Aufregung um "Rede zur Lage der Nation": ÖVP schickte Skript an Schulen, SPÖ empört

Kritik: Nicht als Parteiveranstaltung gekennzeichnet SPÖ wirft Schüssel "Der Staat bin ich"-Mentalität vor

Das Bildungsministerium hat einen Teil der "Rede zur Lage der Nation" von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) per Email an alle Schulen verschickt. Der Haken daran: Bei der Veranstaltung am Montag im Wiener Konzerthaus hatte es sich nicht, wie das der Titel nahe legen würde, um einen Staatsakt gehandelt, sondern um eine Parteiveranstaltung der ÖVP. Die SPÖ spricht daher von einem "Skandal" und wirft dem Bildungsministerium vor, auf Steuerzahlerkosten Halbwahrheiten zu verbreiten.

Laut SP-Bildungssprecher Erwin Niederwieser wurde der bildungspolitische Teil der Schüssel-Rede am Dienstag per Email an alle Schulen verschickt. Außerdem hat das Bildungsministerium diesen Redeteil, in dem Schüssel Ressortchefin Elisabeth Gehrer gegen Kritik der Opposition verteidigt, auf seiner Homepage - http://www.bmbwk.gv.at/ - veröffentlicht. Dass es sich bei der Rede um eine Parteiveranstaltung gehandelt hat, wird in dem der APA vorliegenden Email nicht erwähnt.

Wörtlich heißt es in der Mitteilung an die Schulen: "Gestern hielt Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel seine Rede zur Lage der Nation. Dabei betonte er einmal mehr die Bedeutung von Bildung und Wissenschaft für Österreich - als Schwerpunkt der Bundesregierung. Explizit ging der Bundeskanzler dabei auf die Leistungen der Lehrerinnen und Lehrer für das Schulsystem ein und forderte eine Aufwertung ihrer Rolle. Weiters hob er die Universitätsreformen der letzten Jahre und die Errichtung des Spitzenforschungsinstitutes in Klosterneuburg explizit hervor. Anbei finden Sie den bildungspolitischen Teil der gestrigen Rede."

Niederwieser reagiert empört: Deutlicher könne Schüssels "Der Staat bin ich"-Mentalität nicht mehr zum Ausdruck kommen. "Für die ÖVP gibt es überhaupt keine Trennung mehr zwischen Partei und Staat." Wissenschaftssprecher Josef Broukal spricht von einem "Missbrauch einer öffentlich finanzierten Internet-Präsenz" und fordert auch Raum für die SPÖ auf der Ministeriums-Website: "Entweder Schüssel weg oder Gusenbauer dazu."
(apa/red)