August Penz von

Klage wegen Verhetzung

"Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe": Ex-FPÖ-Spitzenkandidat angeklagt

August Penz bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl © Bild: APA/Robert Parigger

Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Spitzenkandidaten der Innsbrucker FPÖ, August Penz, Anklage wegen Verhetzung erhoben. Ihm drohten bis zu zwei Jahre Haft, sagte Staatsanwaltschaftssprecher Willam. Die Wahlplakate mit dem Slogan "Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe" hatten für Aufruhr gesorgt.

Penz werde vorgeworfen, mit über 230 Plakatständern "Marokkaner in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und verächtlich gemacht zu haben". Penz betonte gegenüber der "Tiroler Tageszeitung", dass er diese "unmöglichen Plakate" auf eigene Kosten sofort entfernen habe lassen. Zudem habe er sich beim marokkanischen Königshaus entschuldigt. Sein Anwalt, Holzmann, strebe daher eine Diversion an.

Penz hatte wenige Wochen nach der Gemeinderatswahl auf sein Mandat verzichtet. Er begründete die Entscheidung damals unter anderem mit den Wahlplakaten und der damit verbundenen österreichweiten und internationalen Aufregung. "Ich hätte gerne mit ganzer Kraft und viel Freude Sachpolitik in Innsbruck gemacht", betonte der Hotelier damals. Nach der Plakatkampagne war "selbst eine kritisch ablehnende oder sachlich emotionale Diskussion nicht einmal mehr möglich". Er habe sich davon distanziert und veranlasst, dass die Plakate überklebt worden seien.

Die FPÖ hatte bei der Wahl am 15. April um 2,7 Prozentpunkte auf 7,7 Prozent zugelegt. Sie stellt drei der 40 Mandatare im Innsbrucker Gemeinderat.

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