Aufstand in den USA von

Donald Trump schlägt um sich

Proteste gegen Einreiseverbot werden schärfer - Justizministerin nach Kritik gefeuert

Aufstand in den USA - Donald Trump schlägt um sich © Bild: Getty Images/Andrew Harrer

Die Fehde zwischen Gegnern und Befürwortern des von Donald Trump verhängten Einreisebanns nimmt immer erbittertere Formen an. Während Washington als erster US-Bundesstaat eine Klage gegen Trumps Dekret ankündigte, entließ der Präsident die kommissarische Justizministerin kurz nach deren öffentlicher Kritik an seinem Erlass.

Die Demokraten im Kongress proben den Aufstand - und selbst Ex-Präsident Barack Obama mischt sich nur zehn Tage nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in die politische Debatte ein.

»Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident.«

Washingtons Justizminister Bob Ferguson erklärte, wenn ein Sieg vor dem Bundesgericht in Seattle gelinge, mache dies Trumps Erlass in den gesamten USA ungültig. Das Dekret verstoße aus mehreren Gründen gegen die US-Verfassung. "Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident." In der Erklärung heißt es, die Klage werde von mehreren Großkonzernen unterstützt.

Massive Kritik an Trumps Einreisestopp

Trump hatte am Freitag einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit. Der Erlass rief in den USA wie international massive Kritik aus Politik, Sport, Kultur und Wirtschaft hervor. Bei Trumps Anhängern und ihm zugeneigten Medien kam der Erlass hingegen sehr gut an: Trump löse genau das ein, was er im Wahlkampf versprochen habe, hieß es.

"Justizministerium verraten" - Yates gefeuert

Die noch unter Obama beförderte Generalstaatsanwältin Sally Yates wies die Anwälte des Justizministeriums an, das Einreise-Dekret nicht juristisch zu verteidigen, weil sie von dessen Rechtmäßigkeit nicht überzeugt sei. Trump zog daraufhin sofort Konsequenzen und entließ Yates: Sie habe "das Justizministerium verraten", indem sie sich als dessen kommissarische Leiterin geweigert habe, eine rechtliche Anordnung durchzusetzen, die dem Schutz der Bevölkerung diene. Ihre Position übernimmt nun übergangsweise Dana Boente, bisher Generalstaatsanwalt in Virginia.

© Getty Images/Pete Marovich Sally Yates wurde gefeuert.
»Dieses Dekret richtet sich gegen alles, woran wir in Amerika glauben.«

Etliche Demokraten aus dem US-Kongress demonstrierten vor dem Obersten Gericht des Landes in Washington mit Hunderten Menschen gegen das Einreiseverbot. "Dieses Dekret richtet sich gegen alles, woran wir in Amerika glauben", sagte Chuck Schumer, demokratischer Fraktionschef im Senat. Die USA seien in der Vergangenheit ein "Leuchtfeuer" für Unterdrückte in aller Welt gewesen. Trumps Einreiseverbot dagegen sei unmenschlich. "Wir werden es mit allem, was wir haben, bekämpfen", versprach Schumer.

Kritik an Trumps Dekret wurde auch aus dem US-Außenministerium laut. In Medienberichten kursierten verschiedene Versionen einer Protestnote, die von einer unbekannten Zahl von Diplomaten unterzeichnet wurde. Darin heißt es, Trumps Dekret mache das Land - anders als behauptet - nicht sicherer. Präsidentensprecher Sean Spicer legte den Diplomaten daraufhin nahe, über ihr Dienstende nachzudenken.

Demonstrationen nicht nur in den USA

In vielen US-Städten demonstrierten Tausende Menschen gegen das Dekret. Obamas Sprecher Kevin Lewis erklärte, es gehe dem Ex-Präsidenten ans Herz, wie viele Menschen sich derzeit auf der Straße und in sozialen Netzwerke für politische Werte, Demokratie und den Schutz der Verfassung engagierten.

In London und anderen britischen Städten protestierten am Montagabend zehntausende Menschen gegen die Einreiseverbote und forderten Premierministerin Theresa May auf, die bei ihrem Treffen mit Trump ausgesprochene Einladung für einen Staatsbesuch zurückzunehmen. Mehr als 1,5 Millionen Briten haben bisher eine entsprechende Online-Petition unterzeichnet. May sagte, Großbritannien verfolge zwar eine andere Einwanderungspolitik als Trump. Die USA seien aber ein enger Verbündeter und die Einladung an Trump bleibe bestehen.

Merkel kritisiert Trump deutlich

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte Trump deutlich. "Das Vorgehen widerspricht nach meiner Auffassung dem Grundgedanken der internationalen Flüchtlingshilfe und der internationalen Kooperation", sagte sie. Der notwendige Kampf gegen den Terror "rechtfertigt in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens, in diesem Falle Menschen muslimischen Glaubens" oder einer bestimmten Herkunft.

Trotz der Einreiseverbote lassen die USA in dieser Woche 872 Flüchtlinge ins Land. Das geht aus einem internen Dokument des Heimatschutzministeriums hervor, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Montag die Ausnahmen. Dabei handle es sich um Personen, denen die Niederlassung in den USA bereits zugesagt worden sei und die sich zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erlasse Trumps in Transitbereichen befunden hätten. Aus dem Dokument geht auch hervor, dass von Freitagabend bis Montagmorgen 348 Reisende trotz gültiger US-Visa ihren Flug Richtung USA nicht antreten konnten. Ihnen sei der Zutritt zu den Maschinen verwehrt worden. Mehr als 200 Menschen wurde demnach bei Ankunft in den USA die Einreise verweigert.

Kommentare

Ivoir

Irgendwie kommt mir dieses Getue bekannt vor. Ein Machthaber, applaudierende Lakaien, aufgesetztes, sinnbefreites Grinsen. Erinnert mich stark an Kim Jong Un.

fatzvogel melden

Ich habe mir immer gedacht, daß NEWS nicht mit den Wölfen heult, habe aber vergessen, wem es gehört. Sei's drum. Ist ihnen nicht bewußt, daß Trump nur beginnt Schadensbegrenzung zu betreiben? Was ist denn neu an einem Muslim-Einreiseverbot in die USA? Schon 2011 vergessen? Die 'Elite', von der Obama angekauft wurde, hatte ja nichts anderes befohlen! Unerhört, was dem Manne alles unterschoben wird!

Testor melden

Welche Schadensbegrenzung soll das sein, wenn er ekelhafte, lügnerische Narziss ein Chaos riesigen Ausmaßes anrichtet? Er ist eine Schande für die USA !

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Die Kommentare in der gesamten Presse zeigen es: D. Trump hat bereits einen Tag nach dem ersten Dekret ein erstes Ziel erreicht. Seine Kritiker sind herausgefordert und gezwungen Stellung zu beziehen. Mit diesen ersten Probeschüssen testet er lediglich die Abwehrstärke seiner Gegner.

Testor melden

Dieser Verrückte fordert alle Demokraten heraus. Hoffentlich gibt es in der nächsten Zeit ein Amtsenthebungsverfahren für diesen Schädling.

amnesix melden

Es war doch früher so, dass die USA alle, die sie nicht mochten, auf eine *Watch-List* setzten und ein Einreiseverbot verfügten !-Frage: Wie wäre es, wenn Europa, also die komplette EU, aber auch andere Staaten, das nun auch so mit Trump machen täten ?

Elcordes melden

Was ist das denn für ein Vergleich. Er hat ja nicht Bürger der EU auf die Liste gesetzt sondern Personen aus muslimischen Ländern. Recht so !! Dafür ist ja Österreich zu blöd. Besser den 100 ersten Neustart verkaufen. Und die mit der Doppelstaatsbürgerschaft sollen sich mal entscheiden zu welchem Staat sie gehören wollen.

higgs70
higgs70 melden

Eben nicht "Recht so!". Es ist rechts-und verfassungswidrig.
Und das grundsätzliche Problem ist immer, gehts mit einer Gruppe gehts mit jeder anderen auch, die Schicht der Zivilisation ist dünn und der Rechtsstaat bricht blitzschnell zusammen wenn man Löcher reinschlägt. Dumme glauben immer ihr Mütchen an wem kühlen zu können und dabei die restliche Ordnung zu behalten, erst kommt zwar das Hassobjekt aber dann kommt man selbst, die französische Revolution hat ihre Kinder gefressen, Stalin hat die eigenen Reihen liquidiert und bei den braunen Horden wars das gleiche. Wenn man Regeln bricht schützen die einen selbst auch nicht mehr, aber das kapierens immer erst wenn es nicht mehr der eigene Finger ist,der den Abzug drückt. Und dann Katzenjammer und das ganze von vorne, Homo sapiens,der weise Mensch, welch ein Erzschmarrn.

parteilos melden

"DUMME GLAUBEN IMMER" es stellt sich eher die Frage, warum Linke glauben die alleinige Weisheit zu besitzen und in allem Recht zu haben.
Trump ist zu radikal, aber nichts tun bedeutet LINKS zu sein, Handeln bedeutet Rechts zu sein, welche Logik.
In Österreich ist man Rechts wenn man nur ein WORT gegen den linkslinken Kult sagt. Aber Lösung ist keine Sicht.

parteilos melden

Dann machen wir halt weiter wie bisher, läuft doch blendend.

higgs70
higgs70 melden

Keine Ahnung, was Sie immer mit Ihrem "links - rechts" haben, darum gings mir da oben gar nicht. Die Dummen können links wie rechts sein, sonst hätt ich nicht die Stalinisten erwähnt.
Und Trump ist weder rechts noch links, der ist schlicht ein Narzißt ohne jegliche Ideologie, aber mit faschistoiden Zügen und einbekannter Verachtung von Menschen und Humanität.
Und auch mein Unmut hat nichts mit links und rechts zu tun, sondern es ist der Unmut eines, der es nicht gerne sieht wenn man demokratische Instrumente zur privaten Mistgabel umfunktioniert um seinen eigenen Vorteil zu befördern, der Unmut eines, der nicht so verquere Helden braucht wie Ihr.
Bejubelts sie nur weiter die Zerstörer von Verfassung und Rechtsstaat, die Trumps, die Orbans, die Sobotkas, die auf Minderheiten ihr politisches Süppchen kochen. Mir is es wurscht, nur eins noch: Die Wertigkeit die ihr dem Leben anderer gebt, wird dann auch die eures eigenen sein, wohl bekomms.

parteilos melden

Ich bejuble niemanden und halte nichts von radikalen unüberlegten Aktionen.
Ich finde es eher amüsant, dass in den letzten Jahren eher linke Gruppierungen das Zepter geschwungen haben und zu einem Ergebnis gekommen sind, dass eher eine traurige Realität verspricht.

higgs70
higgs70 melden

Als ob wir in den letzten Jahrzehnten sowas wie eine linke Deutungshoheit gehabt hätten, liebe Grüße ins Paralleluniversum! Seit Thatcher und Reagan regiert in unseren Breiten der Neoliberalismus, Privatisierung, Rationalisierung, Zentralisierung. Wir erleben eine Kolonialisierung sämtlicher Lebensbereiche durch eine ökonomisch halbierte Vernunft,von Universitäten,die zu Ausbildungstätten für Gebrauchsmenschen umfunktioniert werden bis zur ökonomischen Bewertung von Geburt,Krankheit und Tod,also der Lebenswelt insgesamt. Wir erleben eine Betrachtung des ganzen Lebens unter dem Aspekt pekuniärer Nützlichkeit.
Und ja, wir haben Probleme en masse aber nicht die,die sie zu sehen vermeinen,sie blicken eisern in die falsche Richtung. Und auch wenn sie es nicht mehr hören können,unsere Probleme sind die weltweite Überbevölkerung und die Umweltzerstörung, wo der Shareholder-Value vor in Milliarden Jahren entstandener Vielfalt kommt, die diversen Kriege die zumeist merkantile Hintergründe haben, weit weniger religiöse oder ideologische. Und vor Ort eine sagenhaft wachsende Inhumanität die uns alle früher oder später verschlingen wird. Und nicht Flüchtlinge oder irgendwelche radikalisierten Hansl, die ein funktionierender Rechtsstaat locker in Schach halten kann. Aber an dem rütteln gerade hemmungslos unter schaurigem Gesang und frecher Chuzpe ein Haufen schäbiger Opportunisten. And thats that.

Nudlsupp melden

Im übrigen sollte man vielleicht abseits der Rechtmäßigkeit auch den Sinn diese Maßnahme hinterfragen. So konnte mir hinsichtlich der angeblichen Sicherheitsfragen noch niemand eine befriedigende Antwort geben, wieso Saudi Arabien in diesem Zusammenhang als sicher eingestuft wurde während die Bürger anderer Staaten pauschal als gefährlich diskriminiert werden.

parteilos melden

Die Früchte des Sozialismus mit Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichheit fallen dem Europäer auf die Nase. Und trotzdem erkennen sie nicht, dass eine gewisse Arroganz auf sich selber zu schauen unerlässlich ist? Gerade die Politik der letzten Jahre und vor allem Deutschland hat vor Überheblichkeit am Markt geglänzt, jetzt scheint die Zeit vor bei zu sein.

parteilos melden

Und jetzt weinen alle rum weil Trump seine Stellung abgibt.
Tja, wer wird und kann die armen EUler verteidigen und schützen? Das die EU ein unfähiges Relikt ist, wissen alle einflussreichen Staaten.
Anscheinend geht es den wahren Günstlingen an den Kragen, ist doch schön?

higgs70
higgs70 melden

Papperlapapp, der Sozialstaat fällt dem Europäer nicht auf die Nase, das ist der Kitt der hier alles zusammenhält, nur bröckelt der langsam aber sicher und wir haben auch hier bald amerikanische Zustände, wo die Leute auch mit drei Jobs am Existenzminimum noch eisern an die ausschließliche Eigenverantwortung glauben und dass jeder sei seines Glückes Schmied sei. Aber weils Perfektion nur in der Utopie gibt, halt ichs für Mumpitz, denn es werden immer welche bleiben,die es -aus welchen Handicaps heraus auch immer- nicht schaffen und für die bleiben eben andere verantwortlich. Und wenns ein Schnitzel am Teller haben ist es sehr gut,wenn die Familie am Nebentisch zumindest ein Süppchen und Brote hat,denn wenn die hungern werdens ihnen über kurz oder lang wegen dem Panierten den Schädel einschlagen. Deshalb kann nur ein völlig Schwachsinniger wünschen, dass Solidarität und Sozialstaat kippt.

Übrigens, dass es den wahren Günstlingen an den Kragen geht, glauben Sie selbst nicht, oder? Ist sein Kabinett nicht voll mit Goldman-Sachs-Leuten?

@nudlsupp
Richtig. Denn für so dämlich halte ich nichtmal Trump, dass er nicht wüsste, dass die islamistischen Terroristen großteils von Saudi-Arabien aus finanziert werden.

parteilos melden

Wir werden sehen wer Recht behält. Ich mag Trump nicht, aber er wird mit seinem Tun Erfolg haben und wird den arroganten Europäern endlich das Auferlegen, was sie verdient haben. Sie werden für ihre Überheblichkeit bezahlen.
Europas Politiker sind Besserwisser, die zwar eine große Klappe haben, aber es dabei belassen und das aktive Tun den anderen Staaten aufzwingen wollen.

parteilos melden

Ich habe vor ein paar Monaten auf die parallelen Züge hingewiesen, wie auch das römische Reiche das zeitliche gesegnet hat. Jetzt kam ein Historiker zum gleichen Ergebnis.
http://www.krone.at/welt/historiker-buergerkrieg-ist-nicht-zu-vermeiden-warnung-an-europa-story-552009

Wir werden sehen, die Zeitungen sprechen jetzt schon eine andere Sprache, Demos und unterschiedliche Werte. Und das Global.

Henry Knuddi
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was sieht ein zuwanderer:
er sieht wieviel geld er hier verdienen könnte - in 1 monat mehr als das ganze jahr in seiner heimat ...
er sieht aber nicht wie hoch die kosten für den unterhalt ist - im endeffekt hat er dann weniger als in seiner heimat.
in seiner heimat ist er profi, bei uns ist er max. hilfsarbeiter ....

Henry Knuddi
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ich hab das gesehen seinerzeit bei den rumänen
in rum. verdienten sie umgerechnet ca 4000 €
bei uns hier max 1200-1400 €
sie kamen ja nur weil man hier besser einkaufen kann, das aber könnens bei ihrem gehalt nicht
in rum. hättens jedes wochenende ein flug nach paris, london, wien machen können und einkaufen ....

Henry Knuddi
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so lange man dies den zuwandern nicht sagt, so lange werden sie zu uns kommen und hier total verarmen
so wie die seinerzeitigen teichgräber nach USA ausgewandert sind und dann arm heimgekehrt sind ....

Elcordes melden

Hört endlich auf mit diesem Multikultiwahn. Jedes Land kann selbst bestimmen was es macht und er hat recht wenn er die Bürger schützen möchte, das fällt unseren Politikern nicht mal im Traum ein. Soll jeder der meint diese kriminellen ins Land zu lassen diese aufnehmen und er soll das auch verantworten und nicht die Gesellschaft.

Nudlsupp melden

Man kann Ihnen bei den Kriminellen schon zustimmen. Aber was ist mit den Millionen Nicht-Kriminellen? Man kann bezüglich der Zuwanderung schon geteilter Meinung sein, es gibt da weder ein Denk- noch ein Diskussionsverbot. Aber was den Schutz der Bürger betrifft, die Sie Hrn. Trump(der mit übrigens lieber als Fr. Clinton ist), meinen Sie nicht auch, weniger Bomben, weniger Kriege,...

Nudlsupp melden

weniger Destabilisierung, weniger Drohnenmorde, weniger Menschenrechtsverletzungen und und und hier ein wirksamerer Schutz wären, als ein temporäreres Einreiseverbot? Zumal dieses Verbot sogar rechtswidrig zu sein scheint.

Man kann über D. Trumps Entscheidung noch ewig diskutieren, genau wie über Grenzsicherung und Flüchtlingspolitik im Allgemeinen. D. Trump schafft Tatsachen, die die EU unter dem Druck der Bürger gegenwärtig ebenso schafft, eben nur nicht so lautstark und schnell.
Wichtiger ist, dass sich in den Köpfen der angeblichen "Flüchtlinge" die Erkenntnis festsetzt, dass Europa/USA keine Perspektive sind.

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