Aufregung um falsche Kriminalstatistik:
Sind 46.000 Einzeldelikte nur eine Straftat?

Haidinger-Gedächtnisprotokoll kam ans Tageslicht Öffentliche Sicherheit: 'Protokolle sind keine Beweise'

Aufregung um falsche Kriminalstatistik:
Sind 46.000 Einzeldelikte nur eine Straftat? © Bild: APA/Pfarrhofer

Aufregung um eine angeblich getürkte Kriminalstatistik: Laut einer österreichischen Tages- und einer Gratiszeitung wurde im Jahr 2004 ein Großbetrug mit rund 46.000 Einzeldelikten in der Statistik als eine einzige Straftat erfasst - auf Wunsch des Büros des Innenministers und entgegen der Ansicht des damaligen Chefs des Bundeskriminalamts (BK), Herwig Haidinger.

Nach BK-Angaben ging es um ein von einem Täter geschaltetes Zeitungsinserat mit einem Jobangebot, in dessen Folge mehr als 40.000 Personen geringe Geldbeträge auf ein Konto einzahlten, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten.

Haidinger-Protokoll: "Vorgangsweise erlasswidrig"
Haidinger hat sich auf Basis eines damals geltenden Erlasses dafür aussprochen, in diesem Betrugsfall aus dem Bereich der Wiener Polizei sämtliche Einzeldelikte zu erfassen - entgegen der Vorgangsweise im Landeskriminalamt Wien, die sich offenbar mit den Wünschen des Ministerbüros deckte. Von einer Besprechung im Kabinett des damaligen Innenministers Ernst Strasser fertigte Haidinger ein Gedächtnisprotokoll an, aus dem die "Krone" so zitierte: "Diese Vorgangsweise durch das Kriminalamt Wien sehe ich als erlasswidrig an." Strassers stellvertretenden Kabinettschef hat demnach erklärt, dass es einen "Auslegungsspielraum" gebe, und dieser "könne eben zu einem anderen Ergebnis führen".

Das Papier hat Haidinger nach eigenen Angaben vor einiger Zeit dem im März eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss übermittelt, der nach Vorwürfen des geschassten BK-Chefs angeblichem parteipolitischem Machtmissbrauch im Innenministerium nachging und eineinhalb Wochen vor der Nationalratswahl, beendet werden soll. Haidinger, dessen Vertrag als BK-Direktor im Februar dieses Jahres auslief und nicht mehr verlängert wurde, ist seither an der Sicherheitsakademie tätig.

"Ich habe das Papier auf dem Dienstweg von der Sicherheitsakademie an den Untersuchungsausschuss übermittelt", sagte Haidinge. Es habe sich um eine von tausenden Unterlagen gehandelt. Das Papier sei von der Direktion der Sicherheitsakademie an die Clearing-Stelle des Bundeskriminalamts und jene des Innenministeriums gegangen, ehe es den Ausschuss erreichte. Inhaltlich wollte Haidinger keine weitere Angaben zu dem Protokoll machen.

Zählweise bei der Deliktstatistik
Im konkreten Kriminalfall haben, wie BK-Sprecher Helmut Greiner erläuterte, auf in dem Zeitungsinserat offerierte Angebot für Heimarbeit tausende Menschen 18 oder 19 Euro gezahlt und dafür außer Unterlagen und einem Kugelschreiber nichts gekriegt. Da es sich um ein einziges Inserat handelte, wurde der Fall statistisch als ein einziger erfasst.

In einer Aussendung führte das BK gleich weitere Beispiele an, um das Vorgehen der Statistiker begreiflich zu machen: Werden in einem Haus drei Wohnungen aufgebrochen, so werden drei Delikte gespeichert, unabhängig davon, ob letztendlich ein oder mehrere Verdächtige ermittelt werden. Wenn bei einem Einbruch in ein Einfamilienhaus auch das Auto in der Garage aufgebrochen wird, zählt es als eine Tathandlung. Bricht eine Bande von 23 Tätern in einer Nacht 200 Autos auf und stiehlt daraus Wertgegenstände, werden 200 Tathandlungen in die Statistik eingetragen. Und wenn ein Betrunkener auf dem Heimweg zehn Schneestangen ausreißt, findet dies als eine einzige Tat Eingang in die Statistik.

"Gedächtnisprotokolle keine Beweise"
Überhaupt keine Freude hat man naturgemäß in der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit. "Aus aktuellem Anlass möchte ich auch besonders darauf hinweisen, dass einerseits Darstellungen wie sogenannte Gedächtnisprotokolle, die im Nachhinein verfasst werden, natürlich keine ausreichenden Beweise sind, um ein Fehlverhalten zu belegen", erklärte Generaldirektor Elmar Marent in einer Aussendung, in der er sich zunächst zur Suspendierung von Oberst Roland Frühwirth von der Wiener Polizei äußerte. Zu Haidinger, der morgen, Freitag, mit Wolf Szymanski vom Innenministerium und dem Ex-Sicherheitsbüro-Chef Max Edelbacher eine Pressekonferenz unter dem Titel "Kripo in Not: Reformiert die Reform" gibt, sagte Marent unter Hinweis auf den Medienerlass des Ministeriums: "Es geht also etwa nicht an, dass ein Mitarbeiter der Sicherheitsakademie plötzlich öffentlich zu Fragen der gesamten Polizeireform Stellung nimmt, für die er nicht zuständig ist." (apa/red)