Aus Auffanglagern auf Kanaren: Spanien schiebt tausend Afrika-Flüchtlinge ab

Abgeschobenen Senegalesen droht in Heimat Haft Behörden-Kooperation mit Senegal und Mauretanien

Angesichts der Flüchtlingstragödie auf den Kanarischen Inseln wird der Ton der spanischen Regierung schärfer. "Jeder illegale Zuwanderer muss wissen, dass er früher oder später abgeschoben wird", warnte Vizeregierungschefin María Teresa Fernández de la Vega erst vor wenigen Tagen. Dass dies nicht bloß eine leere Drohung war, soll nun mit Taten bewiesen werden: Nun begann Madrid mit der Abschiebung hunderter Bootsflüchtlinge, die in den vergangenen Wochen auf die Kanaren gelangt waren.

Zwar betonte Sozialminister Jesús Caldera, die Immigranten sollten so diskret wie möglich ausgeflogen werden. Schließlich seien die Rückführungen für die Ursprungsländer eine unangenehme Angelegenheit, die nicht noch an die große Glocke gehängt werden müsse. Mit den Abschiebungen möchte Madrid aber auch ein Exempel statuieren: Sie sollen andere Immigranten davon abhalten, ebenfalls ihr Glück in Spanien zu suchen. Außerdem will die Regierung kritische Stimmen im eigenen Land zum Verstummen bringen. "Wir müssen dem Eindruck entgegengetreten, Spanien empfange die Zuwanderer mit offenen Armen", heißt es hinter vorgehaltener Hand.

Nicht nur Hilfsorganisationen sehen in diesem härteren Durchgreifen eine Kehrtwende der bisherigen, großzügigeren Einwanderungspolitik der sozialistischen Regierung. "Wir werden nicht dulden, dass plötzlich mit harter Hand gegen illegale Zuwanderer vorgegangen wird", heißt es bei der kommunistisch geführten Vereinten Linken (IU), einem der Verbündeten der Sozialisten im Parlament. Gegner der neuen Linie halten der Regierung vor, sich dem Druck der konservativen Opposition und kritischer Medien zu beugen - die Bilder von erschöpften Afrikanern in überfüllten Booten an der Küste der Kanaren flimmern tagtäglich über die Fernsehschirme.

Zudem erinnern Kritiker daran, dass die Bootsflüchtlinge aus Afrika nur einen Bruchteil der Immigranten in Spanien ausmachen: Jährlich reisen zehntausende Lateinamerikaner, Rumänen oder Bulgaren legal mit Touristenvisa ein und bleiben dann illegal im Land. Obwohl Spanien im vergangenen Jahr fast 600.000 Zuwanderern in einem Sonderverfahren Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen erteilte, gibt es derzeit Schätzungen zufolge schon wieder rund eine Million "Illegale" im Land.

Selbst die Regierungspartei schließt inzwischen aus, dass es ein solches Verfahren erneut geben werde. Dazu passt die Aussage eines prominenten Vertreters der Sozialisten: "Der Arbeitsmarkt kann keine weiteren Immigranten mehr aufnehmen." Damit stieß er jedoch auch bei Arbeitgebern und Gewerkschaften auf heftigen Widerspruch. Dass Spaniens Pensionskasse einen Überschuss nach dem anderen meldet, ist vor allem den Einwanderern zu verdanken.

Vielen Afrikanern steht indessen die Abschiebung in eine unsichere Zukunft bevor, wie Hilfsorganisationen warnen. Den Senegalesen, die einen Großteil der Bootsflüchtlinge auf den Kanaren ausmachen, droht nach Informationen der Zeitung "El País" in ihrer Heimat sogar die Festnahme. Um zu verhindern, dass sie erneut eine Überfahrt nach Spanien versuchen, könne die Justiz Haftstrafen bis zwei Jahre verhängen.

(apa/red)