwa ein Student, der nach zwei Semesters in Innsbruck sein Studium in Wien fortsetzt die zwei Semester Toleranzgrenze umgehen und länger ohne Studienbeitrag studieren, heißt es seitens des Ministeriums.

Befreiung für Konventionsflüchtlinge kritisch beäugt
Kritisch, und verwundert ob der Zustimmung der Grünen zu diesem Punkt, sieht man auch den Entfall der Bestimmung, wonach Konventionsflüchtlingen - also nach der Genfer Konvention für Menschenrechte anerkannte Flüchtlinge - der Studienbeitrag zu erlassen sei. 2007 hätten rund 100 Konventionsflüchtlinge keine Studiengebühren zahlen müssen, diese würden bei Beschluss des Antrags künftig zur Kasse gebeten.

"Eigenartig" findet man im Wissenschaftsministerium auch das geplante Inkrafttreten der neuen Studiengebühren-Regelung mit 1. März 2009 statt mit Beginn des Sommersemesters 2009. Es gebe Unis, die vor dem 1. März das Semester beginnen würden, wobei unklar sei, ob sie dadurch weiter Studiengebühren einheben bzw. diese dann rückerstatten müssten.
(apa/red)