Aufsichtsrat der ÖBB wi
ÖVP-freie Zone:

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Die ÖBB werden immer mehr zum politischen Zankapfel in der Koalition: Bei der Hauptversammlung der ÖBB-Holding wurden die beiden der ÖVP zugerechneten Aufsichtsräte nicht wieder bestellt. Laut Verkehrsministerium legten Franz Rauch und Christian Teufl aus "persönlichen Gründen" ihre Funktionen zurück. Die sechs anderen Aufsichtsräte wurden wieder bestellt.

Hintergrund ist offenbar der sich zuspitzende Streit um das von der ÖVP heftig geforderte Sparprogramm bei den ÖBB. ÖVP-Finanzstaatssekretär Lopatka fordert von den Bundesbahnen rigide Sparmaßnahmen beim Personal, die vom Konzern bisher zurückgewiesen wurden. Von ÖVP-Seite wird auch immer wieder das Pensionsantrittsalter der Mitarbeiter als zu niedrig kritisiert. Von SPÖ-Seite ließ Verkehrsministerin Bures wissen, dass sie den "Zuruf" des StaatssekretärS für "entbehrlich" halte. Das Management der ÖBB setze den Eigentümerauftrag, sämtliche Einsparungsmöglichkeiten zu nutzen, bereits um, so die Ministerin.

Ob für die Sessel der zwei bisherigen ÖVP-Aufsichtsräte der Holding nun andere nachnominiert werden oder die Plätze unbesetzt bleiben, ist laut einer Sprecherin des Verkehrsministeriums noch offen. Laut Satzung müssten bei den ÖBB zwischen sechs und zehn Aufsichtsräten amtieren. Wiederbestellt wurden Aufsichtsratspräsident Horst Pöchhacker, Kurt Eder, Herbert Kasser, Maria Kubitschek, Leopold Specht und Paul Blumenthal.

Durch den Rückzug der beiden ÖVP-Vertreter aus dem ÖBB-Holding-Aufsichtsrat bleiben jedenfalls nur mehr die Kapitalvertreter von SPÖ-Seite im obersten Aufsichtsgremium der Bundesbahnen. Die ÖVP ziehe nunmehr nach monatelangem Streit um die ÖBB-Personalpolitik ihre Konsequenzen, schreibt die "Presse" dazu. "Wir haben uns nicht dazu durchringen können, dass jemand aus unserem Umfeld in den Aufsichtsrat geht", so ÖVP-Klubobmann Kopf zu der Zeitung. (apa/red)