Aufregung um Pkw-Maut: SPÖ und ÖVP dementieren angebliche Geheimpläne heftig

Auch Grüne, FPÖ und BZÖ gegen Kilometer-Maut VCÖ & Greenpeace: Keine Kostenwahrheit in Verkehr

Die Abrechnung einer Pkw-Maut nach gefahrenen Kilometern bleibt in Österreich weiter ein Tabuthema. Unisono haben alle Parlamentsparteien diese zum wiederholten Male abgelehnt - was nichts an der massiven Verschuldung der staatlichen Autobahnfinanzierunggesellschaft Asfinag ändert. Diese liegt derzeit bei rund 10 Mrd. Euro, Tendenz steigend. Für sie haften alle Steuerzahler, ob Autofahrer oder nicht. Ohne Bundeshaftung wäre die Asfinag jetzt schon insolvenzgefährdet.

SPÖ wie Grüne fordern eine Ausdehnung der seit 2004 auf Autobahnen und Schnellstraßen geltenden Lkw-Maut auf das ganze Bundesgebiet. Die ÖVP will bei Neubauten und Lärmschutzwänden sparen. FPÖ und BZÖ wollen eine Zweckwidmung der Mineralölsteuer für den Straßenbau.

Die Autofahrerklubs ARBÖ und ÖAMTC verwiesen lediglich darauf, dass die Autofahrer ohnehin schon genug bezahlen würden. Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) und Greenpeace hingegen betonten, dass es im Verkehr viel zu wenig Kostenwahrheit gebe und die Autofahrer keineswegs für alle Kosten aufkommen würden, die durch den Verkehr entstehen.

Die Asfinag betonte, dass eine Mauteinführung eine politische Entscheidung sei, in die man sich nicht einmische. Ein Zuschuss des Bundes sei auf aber jeden Fall erforderlich, heißt es in einem internen Papier der Asfinag. Andernfalls würde die geringe Eigenkapitalquote von 5,6 Prozent noch weiter sinken.

Die Diskussion war wieder aufgeflammt, nachdem das "WirtschaftsBlatt" berichtet hatte, dass SPÖ und ÖVP über eine kilometerabhängige Pkw-Maut in Höhe von 5 Cent je gefahrenen Kilometer verhandeln. Derzeit zahlen Autofahrer für die Pkw-Vignette 72,60 Euro, unabhängig ob sie als Vertreter täglich viele Kilometer auf der Autobahn unterwegs sind oder diese als Sonntagsfahrer nur gelegentlich benutzen.

Eine Pkw-Maut gibt es bereits in vielen europäischen Ländern. So werden in Spanien 8 Cent pro Kilometer verrechnet. In Frankreich sind es 7; in Portugal 5,8; in Italien 5,7; in Kroatien 5,3 und in Slowenien 5,0 Cent je gefahrenem Kilometer.

Gorbach will Finanzierung aus Mineralölsteuer
Der scheidende Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) ist für eine Autobahn-Finanzierung aus den Einnahmen der Mineralölsteuer (MöSt). Wolle man die Autobahn-Bau-Offensive fortsetzen und den Schuldenstand der Autobahngesellschaft Asfinag drosseln, sei eine zumindest teilweise Wiedereinführung der MöSt-Zweckbindung unumgänglich, sagte Gorbach in einem Gespräch mit der APA. Gleichzeitig bekräftigte er seine Ablehnung gegen die Einführung einer Pkw-Maut. Diese wäre seiner Meinung nach ein "falsches Signal". Stattdessen kann sich der BZÖ-Politiker auch eine stärkere Einbindung privater Finanziers vorstellten.

Die Maut, glaubt Gorbach, würde viele Autofahrer von der Autobahn verscheuchen, die um teures Geld ausgebaut worden sei. Außerdem hielte er die Maut für eine Benachteiligung von ländlichen Gebieten, weil die Menschen dort viel stärker auf den Pkw angewiesen seien als die Stadtbevölkerung.

(apa/red)