Aufregung um U-Ausschuss von

SPÖ bleibt cool

Faymann nimmt Erpressungs-Vorwürfe durch die Opposition gelassen

Faymann U-Ausschuss Kritik © Bild: APA/Schlager

Trotz der Erpressungs-Vorwürfe durch die Opposition nimmt die SPÖ die Aufregung um die Vorgänge rund um den Korruptions-U-Ausschuss betont gelassen. Dass die verhinderte Ladung von Bundeskanzler Faymann zur Inseratenaffäre ein schlechtes Licht auf die Partei werfen könnte, wiesen die SPÖ-Granden am Donnerstag vor dem Präsidium entschieden zurück.

Der Kanzler selbst betonte einmal mehr, nach wie vor zur Verfügung zu stehen, wenn er geladen werde. Immerhin sei seine Ladung schon mehrfach beantragt worden, erinnerte Faymann. Wie die Abgeordneten entscheiden, sei aber deren Sache, übte er sich in Zurückhaltung. Er könne schließlich nicht sagen, etwas sei Sache des Ausschusses und dann Ratschläge erteilen. Dass er - im Sinne der Förderlichkeit - selbst sein Erscheinen anbiete, lehnte er ab.

Das Verhalten der SPÖ im U-Ausschuss wollten auch weder Wiens Bürgermeister Häupl noch Nationalratspräsidentin Prammer als schädlich für die Partei sehen. "Wie kommen Sie auf die Idee", gab sich Häupl überrascht, auch Prammer meinte, sie "teile diese Einschätzung nicht". Ganz im Gegenteil: Es habe sich gezeigt, was "lebendiger Parlamentarismus" sei.

"Unerfreuliche" Entwicklung

Am Donnerstag meldete sich auch Bundespräsident Fischer zu Wort. Die Entwicklungen der letzten Tage sowie die Wortmeldungen dazu seien "in mehrfacher Hinsicht unerfreulich" gewesen, erklärte er. Es sei auch "unübersehbar", dass der zu Beginn von allen Beteiligten vorhandene Wille zur Aufklärung in weiterer Folge immer mehr einem parteitaktisch motivierten Verhalten Platz gemacht habe. Er sprach sich darüber hinaus für eine Reform des U-Ausschuss-Verfahrens aus.

Einer, der vor dem Ausschuss aussagen muss - und zwar am 2. Oktober - ist Staatssekretär Ostermayer. Auch er steht in der Inseraten-Affäre unter Beschuss. Ebenfalls für Anfang Oktober geladen ist Agrarminister Berlakovich. Am 9. Oktober geht es dann gleich um mehrere Beweisthemen, den Beginn soll der Unternehmer Schlaff zu den Telekom-Ostgeschäften machen.

Kommentare

Ob schlechtes Licht oder nicht auf die Parteien geworfen wird, bestimmt der Wähler, nicht die Vertuscher. Kräuter würde beim PISA-Test durchfallen, weil er anscheinend nicht sinnerfassend lesen und denken kann. Es geht nicht um das Inserieren-das darf ja jedermann-sondern um den Eingriff des BK in die Rechte des Vorstandes einer AG. Die ÖBB haben bezahlt, was sich Faymann bei der Zeitung bestellt hat. Im Aktiengesetz ist geregelt, wer anschafft, sicher nicht ein Parteifuntionär!

SPÖ, ÖVP......die sind nicht nur abgehoben, die sind mittlerweile einfach unerträglich.........selbstherrliche Arschlöcher.......die einen "orten keine schlechte Optik", die andere redet gar von "lebendigem Parlamentarismus" ...„Die Mehrheitsverhältnisse sind klar in der Republik, das haben die Wählerinnen und Wähler so entschieden“.....ja, hoffentlich das letzte Mal........jetzt erreichen sie bald die Spitze der Präpotenz.
Das grosse Problem ist nämlich die Listenreihung.......dieses ganze rote und schwarze Drecksgesindel an der Spitze bleibt uns nämlich selbst dann erhalten, wenn diese beiden Parteien sich halbieren oder sogar vierteln würden.........und Faymann, Cap, Pendl, Prammer, der ausgefressene Häupl.....Kopf, Amon usw. werden uns auch nach der nächsten Wahl weiter munter und mit überheblichem Lächeln ins Gesicht spucken. Das vielleicht positive daran ist.......die scheissen in ihrer Überheblichkeit und Abgehobenheit auf ihre eigenen Leute auf den hinteren Listenplätzen, auf die paar, die für das Land vielleicht noch mehr leisten wollen, als selbstherrlichen Schwachsinn von sich zu geben und im Falle des Falles aus dem NR fliegen. Es ist zwar unwahrscheinlich, gerade in der SPÖ, aber vielleicht wachen die doch mal auf und kappen den stinkenden Fischkopf.
Ich hoffe......"die Wählerinnen und Wähler" werden euch die Rechnung dafür präsentieren. Verbrecher und Verbrecherschützer!

aufzeig

@Mingo - als Mensch der im Gemeindebau groß geworden ist und sozialistisch erzogen wurde, muß ich ihnen leider recht geben zu Ihrem Posting.Es haben die falschen Leute was zu sagen und das sollte man schnellstens ändern wenn man nicht untergehen will .......

Mingo melden

Die SPÖ ist wirklich abgehoben und unwählbar geworden. Auch sie sollte sich der politischen Verantwortung stellen. Denkt bei denen keiner nach was das für ein Bild in der Bevölkerung abgibt, wenn man so agiert wie die SPÖ? Und dieser Faymann sollte durch irgendeinen anderen ersetzt werden. Jeder ist meiner Meinung nach besser als er.

melden

Nö,die denken sich nix,die sind einfach nur dumm. Denn eines ist klar,egal was immer Faymann im Ausschuss ausgesagt hätte,es hätte der Partei weniger geschadet als das,was die jetzt abziehen.Und es zu schaffen,dass mit der relativ harmlosen Inseratenaffäre im Vergleich zum schwarz-blauen Korruptionssumpf trotzdem der größte Dreck an ihnen hängenbleibt,dafür muss man wirklich grunddämlich sein.

Seite 1 von 1