Aufenthalt für Ausländerkinder erleichtert: Innenministerin kündigt Änderung im NAG an

Geburtsurkunde & Dokumente der Mutter genügen VP-Politikern will Fremdenpaket aber nicht verändern<br>FP schäumt: Für Rosenkranz "Realitätsverweigerung"

Damit ersparen sich betroffene Eltern künftig den Weg in ihr Heimatland, um dort sofort das notwendige Dokument für das Neugeborene zu beschaffen. Nun sei geplant, die Durchführungsverordnung vom Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz entsprechend zu ändern, so das Innenministerium. Damit könnte die entsprechende Regelung schon innerhalb von Wochenfrist in Kraft treten. Ein rückwirkender Anspruch ergibt sich aber auch durch diese Änderung nicht.

Durch die teils langen Wartezeiten waren die Mütter und Väter oft monatelang um die Familienleistungen für ihre Kinder umgefallen.

BZÖ-Kritik an Prokop
Das BZÖ wirft Innenministerin Liese Prokop vor, "den gemeinsamen Weg" beim Fremdenrechtspaket zu verlassen. "Prokops Umfallen" in dieser Frage sei ein Kniefall "vor dem zügellosen Sozialtourismus und stelle eine Morgengabe an eine große Koalition dar", kritisierte Generalsekretär Gerald Grosz das indirekte Aus für den so genannten "Haubner-Erlass".

Für den Orangen ist es "mehr als erstaunlich", wenn die Innenministerin erst ein Jahr nach in Kraft treten der Fremdengesetze erkenne, dass es aus ihrer Sicht einen massiven Änderungsbedarf in ihrem Bereich gebe: "Dies ist nur ein weiteres Beispiel für die inhaltliche Orientierungs- und Planlosigkeit Prokops".

SPÖ freut sich auf Gesetzesänderung
Die SPÖ freut sich darauf, dass der Haubner-Erlass endgültig gekippt wird. Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos setzt dabei auf die geplante Änderung im Kindergeld- und im Familienlastenausgleichsgesetz, die in dieser Woche durchs Parlament gehen soll. Die von Prokop angekündigte Durchführungsverordnung im Niederlassungsrecht sei eine flankierende Maßnahme, die das bürokratische Prozedere erleichtern werde.

Diakonie Direktor Michael Chalupka begrüßt das Vorhaben, die Auszahlung des Kindergeldes in Zukunft nicht mehr an die Aufenthaltskarte der Babys zu knüpfen, betont aber gleichzeitig, dass auch die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten ebenfalls Zugang zum Kindergeld bekommen müssten. Jedenfalls müssten sämtliche Leistungen rückwirkend und ab Geburt des Kindes gewährt werden.

Harter Ausländer-Kurs
Ansonsten fuhr Prokop in ihrer Pressekonferenz ungeachtet aller Kritik von Menschenrechtsorganisationen weiter einen harten Kurs in der Ausländer-Politik. Am letzten Fremdenpaket will sie nichts mehr ändern: "Das Gesetz passt jetzt." Dies sehe auch die SPÖ in den Koalitionsverhandlungen so. Sie werde auch mit Kritikern wie Caritas-Präsident Franz Küberl jeden Fall einzeln durchgehen, wenn dies gewünscht sei.

Aus Sicht der Ministerin hat das Paket nämlich ein ganzes Bündel an Vorteilen gebracht. Die Asylanträge seien in den ersten elf Monaten im Vergleich zum Jahr 2005 von 20.156 auf 12.130 zurückgegangen, die Verfahren durch die Personalaufstockung in den beiden Instanzen deutlich verkürzt worden, was auch im Sinne der Asylwerber sei, hätten diese doch schneller Klarheit. Das Ergebnis seien 20 Millionen netto weniger an Ausgaben, da in der Grundversorgung nun nicht mehr so viele Menschen zu betreuen seien und die kürzer.

Auch die Zahl der Aufenthaltsberechtigungen an sich hat sich deutlich reduziert, freute sich Prokop. So wurden 2005 in den ersten elf Monaten 48.351 neue Aufenthaltstitel erteilt, heuer waren es nur 17.985. Schließlich wurden heuer von den Behörden 43.078 Fremde außer Landes gebracht, an der illegalen Einreise gehindert bzw. veranlasst, Österreich wieder freiwillig zu verlassen. Dies entspricht einem Anstieg um 5.985 Personen.

FPÖ will weitere Verschärfungen
Als pure Realitätsverweigerung bezeichnet FPÖ-Sicherheitssprecherin Barbara Rosenkranz die Ankündigung von Prokop, am Fremdenpaket nichts ändern zu wollen. Österreich sei nach wie vor ein Paradies für jene, die unter dem Titel Asyl hier Aufenthalt suchen, ohne tatsächlich verfolgt zu sein. Für den Sicherheitsbericht 2006 sei das Schlimmste zu erwarten.

Die Innenministerin greife aus der Statistik nur Teilaspekte heraus, die ihr gerade ins schönfärberische Bild passen würden, kritisierte Rosenkranz. Knapp 41.000 Asylanträge seien immer noch unerledigt, der Rückstau wachse an. Diese Personen würden de facto im Land bleiben, was Riesenkosten für die Österreicher mit sich bringe.
(apa/red)