Aus für Kontingente: Regierung öffnet Arbeitsmarkt für Fachkräfte 2008 deutlich

Statt bisher 3 werden 50 Berufsgruppen zugelassen Bartenstein will Markt ab 2009 vollständig öffnen

Aus für Kontingente: Regierung öffnet Arbeitsmarkt für Fachkräfte 2008 deutlich

Die Regierung will ab dem kommenden Jahr den österreichischen Arbeitsmarkt für Fachkräfte substanziell für Staatsbürger der neuen EU-Staaten öffnen und statt wie bisher drei rund 50 Berufsgruppen zulassen - unter ihnen Maurer, Kfz-Mechaniker, Elektroinstallateure, Fleischer, Lokomotivführer und bestimmte Techniker mit Universitätsabschluss. Kontingente wird es keine mehr geben.

Laut Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein bleiben die Bedarfsprüfungen und Einzelfallgenehmigungen durch das lokale Arbeitsamt aber erhalten. Die Fachkräfteverordnung für 2008 beruht fast zur Gänze auf einem Vorschlag der Sozialpartner. Bartenstein begründete den Schritt mit der robusten Konjunktur, der "exzellenten Verfassung des Arbeitsmarkts", aber auch der Notwendigkeit, ein Signal an die EU-Kommission zu senden.

"2009 sollte der Arbeitsmarkt für Fachkräfte aus meiner heutigen Sicht vollständig aufgemacht werden", sagte Bartenstein. Wenn sich die Konjunktur deutlich verschlechtern sollte - was er nicht erwarte - "müssen wir schauen." Bartenstein sprach von aktuell "mindestens 7.000 bis 8.000" offenen Stellen für qualifizierte Arbeitskräfte, eine Zahl, die auf Sozialpartnerschätzungen beruht. Wie bekannt war 2007 der Arbeitsmarkt nur für 800 Dreher, Schweißer und Fräser aus den neuen Ländern geöffnet worden. Die Quote wird heuer voraussichtlich nicht ausgeschöpft werden.

In die Liste von Berufsgruppen, bei denen Unternehmer ab 2008 um Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern ansuchen können, wurden Professionen aufgenommen, bei denen es laut Statistik des Arbeitsmarktservice (AMS) in Österreich 1,5 Suchende pro offene Stelle oder weniger gibt. Sollte ein Arbeitgeber Bedarf nach solchen Mangel-Arbeitskräften haben, wird bei der regionalen AMS-Geschäftsstelle ein so genanntes Ersatzkraftverfahren geführt.

Hierbei wird im Inland nach der entsprechenden Fachkraft gesucht, gibt es sie nicht, kann die AMS-Geschäftsstelle eine Beschäftigungsbewilligung erteilten. Bisher konnte der sozialpartnerschaftlich besetzte Regionalbeirat die Bewilligung per Veto blockieren, künftig hat er nur mehr ein Anhörungsrecht.

Die Ausbildung über das duale System und Umschulungen hätten Vorrang vor dem Engagement ausländischer Fachkräfte - der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften drohe aktuell aber, das Wirtschaftswachstum zu beeinträchtigen, sagte Bartenstein. Die Öffnung des Arbeitsmarkts erfolge jedenfalls "behutsam und bedarfsorientiert". Der Wirtschaftsminister schätzte am Donnerstag die Zahl der fehlenden Fachkräfte auf "mindestens 6.000 bis 7.000" (nicht wie berichtet 7.000 bis 8.000).

Bartenstein lobt die von den Sozialpartnern erreichte Übereinkuft ausdrücklich und meinte, speziell die Gewerkschaft sei "hier ein gutes Stück über ihren eigene Schatten gesprungen". Zu wenig weit geht die geplante Öffnung des Arbeitsmarkts wie berichtet der Industrie. Die Industriellenvereinigung bezeichnete das von den Sozialpartnern verfolgte Modell kürzlich als "zu bürokratisch" und plädierte für eine generelle Freigabe des Arbeitsmarkts für Qualifizierte.

Ausbildung im Inland hat Priorität
Bartenstein hat unterstrichen, dass in Sachen Fachkräfte die Ausbildung von heimischen Beschäftigten "absolute Priorität" habe, "aber wo ein Mangel besteht, müsse man den Arbeitsmarkt dem Bedarf entsprechend, behutsam und schrittweise öffnen". Für 2009 kündigte er in einer Aussendung an, "in jedem Fall gesprächsbereit zu sein": Jegliche Maßnahme werde genau auf die jeweils herrschenden Bedingungen am Arbeitsmarkt abgestimmt werden.

Bartenstein reagierte damit auf die Feststellung der Sozialpartner, dass zwischen ihnen keine völlige Freigabe des Fachkräfte-Arbeitsmarkts für 2009 vereinbart worden sei. Es freue ihn, dass die Sozialpartner die Fachkräfteverordnung grundsätzlich als "ersten Umsetzungsschritt des Beschäftigungspakts begrüßen", so der Arbeitsminister.

Mit der Vorstellung der Fachkräfteverordnung 2008 hatte der Wirtschaftsminister am Donnerstagfrüh grünes Licht für das Engagement von Fachkräften aus neuen EU-Ländern in insgesamt 50 Berufsgruppen gegeben.

(apa/red)