LEITARTIKEL von

Aufwachen, Europa!

Ideologische Grabenkämpfe und kaum mehrheitsfähige Hirngespinste vergeuden Zeit und schwächen eine Idee

Christoph Lehermayr © Bild: News/Ian Ehm

Beginnen wir mit einer Preisfrage: Worüber sprach Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel vergangene Woche am längsten? Über den gefährlichen Konflikt in Katalonien, der bis zu einem Bürgerkrieg oder dem Zerfall Spaniens führen könnte? Oder doch über den Brexit und wie sich Europa danach aufstellt? Präsentierte Juncker gar Gedanken zur Autoindustrie, dem wichtigsten Wirtschaftszweig des Kontinents, in dem nicht erst seit dem Dieselskandal gewaltige Veränderungen und Jobverluste drohen? Alles Fehlanzeige. Juncker zog es vor, näher auf die in Spanien und Portugal tobenden Waldbrände einzugehen und kritisierte die zu langsam anlaufende Hilfe dort. Wahrlich ein EU-Thema!

Dabei gebe es andernorts genug Brände, derer sich die EU-Feuerwehr annehmen könnte, sofern sie denn wollte. Denn die Idee Europa steckt in der Krise, und die Uhr tickt. Während manche in Brüssel weiter vom Superstaat träumen, obwohl der weit und breit keine Mehrheit findet, hapert es an Lösungen für konkrete Probleme. Etwa bei einem der wichtigsten Themen, dem gemeinsamen Schutz der Außengrenzen. Der dümpelt weiter vor sich hin und wird vertagt und verschoben. Lieber tüftelt man immer noch an Verteilungsquoten für Flüchtlinge, die weder politisch noch praktisch funktionierten, und wundert sich, wenn deren Gegner wie zuletzt in Tschechien reiche Ernte einfahren. Anstatt sich aber mit den Ursachen für solche Wahlergebnisse zu beschäftigen, werden die dort Siegreichen einfach als Populisten punziert, und die Sache hat sich. Dabei könnte etwas Brüsseler Selbsterkenntnis dazu führen, dass erst das eigene Versagen beim Grenzschutz und der Flüchtlingskrise Herren wie Babiš in Prag und Orbán in Budapest regen Wählerzulauf beschert. Statt dessen vertieft das Gerede vom ach so solidarischen Westen und dem bösen Osten die Gräben nur weiter. In Wahrheit nahmen nur Deutschland, Schweden und Österreich größere Mengen von Flüchtlingen auf -und das auch nicht ganz freiwillig -, während sich etwa Frankreich, Spanien und andere elegant wegduckten. Wenn Tschechen, Ungarn, Polen oder Slowaken nun über die Brüsseler Bande ausgerichtet wird, es sei vielleicht ein Fehler gewesen, sie überhaupt in den erlauchten Kreis der Vorbild-Europäer aufzunehmen, weil sich Mehrheiten dort nun erlauben, die Dinge anders zu sehen, zeugt das von ziemlichem Unverständnis für die Region.

Was es braucht, ist weniger Ideologie und mehr praktisches Handeln. Europa ist dort stark, wo es Antworten auf große Fragen liefert und sich nicht im Kleinen verliert. Der Einzige, der das bisher erkannte, ist Frankreichs Präsident Macron. Der Zukunftsplan, den er vorlegte, ist umstritten, und das ist auch gut so, weil er eine offene Diskussion aller auf Augenhöhe ermöglicht. Die bringt mehr, als ständig mit Angstlust der nächsten "alles entscheidenden Wahl" in irgendeinem EU-Staat entgegen zu zittern. Denn so unterschiedlich Europa ist, so klar ist allen, dass aus dem Gemeinsamen Kraft für das Große wächst. Und das ist nicht Brände löschen in Spanien und Portugal, sondern etwa der Wettbewerb mit China, das Verhältnis zu Russland, die digitale Transformation oder der Klimawandel. Nun muss es nur noch wer Herrn Juncker sagen.