Aufregung nach Übergabe des Eurofighter-Vertrags an SP: Khol ruft zu Sachlichkeit auf

"Darf nicht zum Problem für Große Koalition werden"<br>Pilz: Weitergabe durch Schüssel krimineller Akt<br>Jörg Haider sieht "klaren Fall von Amtsmissbrauch" Öhlinger glaubt an eine "Flucht nach vorne" der ÖVP

Die ÖVP hat der SPÖ den Eurofighter-Vertrag übergeben. Dass dies mit der Begründung geschah, SP-Chef Gusenbauer sei durch den Auftrag zur Regierungsbildung zum "Staatsorgan" geworden, sorgt für Verwunderung und hohe Wellen. Der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger glaubt an eine "Flucht nach vorne" seitens der ÖVP. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider haben die Weitergabe des Vertrags als "Bruch des Amtsgeheimnisses" bewertet. Lediglich der scheidende Nationalratspräsident Andreas Khol ruft zu Sachlichkeit auf.

"Dieses Problem darf nicht zum Stolperstein" für eine Große Koalition werden, erklärte Khol im "Ö1-Mittagsjournal". Die umstrittene Übergabe des Eurofighter-Vertrags an SPÖ-Chef Gusenbauer ist laut Khol "juristisch richtig und vom Menschenverstand her fair".

An sich bestehe zwar das Amtsgeheimnis. Aber Bundeskanzler Schüssel habe ein Gutachten der Finanzprokurator, wonach es ihm möglich sei, den Vertrag zu übergeben. Außerdem werde man damit auch der "riesigen Mythologie" entgegen treten können.

Khol bezeichnete Schüssel als "einen der stärksten Parteichefs der ÖVP" in den letzten 30 Jahren. Es sei zu hoffen, dass Schüssel noch lange am Ruder sei.

Öhlinger stößt sich an Begründung
Öhlinger verweist diesbezüglich auf Gusenbauers Parlaments-Tätigkeit: "Ein Staatsorgan war er schon früher, aber als Abgeordneter. An der Qualität des Staatsorgans Gusenbauer hat sich nichts geändert." Zudem geht Öhlinger überhaupt davon aus, dass der Eurofighter-Vertrag auch dem Parlament vorgelegt werden müsste, weil die Vertraulichkeit der Regierung dem Nationalrat gegenüber nicht gilt. "Ich bin der Meinung, dass das Parlament ein Auskunftsrecht hätte", sagte Öhlinger. Dies sei allerdings juristisch umstritten und in Verfassung und Geschäftsordnung unklar formuliert.

Heinz Mayer, Dekan der juristischen Fakultät der Uni-Wien, geht im Gespräch mit der APA davon aus, das eine etwaige Amtsverschwiegenheit auch gegenüber Gusenbauer gewahrt werden müsste. Der Auftrag des Bundespräsidenten sei lediglich ein politischer Akt. Ein "designierter Bundeskanzler" sei in der Verfassung nicht vorgesehen: "Das ändert nichts. Rechtlich ist das unbedeutend." Sein Kollege Bernd Christian Funk betont, dass Gusenbauer zwar "im Vorfeld einer Organtätigkeit" als Bundeskanzler sei, aber "kein Staatsorgan im technischen Sinn".

Ob die Weitergabe des Vertrages rechtlich in Ordnung war, darüber sind die Juristen unterschiedlicher Auffassung. Funk hält die Aktion für "juristisch nicht weiter problematisch", zumal Gusenbauer Verschwiegenheit zugesagt habe. Mayer ist dagegen der Meinung, dass eine Weitergabe an Gusenbauer unzulässig ist, zumal der Eurofighter- Vertrag bisher nicht einmal dem Parlament übermittelt wurde.

Pilz wirft ÖVP Bruch des Amtsgeheimnisses vor
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat die Weitergabe des Vertrags durch Schüssel an Gusenbauer als "Bruch des Amtsgeheimnisses" bewertet. Im Radio-Morgenjournal des ORF sagte Pilz, nach offizieller Rechtsauffassung der Regierung mache sich des Aktes und Bruchs des Amtsgeheimnisses schuldig, wer diese Daten und den Vertrag weitergebe. "Das ist ein krimineller Akt".

Es sei "schon einigermaßen erstaunlich, dass dem Nationalrat nur mit dieser Begründung ein Jahr lang der Vertrag vorenthalten wurde, und plötzlich wird von der ÖVP dieser Vertrag verteilt". In Briefen an die ÖVP und das Verteidigungsministerium fragt Pilz, ob sich bei dem Verschwiegenheitsargument etwas geändert habe. "Ich möchte wissen, warum die ÖVP Gesetze, die sie gegen den Nationalrat als Argument ins Treffen führt, schlicht und einfach bricht".

Haider: Schüssel begeht Amtsmissbrauch
Auch für den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ist die Weitergabe Vertrages ein "klarer Fall von Amtsmissbrauch". Gusenbauer sei nach wie vor Gusenbauer und weder Bundeskanzler noch Regierungsmitglied. "Daher stellt Schüssels Weitergabe eine grobe Verletzung der Amtsverschwiegenheit und damit Amtsmissbrauch dar."

Haider vermutet hinter der missbräuchlichen Weitergabe in einer Aussendung "eine Morgengabe für die große Koalition". Schüssel wolle Gusenbauer und die SPÖ besänftigen und mit der Weitergabe des Eurofighter-Vertrages den größten Stolperstein für eine Große Koalition aus dem Weg räumen." Wenn Schüssel die Weitergabe damit begründe, dass Gusenbauer ein "Staatsorgan" sei, dann hätten sämtliche Parlamentsparteien Anspruch auf Einsicht in den Vertrag.

FPÖ: Entweder ÖVP lügt oder Vertragsweitergabe falsch
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat der ÖVP vorgeworfen, entweder zu lügen oder die Weitergabe der "obersten Verschluss-Sache der Republik" an die SPÖ werde zu einem Fall für den Staatsanwalt. "Zuerst darf weder der Bundespräsident noch irgendein Abgeordneter den hochgeheimen Eurofighter-Vertrag einsehen und nun wird auf einmal diese oberste Verschlußsache der Republik nach Gutdünken der ÖVP herumgereicht", kritisiert Vilimsky.

"Wenn laut Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Staatsorgane den Vertrag einsehen dürfen, dann fordere ich als Mitglied des Bundesrates und damit ebenfalls Staatsorgan die sofortige Vorlage dieses Vertrages". Dem Vorwurf, die Verschwiegenheitspflicht grob verletzt zu haben, könne die ÖVP nur dann entgehen, wenn sie das ominöse Vertragswerk umgehend allen Mitgliedern des Parlaments zur Verfügung stellt. Der U-Ausschuß zur Eurofighter-Causa werde jedenfalls alle Hände voll zu tun haben, so Vilimsky.

(apa/red)