Aufholbedarf, was Anstand betrifft: Kanzler rügt Sittenverfall in der alten Regierung

Erste 100 Tage der neuen Regierung "turbulent" Koalitionspartner empört: ÖVP fordert Entschudligung

Österreich habe "einen Aufholbedarf, was Anstand betrifft", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer beim Parteitag der SPÖ Burgenland in Oberschützen. In den letzten Jahren sei es "zu einer Verlotterung der Sitten gekommen", die er nicht für gut halte. Man müsse "wieder präziser formulieren, was man darf und was man nicht darf", so der SPÖ-Vorsitzende. Eine Bundesregierung und eine öffentliche Verwaltung habe "nicht am Ende der moralischen Kette zu stehen, sondern an der Spitze." Auf die Aussagen Gusenbauers reagierte die ÖVP empört. Wirtschaftsminister Bartenstein sprach von einer "unakzeptablen Entgleisung" und ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon forderte eine "sofortige Entschuldigung" des Kanzlers.

Wenn man sich vorstelle, dass "bis an die Spitze der letzten Regierung" großzügige Spendenzahlungen entgegengenommen und nicht versteuert worden seien und alle dort den Eindruck hätten, "man kann alles machen, es geschieht einem ohnehin nichts", dann habe das auch eine Vorbildwirkung in die Beamtenschaft und in andere Bereiche, so Gusenbauer: "Dann finden offensichtlich einzelne nichts dabei, wenn bei konkurrierenden Anbietern einer halt einmal ein größeres Festl schmeißt."

Hier gehe es "darum, dass das Unrechtsbewusstsein völlig verloren gegangen ist." Das könne man "nicht zulassen". In Österreich würden über 3 Mio. Menschen täglich harte, fleißige Arbeit leisten.

Justizministerin Maria Berger werde dafür sorgen, "dass die Justiz mit aller Genauigkeit und Penibilität diesen Fragestellungen nachgehen wird, so der Bundeskanzler: "Wir wollen nicht, dass hier saure Wiesen oder Sümpfe entstehen." Das sei für die Moral, für die Leistungsbereitschaft und für das Zusammenleben im Land "wahres Gift".

"Erste 100 Tage ziemlich turbulent"
Die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung seien "ziemlich turbulent" gewesen, "beim ersten Hinschauen" sei auch nicht alles gelungen. In der Zwischenzeit sei aber klar geworden in welche Richtung Österreich gehe, nämlich in Richtung mehr Fairness und mehr Chancen. Auf dem Weg, Österreich lebenswerter und chancenreicher zu machen, habe man noch alle Hände voll zu tun. "Aber wir stehen erst am Beginn", man habe noch einige Zeit vor sich bis zum Ende der Legislaturperiode, so Gusenbauer.

Zum Thema Eurofighter meinte der Kanzler, er sei "sehr optimistisch", dass der Untersuchungsausschuss geeignetes Material erbringen werde, um das Ziel zu verwirklichen, dass es in Österreich eine Luftraumüberwachung gebe, die effizient sei und vor allem dem Steuerzahler "eine Menge Geld erspart". Jeder ersparte Euro aus dem Eurofighter-Deal sei "ein gewonnener Euro für Österreich", so der SPÖ-Chef.

ÖVP empört
Empört hat die ÖVP auf die Aussagen von Gusenbauer reagiert. Umweltminister Josef Pröll (V) zeigte sich davon "fassungslos". Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) sprach von einer "unakzeptablen Entgleisung" und ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon forderte eine "sofortige Entschuldigung" des Kanzlers.

Pröll ortete einen Versuch, "Menschen, die hart für Österreich gearbeitet haben, in Misskredit zu bringen". Er wies die "Anwürfe und Unterstellungen" auf das Schärfste zurück. Für Bartenstein ist Gusenbauer "offensichtlich auf dem linken Auge blind". Der einzige Name eines Politikers, der bisher in Zahlungen rund um die Eurofighter aufgetaucht sei, sei der des ehemaligen SPÖ-Finanzministers Rudolf Edlinger, spielte er auf Berichte an, Eurofighter-Produzent EADS habe den Fußballklub Rapid finanziell unterstützt. Edlinger ist Präsident der Klubs.

Missethon fordert Entschuldigung
Bartenstein erinnerte auch daran, dass Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky zugeben musste, dass er von einer der "Schlüsselfiguren des BAWAG-Skandals" - gemeint ist BAWAG-Geschäftspartner Wolfgang Flöttl - "nicht weniger als 72.000 Euro" erhalten hatte. Missethon forderte entweder eine Entschuldigung oder einen Beweis für die Anschuldigungen Gusenbauers. Die Aussagen des Kanzlers seien eine "bodenlose Frechheit" und "hoffentlich unüberlegt", so der Generalsekretär in einer Aussendung.

(APA/red)